Ein Flugzeug von Kuwait Airways am Frankfurter Flughafen.
Israelis unerwünscht: Ein Flugzeug von Kuwait Airways am Flughafen Frankfurt. Bild © picture-alliance/dpa

Die staatliche Fluggesellschaft Kuwaits lässt keine Israelis an Bord, auch nicht in Frankfurt. Zum Auftakt eines Prozesses um ein storniertes Ticket signalisiert das Landgericht: Die Weigerung müsse nicht diskriminierend sein.

Frühestens im November erfährt ein in Berlin lebender Israeli, ob er irgendwann einmal mit Kuwait Airways von Frankfurt über Kuwait nach Bangkok fliegen darf. Denn darum geht es bei dem Zivilprozess vor dem Landgericht Frankfurt, der am Dienstag begann und wohl erst im Herbst entschieden wird.

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways hatte dem Mann die Mitnahme verweigert. Begründung: Kuwaitische Gesetze erlaubten ihr nicht die Mitnahme israelischer Staatsbürger. Der Anwalt des Mannes bezweifelt, dass es solche Gesetze gibt. Er sagte am Dienstag, er vermute eine Diskriminierung von Juden.

Dagegen kam Widerspruch - und zwar vom Richter. Juden würden nicht diskriminiert, Kuwait Airways nehme schließlich auch keine christlichen oder muslimischen Israelis mit. Außerdem könne ein deutsches Zivilgericht dem Golfstaat nicht vorschreiben, wie er seine Gesetze zu machen habe.

"Nicht einmal von Frankfurt nach Frankfurt-Hahn"

Der Kläger-Anwalt betonte, sein Mandant wolle nur die Erfüllung seines Vertrags. Kein Problem, sagte der Anwalt der Fluggesellschaft. Kuwait Airways könne ihn gerne auf eine andere Fluggesellschaft umbuchen. Der Anwalt des Klägers entgegnet: "Ihre Mandantin befördert generell keine Israelis, sie würde sie nicht einmal von Frankfurt nach Frankfurt-Hahn bringen."

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Kuwait Airways nach Prozessen in der Vergangenheit lieber Ziele aus dem Flugplan gestrichen hat, als Israelis zu befördern, darunter die Flughäfen London, New York sowie innereuropäische Flüge.

Warten auf die Übersetzung

Wichtig wird für das Urteil, was das entsprechende kuwaitische Gesetz genau besagt. Zur Verhandlung am Dienstag hatte die Fluggesellschaft nur eine englische Abschrift des arabischen Gesetzestextes vorgelegt. Das Gericht benötigt den Text aber in der deutschen Übersetzung.

Der Richter sagte, eine Fluggesellschaft sei nicht verpflichtet, einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie dafür eine "unmögliche Leistung" zu erbringen habe. Außerdem gehe es um die Frage, ob das allgemeine Gleichstellungsgesetz verletzt wurde - darin stehe aber nichts von Staatsangehörigkeit. Es besage nur, dass niemand aufgrund von Rasse oder Herkunft benachteiligt werden darf.

Sendung: hr-iNFO, 05.09.2017, 10.00 Uhr