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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Empörung über AfD-Anzeige: Studiogespräch mit Rebekka Dieckmann

Parteilogo AfD

"Manche Menschen lernen nur durch Schmerz, zu dieser Gruppe gehören auf jeden Fall meist Politiker", schreibt die AfD Driedorf in einer Anzeige. Nun wird ihr vorgeworfen, zu Gewalt an Politikern aufzurufen. Die AfD sieht das ganz anders.

In ihrem wöchentlichen Mitteilungsblatt lesen Bürger der Westerwald-Gemeinde Driedorf (Lahn-Dill) normalerweise das Neueste über den Weihnachtsbaumverkauf mit Gulaschkanone, neue Fördergelder vom Land oder die geänderten Öffnungszeiten der Bücherei.

Doch vor Kurzem lasen sie dort eine AfD-Anzeige mit dem Satz: "Manche Menschen lernen nur durch Schmerz, zu dieser Gruppe gehören meist Politiker", gefolgt von einer Ergänzung in Klammern: "Stimmenverlust = Mandatsverlust".

Bild der Anzeige im Driedorfer Mitteilungsblatt

Geschrieben hat den Satz der Sprecher des erst kürzlich gegründeten Ortsvereins der AfD in Driedorf. Die AfD kritisiert in der Anzeige die geplante Verschärfung des Waffengesetzes und ruft zum schriftlichen Protest gegen einen "übergriffigen Staat" auf. Doch die Erwähnung von Waffen, Schmerz und Politikern in einem Zusammenhang empört Politiker anderer Parteien.

Gegenanzeige von Gemeindevertretern und Landrat

Die Driedorfer Gemeindevertreter und der Landrat des Lahn-Dill-Kreises veröffentlichten nun an gleicher Stelle eine gemeinsame Gegenanzeige. Darin verurteilen sie die Aussagen der AfD scharf. Sie nennen den Satz im Kontext von Messern und Waffen "bewusst doppeldeutig" und verweisen auf den erst sechs Monate zurückliegenden Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: "Was bisher undenkbar war und als unsagbar galt, wurde nun zur Realität".

Landrat Wolfgang Schuster (SPD), selbst aus Driedorf, sieht in den Worten der AfD sogar einen Aufruf zur Gewalt an Politikern. Daran ändere auch der Nachsatz in Klammern nichts. "Eine Klammer heilt keine Schmerzen", sagt Schuster. Landrat Schuster ist der Meinung, die AfD wolle mit derartiger Wortwahl absichtlich falsch verstanden werden. "Und wenn man dann die Maske des besorgten Bürgers wegreißt, dann sieht man die Fratze des hässlichen Nazis", so der Landrat.

Auch der Driedorfer Bürgermeister Carsten Braun (CDU) äußerte sich schockiert. Als ehemaliger Polizist finde er es gefährlich, "in dieser Form mit Worten so unvorsichtig umzugehen und das Risiko einzugehen, dass Assoziationen entstehen". Persönlich bedroht fühle er sich jedoch nicht.

Verlag räumt Versäumnisse ein

Auch das Verlagshaus Linus Wittich, das nach eigenen Angaben deutschlandweit mehr als 1.500 Amtsblätter produziert, unterstützt die Gegenanzeige. Schriftlich bezieht Produktionsleiter Frank Vogel Stellung zur Frage, wie es zu der umstrittenen Anzeige der AfD kommen konnte.

Er räumt Versäumnisse ein und erklärt, dass politische Inhalte normalerweise kontrolliert würden. Hier hätten die Kontrollinstanzen jedoch nicht gegriffen, das sei keinesfalls absichtlich passiert.

AfD nennt Zusammenhang mit Lübcke und Rassismus „abstrus“

Auf Facebook widerspricht die AfD den Vorwürfen und nennt sie "infame Diffamierung" sowie "bewusste Fehlinterpretation" einer "harmlosen Annonce". Karlheinz Bellinghausen, Autor der Anzeige, wollte am Telefon keine Auskunft geben. Aber in einem schriftlichen Statement erklärt er, es sei ihm nicht um physischen Schmerz für Politiker gegangen sondern um Schmerz über finanziellen Verlust oder Reputationsverlust.

Und er schreibt: Im Kontext des Textes erschließe sich, "wie abstrus, hetzerisch und an den Haaren herbeigezogen" es sei, die AfD in Zusammenhang zu bringen mit dem Lübcke-Mord, Messern und Waffen oder Rassismus und Antisemitismus.

Der AfD Ortsverband in Driedorf war erst im Juli offiziell gegründet worden. Bürgermeister Carsten Braun sagt, es sei seine erste politische Begegnung mit den neuen AfD-Vertretern in Driedorf gewesen. "Ein interessanter Start", findet der Bürgermeister. "Aber vielleicht finden wir ja noch mal den Reset-Knopf."

Sendung: hr4, 12.12.2019, 15.30 Uhr