Demonstranten vor dem Wiesbadener Kultusministerium

Vor seiner Karriere als AfD-Politiker hat Björn Höcke Sport und Geschichte in Nordhessen unterrichtet. Damit das nicht mehr vorkommt, haben über 150.000 Menschen für eine Entlassung Höckes als Beamter unterschrieben.

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zum Video Protest gegen Beamtenstatus von Björn Höcke

Björn Höcke bei einer AfD-Wahlparty in Thüringen Ende Oktober.
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Mehr als 150.000 Menschen haben bei einer Unterschriftenaktion im Internet die Entlassung von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis gefordert. "Es geht um eine Person, die gerichtsfest als Faschist eingestuft ist", sagte der Initiator der Aktion, Ulf Berner aus Wilhelmshaven, am Donnerstag. Am Abend gegen 20.30 Uhr zählten die Initiatoren insgesamt 152.232 Unterschriften.

Etwa 50 Demonstranten wollten die Unterschriften dem hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden übergeben. Das Ministerium lehnte eine persönliche Entgegennahme jedoch ab, wie ein Sprecher berichtete. Der symbolische blaue Brief wurde an der Pforte des Ministeriums abgegeben.

Höcke derzeit als Lehrer beurlaubt

Auch SPD und Linke wollen, dass der AfD-Mann aus dem Beamtenstatus entlassen wird. "Herr Höcke ist eine rechtsextreme Person, und wir wollen nicht als SPD, dass so jemand wieder in den Schuldienst zurückkehrt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, dem hr. "Das Kultusministerium soll das gefälligst prüfen."

Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, um Höcke zu entlassen. Das liege daran, dass der frühere Oberstudienrat derzeit beurlaubt und damit in keinem Beamtenverhältnis sei. Höcke hatte Sport und Geschichte in Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner) unterrichtet.

Lorz kündigte an, sollte der AfD-Politiker in den Schuldienst zurückkehren wollen, werde er im Rahmen seiner Möglichkeiten "alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt".

Gericht bestätigt: Höcke darf Faschist genannt werden

Hintergrund der Aktion ist Berner zufolge eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen, wonach Höcke bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden durfte. Die Bezeichnung könnte zwar ehrverletzenden Charakter haben, hieß es in der Begründung der Richter. Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang" glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern auf einer "überprüfbaren Tatsachengrundlage" beruhe.

Berner hatte nach dem Urteil über eine Online-Plattform der Organisation Campact Stimmen gesammelt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 12.12.2019, 16.45 Uhr