Was wichtig war, was passiert ist, was Hessen bewegt: der Montag in der Zusammenfassung. Der Tag in Hessen - immer um 17:30 Uhr.

Opposition wirft Beuth Vetternwirtschaft vor

Margarete Ziegler-Raschdorf und Peter Beuth (beide CDU)

Mehr als zehn Jahre lang hatte Margarete Ziegler-Raschdorf (CDU) ein Ehrenamt inne: Als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler erhielt die frühere Landtagsabgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro im Monat. Innenminister Peter Beuth machte seine Parteifreundin inzwischen von der ehrenamtlichen zur hauptamtlichen Beauftragten - inklusive einer satten Erhöhung der Vergütung auf jetzt 7.600 Euro, wie die Bild-Zeitung zuerst berichtete. Das verärgert die Opposition.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, spricht von einem "Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft der hessischen CDU". Beuth nennt er einen "Vetternwirtschafts-Minister". Das Innenministerium hatte die Aufwertung des Amtes mit dem "enormen Arbeitsaufwand" begründet - was der FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün fragwürdig findet. Schließlich habe der zuständige Landtagsausschuss so wenig zu tun, dass jede zweite Sitzung ausfalle. Die Linke kündigte an, sie werde bei den Haushaltsverhandlungen beantragen, diesen Posten zu streichen.

Mehr: "Vetternwirtschafts-Minister" - Opposition attackiert Beuth

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Corona-Lockdown geht in die Verlängerung

Eine Frau mit Maske wartet auf einen Zug.

Der Corona-Lockdown ist am Montag auch in Hessen in die Verlängerung gegangen - und das mit teils verschärften Regelungen. Diese gelten laut Beschluss des Corona-Kabinetts im Landtag zunächst bis zum 31. Januar. Demnach dürfen sich künftig nur noch Angehörige eines Haushalts mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person im öffentlichen Raum treffen.

In Corona-Hotspots mit einer anhaltend hohen Inzidenz von über 200 mussten die Kommunen bislang schon nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen. Von jetzt an sollen dort auch touristische Tagesausflüge unterbunden werden. Für Menschen, die in einem solchen Hotspot leben, wird die Bewegungsfreiheit für Freizeitaktivitäten auf einen Radius von 15 Kilometern rund um die Wohnanschrift beschränkt. Für die meisten Schüler ist seit Montag wieder Homeschooling angesagt: Sie haben nur Distanzunterricht. Für die Jahrgänge 1 bis 6 ist die Präsenzpflicht aufgehoben, nur die Abschlussklassen werden in kleineren Gruppen in der Schule unterrichtet.

Mehr: Diese zusätzlichen Corona-Regeln gelten ab Montag

AfD blitzt mit Beschwerde gegen Sitzverteilung ab

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des hessischen Landtags

Die Sitzverteilung im hessischen Landtag ist rechtmäßig und bleibt, wie sie ist. Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies am Montag die Beschwerde der AfD-Fraktion zurück. Die Oppositionsfraktion war der Ansicht gewesen, dass die Mandate nach der Landtagswahl 2018 falsch berechnet worden seien. Dem folgte der Staatsgerichtshof nicht.

Die AfD-Fraktion hatte erklärt, dass das Parlament 138 Sitze haben müsste statt seiner aktuell 137. Ein zusätzliches Mandat hätte weitreichende politische Folgen gehabt, denn es wäre zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstanden. CDU und Grüne regieren im Land mit der Mehrheit von nur einem Mandat.

Mehr: Kein zusätzliches Mandat für AfD im Landtag

Hanauer Republikaner legt Mandat nieder

Social Media Apps

Der Hanauer Stadtverordnete Jürgen Lang von den Republikanern muss wegen rassistischer Posts bei Facebook von seinem Amt zurücktreten. Das bestätigte seine eigene Partei nach Angaben der Stadtverordneten-Vorsteherin Beate Funck (SPD).

Im Dezember hatte der Republikaner eine Fotomontage veröffentlicht und dazu geschrieben: "Kommt der Tag wo Gerechtigkeit seinen Namen unterschreiben wird?". Das dazugehörige Foto zeigte Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und weitere führende deutsche Politikerinnen und Politiker auf der Angeklagten-Bank des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses. Lang war in der Vergangenheit des Öfteren mit menschenverachtenden Einträgen bei Facebook aufgefallen.

Mehr: Hanauer Republikaner legt Mandat nach rassistischen Posts nieder

Wechselhaftes Wetter

Die neue Woche startet wechselhaft: Während der Montag noch weitgehend trocken bleibt, setzt In der Nacht zum Dienstag vielerorts teils kräftiger Schneefall ein, der gegen Morgen in den tieferen Lagen im Westen sowie Norden bereits in Regen übergehen kann. Achtung, Autofahrer: Es ist verbreitet mit winterlichen Verkehrsverhältnissen zu rechnen! Tagsüber ist es windig, wolkenverhangen und es fällt weiter Schnee oder Regen. Höchstwerte: 1 bis 6 Grad.

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Sendung: hr-iNFO, Der Tag in Hessen, 11.1.2021, 20:15 Uhr