Zwei Maschinen der Lufthansa über Frankfurt
Zwei Maschinen der Lufthansa über Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Der Frankfurter Flughafen soll weiter wachsen dürfen, ohne deutlich mehr Lärm zu produzieren. Das haben das Verkehrsministerium, Vertreter der Luftverkehrsbranche und der Kommunen vereinbart. Der Haken: Die Vereinbarung ist freiwillig.

Videobeitrag

Video

zum Video Fluglärm am Frankfurter Flughafen soll begrenzt werden

Ende des Videobeitrags

Vor mehr als einem Jahr hatte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ein Konzept für die Deckelung des Fluglärms am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Nun einigte sich die schwarz-grüne Landesregierung mit den Verantwortlichen auf eine Vereinbarung zur Lärmobergrenze - allerdings auf freiwilliger Basis.

"Die Lärmobergrenze gilt ab sofort. Das freiwillige Bündnis tritt mit dem heutigen Tag in Kraft“, verkündete Al-Wazir am Dienstag. Neben dieser freiwilligen Vereinbarung will das Ministerium die Begrenzung der Lärmbelastung im Landesentwicklungsplan verankern.

Es darf zwar lauter werden, aber nicht so laut, wie eigentlich erlaubt. So lautet die Kurzfassung der neuen Lärm-Obergrenze für den Frankfurter Flughafen. Ob sie Anwohner wirksam schützt - das wird sich erst noch zeigen müssen.

Weitere Informationen

Wie soll die Lärmobergrenze erreicht werden?

Der Kompromiss setzt nicht an der Zahl der Flugbewegungen an - das sind derzeit jährlich rund 470.000 Flüge. Vielmehr soll mit der Obergrenze die Fläche, die besonders stark vom Fluglärm betroffen ist, begrenzt werden. Das Gebiet dürfe nicht wesentlich größer werden. Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 geht von 701.000 Flügen jährlich bis 2020 aus. Dieser Beschluss gilt weiter uneingeschränkt.

Ende der weiteren Informationen

Reduzierung um 1,8 Dezibel gegenüber PFB-Prognose

"Natürlich waren und sind die Interessen sehr unterschiedlich", sagte Al-Wazir. Dennoch sei es gelungen, sich auf einen Kompromiss zu einigen.

Ziel sei es, die Lärmbelastung kleiner zu halten, als es der Planfeststellungsbeschluss (PFB) für den Flughafen aus dem Jahr 2007 grundsätzlich erlauben würde, erklärte Al-Wazir. Pauschal soll der Fluglärm um 1,8 Dezibel gegenüber dem im PFB prognostizierten Dauerschallpegel reduziert werden. Damit werde das durchschnittliche Lärmniveau auf einen Wert gedeckelt, der den aktuellen nicht wesentlich überschreite.

"Die Fluggesellschaften haben jetzt einen weiteren Anreiz, leiser zu fliegen", betonte Al-Wazir. "Denn wir begrenzen den Lärm, nicht die Flugbewegungen: Wer künftig mehr fliegen will, muss also leiser fliegen." Das im September 2016 ins Gespräch gebrachte Einfrieren von Flugbewegungen taucht in der Vereinbarung nicht auf.

Lärmbelastete Flächen begrenzen

Das freiwillige Bündnispapier wurde vom hessischen Verkehrsministerium mit der Frankfurter Fluglärmkommission, dem Forum Flughafen und Region, der Fraport, der Deutschen Lufthansa, der Condor und dem BARIG, einem Zusammenschluss von rund hundert Fluggesellschaften, ausgehandelt.

Konkret sieht das Modell laut Ministerium vor, die Fläche mit hoher und höchster Fluglärmbelastung zu begrenzen. Zur Überprüfung des Modells wird demnach jedes Jahr anhand der real stattgefundenen Flugbewegungen berechnet, ob die Lärmobergrenze im Vorjahr eingehalten wurde - und eine Abschätzung der voraussichtlichen Entwicklung der Folgejahre erstellt.

Minister droht mit "Maßnahmen"

Sollte es zu einer Überschreitung der Lärmobergrenze im tatsächlichen Verkehr kommen, tritt ein Stufenverfahren in Kraft. "Bei einer möglichen erstmaligen Überschreitung der Lärmobergrenze prüfen Fraport und die Fluggesellschaften Maßnahmen zur Lärmreduktion.

Wird die Lärmobergrenze zwei Jahre in Folge überschritten, werden wir Maßnahmen nötigenfalls auch außerhalb des freiwilligen Bündnisses ergreifen, um die Einhaltung der Lärmobergrenze sicherzustellen", sagte Al-Wazir. Konkreter wurde der Minister dabei aber nicht.

Bürgerinitiativen: Menschen bleiben Spielball

Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zeigte sich von dem Papier enttäuscht. Diese freiwillige Verpflichtung täte niemandem weh, erklärte die Vereinigung von mehr als 80 Gruppen im Rhein-Main-Gebiet. Werde die Grenze nicht eingehalten, griffen keine wirksamen Sanktionen. "Die Menschen der Region bleiben Spielball der Wirtschaftsinteressen", erklärte der Sprecher Thomas Scheffler.

Für Fraport-Vorstand Anke Giesen ist bei dieser Vereinbarung wichtig, dass "der Planfeststellungsbeschluss und die Betriebsgenehmigung von unserem gemeinsamen, freiwilligen Einsatz für einen verbesserten Lärmschutz unberührt bleiben". Giesen sprach von einem "sehr ambitionierten Zielwert" der Vereinbarung: "Ihn einzuhalten und dabei den Flughafen gemäß der Zielsetzungen des Flughafenausbaus zu entwickeln, wird allen Beteiligten sehr große Anstrengungen abverlangen."

Luftverkehrsbranche stellt Forderungen

Auch Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), strich noch einmal heraus, dass die Lärmobergrenze "die Verlässlichkeit von planfestgestellten Kapazitäten nicht in Frage stellen" dürfe. "Die Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt erschwert zusätzlich den Wettbewerb in einem ohnehin angespannten Marktumfeld", sagte Randow.

Der BDL-Hauptgeschäftsführer nahm denn auch gleich die Politik in die Pflicht: "Notwendig ist zukünftig eine deutlich effektivere Steuerung der Siedlungsflächenentwicklung im Umfeld von Flughäfen mit dem Ziel einer klaren Begrenzung der Zahl der Fluglärmbetroffenen. Dafür sind in erster Linie Anrainerkommunen und die Länder - in diesem Fall das Land Hessen - zuständig." Zudem warnte er, die Luftverkehrsbranche mit "nationalen Sonderlasten" wie etwa einer deutschen Luftverkehrsteuer zu belegen.

Politischer Wille zu mehr fehlt

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission Frankfurt, Thomas Jühe, erklärte, er habe sich zwar eine verbindliche Lösung gewünscht. Allerdings fehle im Bund derzeit der politisch der Wille, per Gesetz stärker gegen Fluglärm vorzugehen. "Das Wichtigste ist für mich, dass es überhaupt eine Lärmobergrenze gibt. Wir haben jetzt zum erstem Mal den Fuß in der Tür."

Einen Schritt von "allergrößten Bedeutung" bezeichnete unterdessen die CDU die erzielte Einigung. Man werde und wolle die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens erhalten und seine wirtschaftliche Bedeutung sichern, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg - und nahm seinerseits die Luftverkehrswirtschaft in die Pflicht: "Die jetzt vereinbarte Lärmobergrenze wird dazu führen, dass die Airlines alle möglichen Anstrengungen zur Lärmverminderungen unternehmen werden."

Opposition kritisiert Freiwilligkeit

Kritik an der Einigung kam von der SPD. Die Vereinbarung zwischen den verschiedenen Bündnispartnern sei nicht mehr als eine freiwillige Absichtserklärung, sagte der Landtagsabgeordnete Marius Weiß. Stattdessen müsse eine verbindliche Lärmobergrenze eingeführt werden.

Auch die Linke kritisierte die Freiwilligkeit der Vereinbarungen. Zudem würden die Maßnahmen die aktuelle Lärmbelastung nicht verringern. Stattdessen werde den Airlines und Fraport ermöglicht, dem Lärmdeckel mit immer mehr Flugbewegungen näher zu kommen, sagte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Die FDP begrüßte derweil, dass die Vereinbarungen freiwillig seien. Fraport und die Fluggesellschaften würden sich darum bemühen, die Lärmzunahme zu minimieren, ist sich Fraktionssprecher Jürgen Lenders sicher. Entscheidend sei aber, dass alle Ausbaumaßnahmen, insbesondere der Bau von Terminal 3, wie geplant umgesetzt werden können und es keine Begrenzung der Flugbewegungen gebe.

Sendung: hr-iNFO, 07.11.2017, 12.40 Uhr