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Frankfurt muss begrenzte Fahrverbote prüfen

Die Luft soll durch Diesel-Fahrverbote in Städten besser werden.

Eine flächendeckende Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt wird es nicht geben. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Dienstag entschieden. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Luft in Hessens größter Stadt plötzlich rein geworden ist. Denn das Gericht hat Frankfurt gleichzeitig dazu verpflichtet, kleinere Fahrverbotszonen oder die Sperrung einzelner Strecken zu prüfen.

Die bisher geplanten Maßnahmen, wie etwa die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt oder zusätzliche Busspuren, befand das Gericht als nicht ausreichend, um den Stickstoffdioxid-Ausstoß auf das vorgeschriebene Maß zu senken. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Frankfurt wegen zu hoher Luftverschmutzung verklagt und in erster Instanz gewonnen. Kleiner Tipp des Autors: Macht die Stadt endlich radfreundlich!

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1.500 Traktoren legen Wiesbaden lahm

Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die Mainzer Straße in Wiesbaden.

Wie weit darf oder muss Umweltschutz gehen? Geht es nach den Landwirten, dann bitte nicht zu weit: Mit ohrenbetäubendem Lärm aus den Hupen von etwa 1.500 Traktoren und unzähligen Trillerpfeifen haben rund 2.800 Bauern ihrem Unmut über die Agrarpolitik der Bundesregierung vor dem Hessischen Umweltministerium in Wiesbaden Luft gemacht. Dabei kam teilweise der Verkehr zum Erliegen, bei einem Unfall mit einem Traktor gab es einen Schwerverletzten.

Den akuten Ärger bei den Bauern hat vor allem das "Agrarpaket" ausgelöst, das das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden, auch für das Düngen gibt es schärfere Regeln.

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AWO-Reise ins Luxushotel

Das Adlon-Hotel in Berlin

Bei der Frankfurter AWO durfte es offenbar in allen Belangen etwas mehr sein: Neben dicken Dienstwagen und üppigen Gehältern sparte der Sozialverband auch bei den Unterkünften auf Dienstreisen nicht. Nach hr-Recherchen haben drei Mitarbeiter vor vier Jahren dienstlich im Berliner Luxushotel Adlon übernachtet.

Laut AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter waren jedoch wegen eines Staatsbesuchs keine anderen Zimmer mehr verfügbar. Aufgefallen seien die hohen Übernachtungskosten bei einer internen Prüfung in diesem Jahr, die betroffenen Mitarbeiter hätten das Geld bereits zurückbezahlt.

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Sendung: hr-iNFO, Der Tag in Hessen, 10.12.2019, 20:15 Uhr