Manche zugeparkten Autofahrer haben in Frankfurt derzeit Pech - und manche Falschparker Glück. Die Stadt lässt deutlich weniger abschleppen als sonst. Grund ist eine Verwaltungspanne.

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Zur Zeit werden in Frankfurt Falschparker nur in ganz dringenden Fällen abgeschleppt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verwaltungspanne: Falschparker werden nur im Notfall abgeschleppt

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Über so viel Dreistigkeit staunt Felix Schmidt aus Frankfurt immer noch: Schmidt war vor wenigen Tagen mit Frau und Kindern im Stadtteil Bockenheim unterwegs und hatte sein Auto in eine Parklücke gestellt. Als die vier nach Hause fahren wollten, stellten sie fest: Direkt neben ihrem 1er-BMW hatte jemand in zweiter Reihe geparkt, ausparken daher unmöglich.

Zugeparktes Auto in Frankfurt
Zugeparkt: Felix Schmidts BMW in Bockenheim. Bild © Felix Schmidt

Schmidt rief bei der Polizei an und bekam die Auskunft: Es könne gerade keine Polizeistreife kommen, und abschleppen lassen könne man den Falschparker ohnehin nicht. Die Verträge mit dem Abschleppunternehmen seien ausgelaufen. Also musste die Familie mit der Bahn heimfahren und das Auto am nächsten Tag abholen. Zum Glück war es da nicht mehr zugeparkt.

Stadt hat derzeit keinen Vertrag mit Abschleppfirma

In Frankfurt gibt es im Moment tatsächlich ein Abschlepp-Problem. Das Straßenverkehrsamt bestätigte auf Anfrage von hr-iNFO: Die Rahmenverträge mit zwei Abschleppunternehmen seien im November ausgelaufen. Wegen Problemen im Ausschreibungsverfahren hätten auch noch keine neuen Verträge geschlossen werden können.

Rainer Michaelis, Leiter der städtischen Verkehrspolizei, sagt, derzeit würden in Frankfurt zwischen 10 und 20 Autos pro Tag abgeschleppt – etwa halb so viele wie normalerweise. Derzeit müsse die Stadt jeden Abschleppauftrag direkt an Unternehmen vergeben. Das sei wegen des europäischen Vergaberechts nur begrenzt möglich, denn ab einer bestimmten Summe müsste die Stadt die Aufträge ausschreiben, ohne Klagen von nicht berücksichtigten Abschleppfirmen zu riskieren.

Man konzentriere sich deshalb auf "Abschleppungen, die sich auf tatsächliche Gefährdungs- oder Behinderungssituationen zurückführen lassen", sagt Michaelis. Als Beispiele nannte er zugeparkte Fußgängerüberwege oder blockierte Feuerwehrzufahrten.

Bis Ostern will die Stadt das Problem lösen

Eigentlich schrieb die Stadt schon im Juli 2017 die Abschleppaufträge europaweit aus. Einen Monat später stoppte sie das Verfahren wieder. Michaelis deutet an, dass ein oder mehrere Unternehmen der Stadt mit rechtlichen Schritten drohten: "Um langwierige Prozesse oder Streitigkeiten zu vermeiden, haben wir die Ausschreibung zurückgezogen."

Welche Probleme es dabei gab, möchte der Amtsleiter nicht sagen. Derzeit werde eine Ausschreibung vorbereitet. Bis Ostern will die Stadt wieder Abschleppfirmen unter Vertrag haben.

Das Frankfurter Straßenverkehrsamt warnt Autofahrer davor, die derzeitige Situation ausnutzen zu wollen. Falschparken werde weiterhin geahndet: zum einen mit Bußgeld zwischen 10 und 35 Euro; zum anderen werde immer noch abgeschleppt, wenn auch weniger als sonst. Außerdem könne auch die Polizei Abschleppungen veranlassen.

Die Frankfurter Polizei scheint allerdings nicht bereit, in die Bresche zu springen. Auf Anfrage von hr-iNFO sagte ein Sprecher: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sei Sache der Stadt, das betreffe auch falsch geparkte Autos. Dass die Polizei nicht abschleppen lässt, musste ja auch Familie Schmidt erfahren.

Sendung: hr1, start, 17.01.2018, 5 Uhr

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26 Kommentare

  • Als Fahrradfahrer finde ich das besonders krass: Die Falschparker auf Radwegen und Schutzstreifer lachen sich grad ins Fäustchen!
    Leidtragende sind die Fahrradfahrer, die um Leib und Leben fürchten müssen, wenn sie sich in den fahrenden Verkehr einfädeln müssen um die Falschparker zu umfahren. Eine riesen sauerei ist das. Ich würde gerne wissen, wieviele vermeitbare Unfälle mit Opfern durch dieses Versäumnis entstanden sind und entstehen werden.
    Genug personal um Verkehrssicherheitstage und gar Verkehswochen mit Fahrradfahrern im Fokus zu machen, scheints ja aber zu geben! Mir währe und meiner Sicherheit mehr geholfen, wenn mal auf der Bockenheimer die Lieferanten abgeschleppt werden würden.

  • Es ist allgemein bekannt, dass die Abschleppunternehmer entsprechende Ausschreibungen regelmäßig durch die im Vergaberecht vorgesehenen Instrumente des Bieterrechtsschutzes "begleiten" (oder sollte man besser torpedieren sagen?), sei es durch Rügen oder Nachprüfungsverfahren. Hintergrund ist u.a. der harte Konkurrenzkampf um dieses lukrative Geschäft. Insbesondere ein Abschleppunternehmen ist dafür bekannt, den Vergabestellen das Leben schwer zu machen. Es rügt Ausschreibungsverfahren manchmal schon Stunden nach deren Veröffentlichung....das hat mit Diletantismus der öffentlichen Verwaltung nichts zu tun

  • Die Polizei-Dienststelle ist übrigens nur 800 m entfernt und trotzdem kommt keine Polizei. Es wird auch nicht auf die Verantwortung der Stadt hingewiesen. Die will natürlich die Hoheit über Knöllchen in den lukrativen Zonen und schert sich nicht um un-lukrative Anwohner-Sorgen. Lt. Pflegeheim hilft die Polizei ihnen nie, wenn ihre Einfahrt zugeparkt ist. Jetzt grinsen die Politiker wieder von ihren Plakaten und versprechen, was sie schon letzte Wahl versprochen haben, und diese Misstände, die selbst die Polizisten zur absoluten Demotivation treiben, bleiben bestehen.

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