Passagierflugzeug über den Dächern von Flörsheim
Passagierflugzeug über den Dächern von Flörsheim Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Es war der letzte offene Punkt aus dem Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vor 17 Jahren - nun ist eine Lärmobergrenze da. Die sieht zwar gut aus, garantiert aber gar nichts, findet hr-Landtagskorrespondentin Heidi Radvilas.

Lärm-Ober-Grenze – ein großes Wort. Ein Wort, das ich nur mit Vorsicht genießen würde. Denn die Lärmobergrenze, wie sie jetzt vereinbart wurde, heißt nicht, dass der Lärm in der Region gleichbleibt oder gar abnimmt, nein.

Heidi Radvilas
Heidi Radvilas Bild © hr/Tina Giotitsa

Was vereinbart wurde, erlaubt zunächst mal, dass es noch lauter werden darf durch den Flughafen. Weil die angedachte Obergrenze noch lange nicht erreicht ist. Und das ist keine Leistung der Politik, sondern der Flugverkehr ist einfach weniger stark gewachsen als erwartet.

Die Lärmobergrenze ist auch deshalb mit Vorsicht zu genießen, weil sie so kompliziert gestaltet ist, dass es für die Öffentlichkeit schwer werden dürfte nachzuvollziehen, was da genau passiert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber für mich ist klar: In Sachen Transparenz muss dringend nachgearbeitet werden.

Eine Empfehlung, keine Garantie

Das größte Problem der Lärmobergrenze ist für mich aber, dass sie nicht verbindlich ist. Verkehrsministerium, Fluggesellschaften, der Flughafenbetreiber und Vertreter der Kommunen haben sich auf eine freiwillige Vereinbarung geeinigt. Die soll Anreiz sein, den Flugverkehr zum Beispiel durch moderne Maschinen leiser zu machen. Das soll Wachstum und Lärmschutz miteinander verheiraten. Und das ist gut.

Aber die freiwillige Vereinbarung kann eben jederzeit aufgekündigt werden, wenn es unbequem wird. Sieht sie auf dem Papier auch noch so schön aus.

Mein Fazit: Was da mit der Lärmobergrenze präsentiert wurde, ist als ein weiterer Versuch zu werten, den Fluglärm in den Griff zu kriegen. Mit einer Garantie hat das nichts zu tun.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 7.11.2017, 19.30 Uhr