Abgas kommt aus dem Auspuff eines Autos im Berufsverkehr
Vor allem auf Fahrer älterer Diesel-Fahrzeuge könnten hohe Kosten zukommen - sind sie wirklich das schwächste Glied in der Kette? Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Kaum ein Thema stellt aktuell unser Gerechtigkeitsempfinden so hart auf die Probe wie die aufgeheizte Debatte um die Folgen der Diesel-Krise. Helge Kminek hat sich zur ARD-Themenwoche "Gerechtigkeit" Abgasskandal und Diesel-Fahrverbot einmal aus rein philosophischer Sicht genähert.

Weshalb empfinden wir eigentlich etwas als ungerecht? Bei der Debatte um Abgasskandal und drohendes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge sieht Dr. Helge Kminek vom Fachverband Philosophie Hessen ganz unterschiedlichen Perspektiven. Dabei kann der 38-Jährige aus Neu-Isenburg (Offenbach) selbst eigentlich gelassen sein: Er verzichtet aus ökologischen Gründen seit 15 Jahren komplett aufs Auto.

hessenschau.de: Die von dem drohenden Dieselfahrverbot betroffenen Autofahrer fühlen sich betrogen. Auf der einen Seite müssen sie mit Fahrverboten und Nachrüstungskosten rechnen oder sich gleich ein neues Auto kaufen. Auf der anderen Seite wird immer mehr Autoherstellern nachgewiesen, dass sie ihre Abgassoftware manipuliert haben. Ganz schön ungerecht, oder?

Helge Kminek: In der Philosophie geben wir selten Antworten, sondern stellen die Dinge oft in Frage. In diesem Fall wäre das: Wie ist dieses Gefühl der Ungerechtigkeit eigentlich begründet? Hier kommen schließlich drei Dinge zusammen, die man betrachten muss. Den Abgasskandal, die drohenden Fahrverbote, und dann die Frage der Gerechtigkeit, die in der westlichen Philosophie seit zweieinhalbtausend Jahren diskutiert wird.

Dr. Helge Kminek
Dr. Helge Kminek vom Fachverband Philosophie Hessen. Bild © Privat

hessenschau.de: Wie wird denn Gerechtigkeit in der Philosophie definiert?

Kminek: Das Wort Gerechtigkeit steht für richtig und angemessen, für das gültige soziale Maß. In unserem Kulturkreis ist der Philosoph Immanuel Kant sehr bekannt mit dem kategorischen Imperativ. Eine Formulierung des Kategorischen Imperatives lautet: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." Laut Kant darf man nicht lügen, weil wir nicht wollen können, dass das Lügen zu einem allegmeinen Gesetz werde. Dagegen haben die Autokonzerne bei dem Abgasskandal verstoßen.

Der Philosoph Jürgen Habermas sagt, dass wenn man in einem Diskurs miteinander spricht, gar nicht anders kann als zu behaupten, dass das was man sagt, wahr ist. Sonst würde es gar keinen Sinn mehr machen, miteinander zu reden. Das ist das Erschütternde beim Agieren der Autokonzerne: Weil sie so lange die Behörden belogen haben, rüttelt das an den Grundsäulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Weil wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass die Aussagen der Autokonzerne wahr sind, sondern annehmen müssen, dass es sich um eine Lüge handelt.

hessenschau.de: Das Gefühl der Ungerechtigkeit begründet sich in diesem Fall auch darin, dass letztendlich die Verbraucher auch für den Betrug der Autoindustrie aufkommen sollen. Schließlich haben viele von ihnen in ein angeblich umweltfreundlicheres Dieselfahrzeug investiert.

Kminek: Man kann sich selbstverständlich fragen, ob das gerecht ist. Diejenigen, die vom drohenden Fahrverbot betroffen sind, fragen sich: Wieso, ich habe doch alles richtig gemacht? In den USA hat sich VW verpflichtet, Autos wieder zurückzunehmen und eine Entschädigung zu zahlen. Warum das bei den Autoherstellern in Deutschland nicht der Fall ist, hat im Grunde nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit politischen Interessen.

In Bezug auf das drohende Diesel-Fahrverbot würde ich das Thema aber vor allem erst einmal aus einer anderen Perspektive betrachten. Es ist nicht nur ungerecht für die Dieselfahrer. Im öffentlichen Diskurs wird meiner Ansicht nach gar nicht wahrgenommen, wer die unmittelbar Leidtragen sind: die Menschen, die wegen der hohen Abgaswerte krank geworden sind. Es heißt, dass rechnerisch mehrere tausend Todesfälle pro Jahr darauf zurückzuführen sind.

hessenschau.de: Wie sehen Sie die Rolle der Autoindustrie?

Kminek: Aus philosophischer Sicht frage ich mich: Was spricht eigentlich dagegen, dass sich die Autoindustrie wehrt? Denn auch sie kann unterschiedliche Argumente ins Feld führen. Zum Beispiel geht es auch um Arbeitsplätze. Hier könnten in Hinblick auf flächendeckende Nachrüstung und mögliche Strafzahlungen Kosten entstehen, die einen Konzern in den Ruin treiben. Das wäre auch für die dortigen Arbeitnehmer nicht gerecht.

Übrigens gibt es auch noch die Position der Anteilseigner, auch wenn das nicht unbedingt meine Position ist. Unternehmen haben auch ihren Anteilseigner gegenüber eine Verpflichtung. Eine vorgeschriebene Nachrüstung könnte deren Anteile schmälern. Dass das auch ein Thema ist, sieht man daran, dass es schon Sammelklagen von Anteilseignern gibt, weil VW sie zu spät über den Abgasskandal informiert hat. Ihr Argument ist, dass sie keine Aktien mehr gekauft oder diese viel eher verkauft hätten, wenn sie früher davon gewusst hätten.

hessenschau.de: Wenn wir die Perspektive wieder wechseln: Es bleibt der Eindruck, dass die Rechte der Verbraucher an letzter Stelle stehen.

Kminek: Ungerecht ist es vor allem deshalb, weil man den Eindruck hat: Egal bei welchem Autohersteller der Käufer sein Auto erwirbt, er hat gar keine Alternative. Er hat keine Möglichkeit mehr ein Auto zu kaufen, von dem er sicher sein kann, dass die Abgassoftware nicht manipuliert ist oder den zukünftigen Anforderungen entspricht.

hessenschau.de: Wenn jemand gegen das Gesetz verstoßen hat – wie zum Beispiel einige Autohersteller beim Verwenden von illegaler Abschaltsoftware – dann muss das nach unserem Gerechtigkeitsempfinden bestraft werden. Wie steht denn die Philosophie zum Thema Strafe?

Kminek: Dazu fallen mir die Philosophen Immanuel Kant und Georg Hegel ein. In Gerechtigkeit steckt auch das Wort Recht. Kant und Hegel würden sagen, das Recht ist ein Subjekt, ein Gegenstand. Und wenn es zu einer Rechtsverletzung kommt, wird das Recht als eigener Gegenstand verletzt. Ihrer Ansicht nach müsste bestraft werden, damit dieses Recht wieder hergestellt wird. Sie würden aber auch die Todesstrafe befürworten. Das würden wir heute kaum noch so vertreten, zumindest nicht in der Rechtsprechung.

In der Strafrechtstheorie heißt es beispielsweise, bei einer Rechtsverletzung muss bestraft werden, damit die Bevölkerung sieht, dass das Recht Gültigkeit hat. Oder damit der Täter so eine Tat nicht noch einmal begeht und andere potentielle Täter ebenfalls abgeschreckt werden. Ob das wirklich so funktioniert, ist von der Forschung noch nicht belegt worden.

hessenschau.de: Bisher sieht es mit einer rechtlichen Strafverfolgung der Verantwortlichen in Deutschland eher mau aus.

Kminek: Ich bin nicht so ein Freund von Strafen. Aber ich frage mich, inwieweit hier auch die Personen, die diese Entscheidungen getroffen haben, in Hinblick auf Schadensersatz belangt werden können. Es ist frappierend, wenn der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn große Summen an das Geschäft seiner Frau überwiesen hat, wenige Tage bevor der Skandal bekannt wurde. Diejenigen, die die Entscheidungen getroffen haben und davon wussten, müssten auch finanziell einen Anteil beitragen.

Dann kann man auch fragen: Warum geht die Politik mit den Autokonzernen so um, wie sie es tut? In den USA gibt es einen Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Winterkorn. Ist diese enge Verknüpfung von Autoindustrie und Politik hier in Deutschland wirklich im Sinne des Allgemeinwohls und ist das gerecht?

hessenschau.de: Ihrer Meinung nach gibt es noch einen weiteren, fast unsichtbaren Akteur, der von der Dieselaffäre betroffen ist.

Kminek: Akteure, die bei dem Thema gar nicht zur Sprache kommen sind Umwelt und Natur. Dazu gibt es ein schönes Gedankenspiel: Man stelle sich vor, es gibt nur noch einen Menschen auf der Erde und er stirbt gleich. Er hat aber unmittelbar davor die Möglichkeit, mittels Knopfdruck zu entscheiden, ob es danach noch Lebewesen und Pflanzen auf der Erde gibt oder nicht. Wir müssen uns fragen: Ist die Entscheidung, die er trifft, ethisch und moralisch relevant oder ist sie es nicht? Wenn man die Entscheidung für relevant hält, sagt man, dass Pflanzen und Tiere einen Wert in sich haben. Dann muss man diese Werte in seinem Handeln aber auch berücksichtigen. Das tun wir Menschen bis heute kaum.

In Hinblick auf klimafreundliche Städte wird beim Beispiel Autoabgase sowieso auf veraltete Technologien gesetzt. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich autofreie Städte. Warum ist man politisch nicht aktiv und setzt das um, setzt zum Beispiel mehr auf den Ausbau von Fahrradwegen und des öffentlichen Personennahverkehrs?

Weitere Informationen

Skandal um den Diesel

  • Die Deutsche Umwelthilfe fordert für mehrere Städte ein Dieselfahrverbot und hat entsprechende Klagen eingereicht. In Frankfurt soll es nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab Februar für bestimmte Diesel-Modelle und besonders alte Benziner ein Fahrverbot geben. Die Landesregierung hat dagegen Berufung eingelegt. Auch in Limburg, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt könnte es zu einem Verbot kommen.
  • Ziel der Klagen ist es, noch im Jahr 2019 die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte der EU zu erreichen. Diese sind in mehreren Städten überschritten worden. Als Hauptursache sieht die Umweltorganisation dabei Verkehrsabgase.
  • Eigentlich könnte es zu den drohenden Fahrverboten auch ganz ohne Abgasskandal kommen. Doch weil es durch die Schummeleien der Autoindustrie mit illegalen Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung zu höheren Schadstoffausstößen gekommen ist als gedacht, hat auch die Industrie ihren Anteil dazu beigetragen, dass Luftreinhaltepläne nicht so gegriffen haben wie geplant.
Ende der weiteren Informationen

Das Gespräch führte Anikke Fischer.

Ihre Kommentare Dieselfahrverbot - gerecht oder ungerecht?

26 Kommentare

  • Erst spät bemerkt: die Frage ist falsch gestellt. Die korrekte Frage müsste heißen: "Was spricht eigentlich dagegen, dass sich die geprellten Autokäufer gegen die Autoindustrie wehren?"

    Die vorliegende Frage unterliegt einer folgenschweren Verwechslung von Ursache und Wirkung. Träfe sie zu, hätten zuvor die Käufer die Autoindustrie betrügen müssen. Wo sie dies getan haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Oder haben die Käufer die Betrügersoftware in ihre Autos selbst eingebaut?

  • Den Wohlstandsfanatikern sei nahegelegt, dass es durchaus renommierte Wissenschaftler wie Politiker gibt, die sich kluge Gedanken über Wohlstand ohne Wachstum machen. Dass nichts in dieser Richtung geschieht, hat seine Ursache in einer Melange aus mangelnden Visionen, fehlendem Mut, Festhalten am destruktiven Alten. Interessenpolitik der übelsten Sorte.

    Fehlende Argumente werden durch Diffamierungen und Lügen ersetzt. Die Lungenfachärzte, die behaupten, dass Feinstaub und andere Abfallprodukte von Verbrennungsprozessen gesund seien, möchte ich sehen. Mein Pneumologe weist stets auf alle Gefahrenquellen hin, und in seiner Aufzählung stehen Autoabgase an prominenter Stelle.

    Bereits in 1970er Jahren gab es die gleiche Lügenkampagne. Damals hieß es, beim Abschalten der Atomkraftwerke gingen die Lichter aus. Jeder mit wachen Sinnen kann selbst überprüfen, wie hoch der Wahrheitsgehalt solcher Aussagen ist.

    So ist es zu Zeiten von Trump: Fakes ersetzen Fakten.

  • Ob gerecht oder ungerecht, es scheint der einzige Hebel zu sein, der die Politik ein Stück weit in Bewegung setzt. Aber es reicht nicht, man darf die Konzerne nicht so davonkommen lassen.
    Insgesamt gibt es viel zu viele Autos. Und viel zu viele können sich Mobilität abseits vom Auto gar nicht vorstellen, selbst in Städten wie Frankfurt, wo die Wege kurz sind und es viele ÖPNV-Angebote gibt. Zugleich ließ und lässt die Stadtplanung zu wenig Platz für Radfahrer. Es ist einfach absurd, wie viele Menschen mental noch in den 1960ern leben.
    Autos raus aus der Stadt! Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger! Parks statt Parkplätze!

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