Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz ist im Landtag auf breite Kritik gestoßen.

Bei einer Anhörung monierten zahlreiche Sachverständige handwerkliche Fehler oder nannten den Entwurf teilweise verfassungswidrig. Datenschützer kritisierten vor allem den geplanten Einsatz von Trojanern auf Smartphones. Die Rechte der Opposition bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes bezeichneten mehrere Juristen als nicht ausreichend.

Mit dem neuen Gesetz wollen CDU und Grüne den hessischen Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen ausstatten.