Eine Maschine von Kuwait Airways am Frankfurter Flughafen.
Eine Maschine von Kuwait Airways am Frankfurter Flughafen. Bild © picture-alliance/dpa

Er wollte von Frankfurt nach Bangkok fliegen, aber die Airline des Staates Kuwait sagte: Wir befördern keine Israelis. Zurecht, befand das Landgericht Frankfurt. Nun geht der klagende Israeli gegen das Urteil vor.

Der Rechtsstreit um die Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways geht weiter. Rund einen Monat nach dem Urteil vor dem Landgericht Frankfurt hat der abgewiesene israelische Passagier nach Angaben eines Sprechers Berufung eingelegt. Dies sei am Montag geschehen, teilte ein Sprecher des Klägers mit.

Das Landgericht Frankfurt hatte zuvor die Klage des Israelis abgewiesen, der von der Airline verlangt hatte, befördert und wegen Diskriminierung entschädigt zu werden. Das Gericht konnte den Eingang der Berufung am Montag zunächst nicht bestätigen.

Gericht: Airline kann nicht zu Gesetzesverstoß gezwungen werden

Der Israeli hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait gebucht. Als die staatliche Airline von seiner Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet. Der Ölstaat erkennt Israel nicht an.

Tenor des Urteils war, es sei der Fluggesellschaft nicht zuzumuten, einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln des eigenen Staates begehe und deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden. Der Anwalt des Israelis betonte nun der Mitteilung zufolge, es sei nicht hinzunehmen, dass hiesige Gesetze von staatlich gefördertem Rassismus anderer Staaten untergraben würden.

Fall ging bis zur Bundesregierung

Zuletzt hatte sich der geschäftsführende Bundesverkehrminister Christian Schmidt (CSU) mit dem israelischen Bürger zu einem Gespräch getroffen und sich in einem Schreiben an die Regierung Kuwaits gewandt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Bundesregierung aufgefordert, "sämtliche rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um solche Fälle der Diskriminierung in Deutschland für die Zukunft auszuschließen".

Der Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) hatte nach dem Urteil ein Landeverbot für Kuwait Airways gefordert. "Eine Fluggesellschaft, die Diskriminierung und Antisemitismus praktiziert, indem sie sich weigert, israelische Fluggäste zu fliegen, darf nicht in Frankfurt landen," sagte er.

Sendung: hr-iNFO, 18.12.2017, 18 Uhr