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Hessen plant Notfallkasse für Unternehmen in der Krise

Tarek Al-Wazir trägt Maske

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Betrieben in Hessen zugesagt, sie auch weiter mit staatlichen Mitteln in der Corona-Krise zu unterstützen. Wenn Aufträge storniert sowie Investitionen geschoben würden und Millionen Bürger sich einschränkten, dürfe nicht auch noch die öffentliche Hand die Bremse ziehen, sagte Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden in seiner Regierungserklärung im Landtag.

Mit einem neuen Hessenplan für die Wirtschaft im Land wolle die Regierung erreichen, dass die Hilfen, Förderprogramme und staatlichen Investitionen ineinandergreifen. Das Land wolle mit dem Unterstützungsprogramm auch etwas für die Betriebe tun, "die bisher durch die Maschen gefallen sind", kündigte der Minister an.

Für die Betroffenen sei eine neue Notfallkasse im Umfang von bis zu 50 Millionen Euro in der Planung. Besonders betroffene Branchen wie die Gastronomie, Messebauer und der Tourismus sollen dabei im Fokus stehen. Dabei geht es um Betriebe, die aus unterschiedlichen Einzelgründen bislang nicht von den Hilfsprogrammen von Land und Bund profitieren konnten.

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Mutmaßlicher Corona-Soforthilfe-Betrüger festgenommen

Euro-Geldscheine

Ein 46-Jähriger aus Egelsbach (Offenbach) steht im Verdacht, 10.000 Euro Corona-Soforthilfe ergaunert zu haben. Er wurde am Dienstag festgenommen. Auch ein 44-Jähriger wird beschuldigt. Die beiden Männer stehen im Verdacht, von April bis Mai insgesamt fünf Anträge auf Auszahlung von Soforthilfen über das Onlineportal des Regierungspräsidiums Kassel gestellt zu haben. In einem Fall erhielten sie 10.000 Euro.

Den Behörden sind in Hessen rund 1.200 Verdachtsfälle bekannt, bei denen möglicherweise versucht worden ist, mit falschen Angaben staatliche Corona-Hilfen zu kassieren. Das ist knapp jeder hundertste der rund 135.000 gestellten Anträge.

Mehr: 46-Jähriger soll tausende Euro Corona-Soforthilfe erschlichen haben

Warnstreiks im Nahverkehr: Busse und U-Bahnen fallen aus

Bahnen im Depot in Kassel

Wegen des bundesweiten Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind am Dienstag in Hessen zahlreiche Bus- und Bahnverbindungen ausgefallen. In Frankfurt fuhren keine Straßen- und U-Bahnen. In Wiesbaden blieben Busse, in Kassel Straßenbahnen und Busse in den Depots. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten hessenweit rund 3.100 Beschäftigte die Arbeit nieder.

Die Arbeitsniederlegungen hatten mit dem Beginn der Frühschicht gegen 1 Uhr begonnen und sollten bis zum Betriebsschluss in der Nacht auf Mittwoch dauern. Im Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte im ÖPNV fordert Verdi einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste.

Mehr: Warnstreiks im Nahverkehr: Busse und U-Bahnen fallen aus

Zwei Männer bei SEK-Einsatz in Frankfurt festgenommen

SEK-Einsatz in Frankfurt

Zwei Männer haben am Dienstag in Frankfurt mit einem vermeintlichen Notruf einen SEK-Einsatz ausgelöst. Die Polizei nahm einen 38-Jährigen und einen 55-Jährigen vorübergehend fest. Nach Angaben eines Sprechers hatte einer von ihnen am Telefon damit gedroht, sich in die Luft zu sprengen. Daraufhin sperrte die Polizei im Stadtteil Gallus mehrere Straßen ab.

Als das SEK die Wohnung aufbrach, aus der der Anruf kam, trafen die Polizisten lediglich die Männer an - von Sprengstoff keine Spur. Gegen beide wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des Androhens von Straftaten sowie dem Missbrauch von Notrufen eingeleitet. Zudem prüft die Polizei, ob die Männer den Einsatz bezahlen müssen.

Mehr: Zwei Festnahmen bei SEK-Einsatz in Frankfurt

Das Wetter: Viele Wolken, selten Sonne

In der Nacht zu Mittwoch dichte Wolken und gebietsweise leichter Regen. Die Temperaturen fallen auf 11 bis 7 Grad. Im Tagesverlauf nur selten Sonne, dafür viele Wolken und örtlich Nebel. Höchstwerte zwischen 15 und 19 Grad, auf den Bergen 12 Grad in der Rhön und bis 15 Grad im Odenwald.

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Sendung: hr-iNFO, Der Tag in Hessen, 29.09.2020, 20:15 Uhr