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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Friedensaktivisten blockieren Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr-Kontrolle

Aktivisten vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn

Rund 100 Demonstranten haben in Eschborn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle besetzt. Später kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Aktivisten.

Rund 100 Friedensaktivisten haben am Dienstag am und im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn (Main-Taunus) demonstriert. Die Teilnehmer blockierten von 8 Uhr an bis zum Nachmittag den Haupteingang, sagte ein Sprecher des Bundesamts. Laut Polizei waren "wenige Dutzend" von ihnen auch ins Foyer eingedrungen. Nach Angaben der Stadt Eschborn war die Demonstration nicht angemeldet.

Aktivisten vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( #BAFA ) in Eschborn bei Frankfurt am Main genehmtigt 99,2% aller Anträge auf Waffenexporte. Deshalb ist es heute besetzt. #warstartshere #RheinmetallEntwaffnen

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Die Friedensaktivisten fordern das Bafa laut einer Mitteilung auf, "umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen". Mit der Aktion wollten sie an die Mitarbeiter der Behörde appellieren - "damit auch sie sich für den Frieden, besonders in Krisenregionen, einsetzen und dem Morden ein Ende bereiten", erklärte eine Sprecherin der Initiative "Krieg beginnt hier". Nach eigenen Angaben befanden sich die Aktivisten vor und in der Behörde und brachten "den Arbeitsalltag zum Erliegen".

Bafa-Präsident bietet Gespräch an

Ein Bafa-Sprecher sagte dagegen, die meisten Mitarbeiter hätten ganz normal ihrer Arbeit nachgehen können. Die Protestierenden seien vor allem am Haupteingang und im Foyer versammelt. "Es wird getrommelt, und es wurden Transparente angebracht."

Bafa-Präsident Torsten Safarik habe seine Termine für den Vormittag abgesagt und sei bereit, mit den Aktivisten zu sprechen. Ein vermittelndes Gespräch hatte die Aktivisten-Gruppe jedoch bereits abgelehnt.

Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Demonstranten

Laut Polizei verließen die Demonstranten am frühen Nachmittag das Gebäude und zogen zum Bahnhof. Auf dem Weg sei es zu "vereinzelten Handgreiflichkeiten" zwischen Beamten und Aktivisten gekommen, hieß es in einer Mitteilung.

Die Polizisten hätten deshalb auch Pfefferspray eingesetzt. Zwei Teilnehmer seien kurze Zeit festgehalten worden, um ihre Personalien festzustellen.

"Zu Recht am Pranger"

Die deutsche Exportkontrollpraxis gehöre "zu Recht an den Pranger", erklärte die Linke am Dienstag. "Wenn im Bafa 99,2 Prozent aller Anträge durchgewinkt werden, sind die Genehmigungsverfahren letztlich reine Makulatur", sagte Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Das Bafa in Eschborn ist für Ausfuhrkontrollen zuständig. Die Behörde prüft, ob Exporte genehmigungsfähig sind. Dazu gehören auch Rüstungsgüter.

Sendung: hr-iNFO, 04.02.2020, 12 Uhr