Protest gegen eine Erhöhung der Unterbringungsgebühren für Asylbewerber am Montag in Hofheim.
Protest gegen eine Erhöhung der Unterbringungsgebühren für Asylbewerber am Montag in Hofheim. Bild © Solidarität grenzenlos MTK

Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, sollten im Main-Taunus-Kreis in Zukunft mehr aus eigener Tasche für einen Schlafplatz in einer Gemeinschaftsunterkunft zahlen: 398 Euro. Nach Protesten hat der Kreis nun einen Rückzieher gemacht. Mietwucher-Vorwürfe hält er allerdings für absurd.

Im Flüchtlingswohnheim in Hofheim-Marxheim, in dem Michael Kegler ehrenamtlich als Betreuer arbeitet, leben 80 bis 100 Menschen. Viele von ihnen bewohnen zu viert, fünft oder sechst ein 30-Quadratmeter-Zimmer mit Stockbetten und Kochnische. "Ein Provisorium", sagt Kegler.

Die meisten Bewohner stammen aus Afghanistan und sind als Flüchtlinge noch nicht anerkannt. Manche hätten sich erfolgreich Arbeit gesucht, dürften wegen ihrer fehlenden Anerkennung aber nicht ausziehen und sich eine private Bleibe suchen.

398 statt 194 Euro für Schlafplatz?

"Einer unserer Bewohner, ein junger Afghane, verdient zurzeit netto zwischen 900 und 1.000 Euro im Monat", berichtet Kegler. Für seine Unterbringung in einem der Mehrbettzimmer stelle der Main-Taunus-Kreis dem jungen Afghanen derzeit eine monatliche Gebühr in Höhe von 194 Euro Rechnung.

Dass es für diesen arbeitenden Flüchtling nun doch bei dieser Gebühr bleiben soll, hätte Kegler bis Montagabend nicht für möglich gehalten. Denn nach den Plänen des Main-Taunus-Kreises sollte sich die Unterkunftsgebühr auch für solche Flüchtlinge mehr als verdoppeln, die diese aus eigener Tasche zahlen müssen - auf 398 Euro im Monat für einen Schlafplatz in einer Gemeinschaftseinrichtung des Landkreises.

Auch für Familienmitglieder in der Unterkunft müsste der Flüchtling die Gebühren zahlen. Ebenfalls betroffen von den Gebührenplänen sind anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich nicht mehr in Flüchtlingsunterkünften leben dürften, wegen der angespannten Wohnungssituation im Rhein-Main-Gebiet aber vorübergehend dort geduldet werden. Die Einnahmen des Kreises bei einem 30 Quadratmeter großen Sechs-Bett-Zimmer: knapp 2.400 Euro.

Protest wirkt! Nach unserer Demo heute gegen die horrenden Unterbringungs-Gebühren im Main-Taunus-Kreis hat der Kreistag eine Härtefallregelung beschlossen. Geflüchtete, die selbst zahlen, bleiben von der Erhöhung verschont. Danke an mehr als 100 Menschen, die demonstriert haben.

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Jamaika-Pläne im Kreistag gestoppt

Überraschend hatte die große Mehrheit im Kreistag am Montagnachmittag die ursprünglichen Pläne der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gestoppt. Zwar soll der Landkreis künftig wie geplant pro Schlafplatz und Flüchtling in Gemeinschaftseinrichtungen 398 Euro im Monat in Rechnung stellen dürfen.

Wird die Summe allerdings nicht vom Sozialleistungsträger beglichen, sondern vom Flüchtling selbst, weil er beispielsweise ein Gehalt bezieht, soll nun eine Härtefallregelung in Kraft treten und die Gebühr in etwa auf dem aktuellen Stand von knapp 200 Euro bleiben. So hatte es die SPD im Kreistag gefordert, die Grünen als Koalitionspartner griffen die Anregung schließlich auf. Auch die Linke stemmte sich gegen die Pläne. Zudem hatten etwa 100 Flüchtlinge am Montagnachmittag vor dem Kreishaus in Hofheim gegen die Gebührenerhöhung demonstriert.

Erleichterung bei Flüchtlingshelfern und Opposition

Flüchtlingshelfer aus Kirchen und Gewerkschaften hatten die Betroffenen unterstützt. "Bei einer Unterbringung in einem Fünf-Bett-Zimmer kann dies einem Quadratmeterpreis von mehr als 60 Euro entsprechen", hieß es im Februar in einer Stellungnahme des Runden Tischs "Viele Kulturen - eine Zukunft". Die geplante Gebührenerhöhung verhindere eine Integration in Arbeit.

Entsprechend positiv fiel dort am Dienstag die Reaktion aus. Carlo Graf vom Deutschen Gewerkschaftsbund sprach von einem großen Erfolg. Ähnlich erleichtert äußerte sich die SPD: Der Landkreis habe wohl "zum Schluss eingesehen, dass man das in der Öffentlichkeit nur schwer vertreten kann", sagte Vize-Fraktionschef Harald Schindler.

Neues Landesgesetz macht Gebührensatzung möglich

Wann die neue Regelung in Kraft tritt, war am Dienstag noch unklar. Der Landkreis werde nun die beschlossene Härtefallregelung ausarbeiten, sagte Sprecher Johannes Latsch. Den Vorwurf des Mietwuchers, der in den vergangenen Wochen immer wieder zu hören war, weist er zurück: "Das ist absurd. Es ist einfach ein Weg, dass wir die Unterkünfte kostendeckend tragen können." Es gehe nicht um Miete, sondern um angemessene Gebühren, die die Leistungen abdecken. Einrichtung und Infrastruktur in den Einrichtungen würden ohnehin vom Kreis bezahlt.

Wie andere Landkreise in Hessen reagiert auch der Main-Taunus-Kreis mit der neuen Gebührensatzung auf das Landesaufnahmegesetz, das der Landtag im Dezember beschlossen hat. Es erlaubt den Kommunen, die tatsächlichen Unterbringungskosten mit dem Bund abzurechnen.

Beim hessischen Landkreistag hieß es am Dienstag, man gehe davon aus, dass fast alle Kreistage solche Beschlüsse fassen werden. Auch im Kreis Fulda und im Kreis Darmstadt-Dieburg seien bereits solche Gebührensatzungen eingeführt worden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 07.03.2018, 19.30 Uhr