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Hessen stimmt trotz Bedenken für Corona-Notbremse

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen auf einer Decke am Frankfurter Mainufer.

Die Bundesnotbremse für einheitliche Corona-Regeln kann im Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das geänderte Infektionsschutzgesetz am Donnerstagnachmittag aus. Zuvor hatte auch die hessische Landesregierung im Bundesrat dafür gestimmt - trotz erheblicher Bedenken.

Die Notbremse soll dafür sorgen, dass in jedem Landkreis bundesweit die gleichen Regeln gelten, wenn dort die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen den Wert von 100 übersteigt. Das war in Hessen am Donnerstag nur in zwei Landkreisen nicht der Fall: im Werra-Meißner-Kreis (Inzidenz: 99,4) und dem Kreis Bergstraße (96,5). Zu den Regeln zählen unter anderem Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften und Freizeiteinrichtungen sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt zwischen 22 und 5 Uhr. Eine Ausnahme gibt es bis Mitternacht für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen.

Schulen müssen dem Gesetz zufolge ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 den Präsenzbetrieb einstellen. Die Regelungen gelten, wenn die Inzidenz den jeweiligen kritischen Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen übersteigt. Sie sind gleichzeitig bis Ende Juni befristet - und treten in Hessen bereits am Freitag in Kraft.

Mehr: Hessen winkt Corona-Notbremse durch - trotz großer Zweifel / Bundesnotbremse kommt: Das ändert sich jetzt in Hessen

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Ehepaar getötet: Dritter Prozess gegen Vater und Sohn

Ein Polizist mit einem Metalldetektor, ein Mann mit weißem Overall der Sprurensicherung.

Nachdem Vater und Sohn ihre Vermieter auf einem Reiterhof in Maintal (Main-Kinzig) getötet hatten, wurden sie vom Landgericht Hanau freigesprochen - zweimal. Nun beschäftigt sich die Justiz zum dritten Mal mit dem gewaltsamen Tod eines Ehepaars. Das Verfahren gegen den 66- und den 36-Jährigen startete am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt. Die Anklage legt dem Vater Mord und dem Sohn Totschlag zur Last. Der 36-Jährige soll zunächst den Ehemann erstochen und der 66-Jährige kurze Zeit später die Ehefrau erschossen haben.

In zwei Prozessen hatte das Landgericht Hanau 2015 und 2018 diesen Sachverhalt festgestellt, die beiden Angeklagten jedoch freigesprochen. Eine Notwehrsituation könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es jeweils nach umfangreichen Beweisaufnahmen. Der Bundesgerichtshof hatte beide Urteile jedoch aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung nach Frankfurt verwiesen. Die dortige Schwurgerichtskammer hat nun 22 Verhandlungstage bis in den Sommer hinein terminiert. Die beiden 57 Jahre alten Eigentümer eines Reiterhofs im Stadtteil Dörnigheim waren im Juni 2014 auf dem Gelände der "Main-River-Ranch" getötet worden.

Mehr: Ehepaar auf Reiterhof getötet - Vater und Sohn erneut vor Gericht

Immer mehr Banken kassieren Strafzinsen

Ein Bündel Geldscheine liegt in einem Sparbuch

Geld kostet Geld: Als vor etwa fünf Jahren die ersten Banken von ihren Kunden Strafzinsen auf Guthaben gefordert haben, war das ein Tabubruch. Mittlerweile verlangen in Deutschland knapp 370 Banken und Sparkassen von Privatkunden so genannte Verwahrentgelte, wie das Zinsportal Biallo ermittelte. Diese Strafzinsen berechnen die Geldhäuser vor allem für Guthaben auf Girokonten und oft auf Tagesgeldkonten, im Schnitt minus 0,5 Prozent. "Da sind gerade seit Beginn dieses Jahres etliche Banken dazugekommen", stellt Biallo-Chefredakteur Sebastian Schick fest.

34 dieser Institute stammen aus Hessen. Dazu zählen große Häuser wie die Deutsche Bank und die Commerzbank und Direktbanken wie die ING. Aber auch viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind dabei, etwa die Frankfurter Sparkasse, die nassauische Sparkasse und die Volksbank Mittelhessen. Mit diesen Strafzinsen geben die Banken eigenen Kosten an ihre Kunden weiter: Die Banken zahlen nämlich selbst solche Zinsen an die Europäische Zentralbank, wenn sie dort das überschüssige Geld ihrer Kunden parken.

Mehr: Strafzinsen erreichen Kleinsparer immer häufiger

Das Wetter: Sonne-Wolken-Mix bei milden Temperaturen

In der Nacht zum Freitag ist es vielfach klar, im Norden und Nordosten zeitweise bewölkt. Es bleibt trocken. Die Luft kühlt auf +3 bis -3 Grad ab. Der Freitag verläuft in weiten Landesteilen sonnig. Der Himmel ist wolkenlos oder nur leicht bewölkt.

Die Temperatur steigt auf 9 bis 16 Grad, auf den Bergen auf 6 bis 12 Grad. Der Wind kommt am Freitag aus nördlichen Richtungen. Er weht überwiegend schwach, vor allem im Norden zeitweise mäßig.

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Sendung: hr-iNFO, Der Tag in Hessen, 22.04.2021, 20.15 Uhr