Es war das letzte große Aufbäumen gegen eine verhasste Gesetzesinitiative: Am 27. Mai 1968 versammelten sich 15.000 Menschen in Frankfurt, um gegen die geplanten Notstandsgesetze zu demonstrieren. Wir blicken zurück - und führen Sie an den Ort des Ereignisses.

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Seit den 1950er-Jahren stritt die Politik leidenschaftlich über eine Notstandsgesetzgebung. Wegen der Erfahrungen mit der NS-Zeit hatten die Väter des Grundgesetzes keine Regelungen für Krisenfälle wie einen Angriff oder einen Putsch vorgesehen. Bis 1968 fand kein Gesetzentwurf, der diese Lücke hätte schließen können, die Zustimmung des Parlaments.

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Jetzt aber stand ein Entwurf zur Abstimmung, der mehrheitsfähig war. Im Falle einer Krise sollten damit Grundrechte wie das Briefgeheimnis oder das Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt werden - sprich, Bundesbürger sollten sich demnach im Krisenfall nicht mehr frei im Land bewegen und nicht mehr selbst ihren Wohn- und Aufenthaltsort bestimmen können.

Bei Katastrophen sahen die Notstandsgesetze zum Beispiel den Einsatz der Bundeswehr im Inland vor. Gegner verschiedener politischer Richtungen liefen das ganze Jahr über gegen die geplanten Gesetze Sturm.

Angst vor "NS-Gesetzen"

Nach den Osterdemonstrationen in verschiedenen Städten erreichten die Proteste bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 27. Mai 1968 ihren Höhepunkt in Hessen. An diesem Tag versammelten sich 15.000 Menschen auf dem Frankfurter Römerberg. Der DGB-Landesvorsitzende Philipp Pless sprach bei der Kundgebung ebenso wie das Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), Hans-Jürgen Krahl.

Protest gegen die geplanten Notstandsgesetze im Mai 1968
Protest gegen die geplanten Notstandsgesetze im Mai 1968 Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Unter den Zuhörern waren Bürger aller Schichten und politischer Richtungen, Studenten und Gewerkschafter. Für die Demonstranten waren die Notstandsgesetze schlicht "NS-Gesetze", die an die Ermächtigungsgesetze der Weimarer Republik erinnerten, die Hitler den Weg geebnet hatten.

Gesetze trotzdem verabschiedet

Der damals 25 Jahre alte Krahl formulierte es so: "Regierungen und Bundestag versuchen uns einzureden, die Notstandsgesetze treffen Vorsorge für die Demokratie in Notzeiten. In der Tat: Die Notstandsgesetze treffen Vorsorge, aber Vorsorge für einen neuen Faschismus, Vorsorge für Zwangs- und Dienstverpflichtung, für Schutzhaft und Arbeitslager."

Auch im Hessischen Rundfunk gab es im Mai 1968 eine Protestveranstaltung gegen die Notstandsgesetze. Im Bild: Hans-Jürgen Krahl und Joschka Fischer (hinten li.)
Auch im Hessischen Rundfunk gab es im Mai 1968 eine Protestveranstaltung gegen die Notstandsgesetze. Im Bild: Hans-Jürgen Krahl und Joschka Fischer (hinten li.) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Auch im großen Sendesaal Hessischen Rundfunk fand eine Protestveranstaltung gegen die drohenden Notstandsgesetze statt. Frankfurter Professoren und der Verleger Siegfried Unseld hatten Intellektuelle dazu eingeladen. Studenten drangen in den Sendesaal ein, es kam zu Tumulten.

Trotz aller Proteste beschloss der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der regierenden Großen Koalition am 30. Mai die Einführung der Gesetze. 384 Abgeordnete stimmten mit Ja, 100 mit Nein. Dagegen stimmten alle Abgeordneten der FDP sowie einige der mitregierenden SPD.

Dem Grundgesetz ist seither eine Notstandsverfassung beigefügt, die in einer Krisensituation den Handlungsspielraum des Staates erweitern, aber auch die Grundrechte einschränken kann. Zwar enthält der Gesetzestext auch erstmals ein verfassungsgemäßes Widerstandsrecht. Die Gewerkschaften, der SDS und andere Gruppen der außerparlamentarischen Opposition waren mit ihrem Widerstand aber diesmal gescheitert. "Wir haben eine Niederlage erlitten", erklärte der SDS noch am selben Abend.

Nach der Verabschiedung der Gesetze 1968 flaute der Protest ab. Nur in Frankfurt gab es in den Folgetagen noch größere Auseinandersetzungen. Dort räumte die Polizei die besetzte Universität, im Gegenzug stürmten Studenten das Schauspielhaus.

Notstandsgesetze nur auf dem Papier

Im Rückblick erschienen jedoch viele Befürchtungen überzogen, sagt heute der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele: "Allerdings waren sie auch nicht völlig aus der Luft gegriffen." Schließlich sei damals nicht klar gewesen, "wie der Staat künftig mit den Notstandsregelungen umgeht, ob er sie aktiviert".

Er aktivierte sie nicht, die Notstandsgesetze wurden bis heute nie angewendet - auch dann nicht, als die Attentate der RAF Bevölkerung und Politiker verunsicherten und als islamistische Terroristen später Anschläge verübten oder androhten. Auch als fast 20.000 Bundeswehrsoldaten bei der Flutkatastrophe 2013 Sandsäcke stapelten und von Wasser umschlossene Dörfer evakuierten, geschah das nicht auf Grundlage der Notstandsgesetzgebung.