Eine von Aktivisten errichtete Holzhütte mit Transparenten im Dannenröder Forst

Es ist ein Teilerfolg für die "Danni bleibt"-Aktivisten: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können sie nun doch in ihren Protestcamps im Dannenröder Forst übernachten - zumindest unter Auflagen. Sämtliche Baumhäuser müssen allerdings bald geräumt werden.

Im Rechtsstreit um Auflagen für die Proteste gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst haben die Aktivisten einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erzielt. Sie dürfen nun ab dem 24. September doch in den Protestcamps übernachten.

Behördenvertreter zum Ortstermin im Forst

Auch das Regierungspräsidium (RP) Gießen hob am Donnerstag sein umstrittenes Übernachtungsverbot wieder auf. Die Protestler dürften künftig in den Camps "auf alle Fälle übernachten", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesverfassungsgericht habe "eine juristische Orientierung gegeben, das praktikabel umzusetzen". Näheres sollen neue Auflagen regeln, die im Laufe des Donnerstags dem Anwalt der Aktivisten zugestellt werden sollten.

Karte vom Dannenröder Forst mit Markierungen der Standorte der Aktivisten.

Diese waren bei drei Ortsterminen am Mittwoch erarbeitet worden. In einer Mitteilung der Protestler vom Donnerstag hieß es mit Blick auf die Ankündigung: "Danach wird zu sehen sein, ob das Übernachtungsverbot praktisch weiter gelten würde, weil jetzt Auflagen die Verwirklichung unmöglich machen." Die Stimmung während der Treffen vor Ort bezeichneten die Aktivisten als "feindselig".

Aktivisten kündigen Aktionen an

Die Allgemeinverfügung des Vogelsbergkreises untersagt hingegen von diesem Samstag (26. September) an die Nutzung sämtlicher Baumhäuser und Zelte entlang der geplanten Trasse. Zudem müssen die errichteten Unterkünfte und Barrikaden bis Ende des Monats (30. September) restlos beseitigt werden. Betroffen von der Anordnung sind insgesamt acht Grundstücke in Lehrbach und Dannenrod.

Die Waldbesetzer kündigten in einer ersten Stellungnahme "solidarische Aktionen zivilen Ungehorsams" an. "Wir werden die Rodungs- und Räumungsarbeiten in und um den Wald mit unseren Körpern blockieren und besetzen", teilte die Aktionsgruppe Aktion Schlagloch mit. Auch wolle man sich juristisch zur Wehr setzen.

170 Autos mit Farbe besprüht

Die Proteste gegen den Weiterbau der A49 hatten bereits am Dienstag auch außerhalb des Dannenröder Forsts an Schärfe zugelegt. Unbekannte markierten in Gießen Dutzende Autos mit Farbe und drohten damit, diese anzuzünden, sollte es zu einer Rodung des besetzten Waldes kommen. Die Polizei sprach am Mittwoch von rund 170 beschädigten Autos.

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Wer hinter der Aktion steckt, ist noch unklar. Die Täter nannten sich in einem Bekennerschreiben selbst "autonome Kleingruppe" und riefen zur Solidarität mit den Waldbesetzern auf.

Umstrittenes Ausbauprojekt

Die A49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen verbinden. In der vergangenen Woche war es im Zuge der Räumung einer Barrikade zu einer ersten größeren Auseinandersetzung gekommen. Eine Aktivistin war auf einen sogenannten Tripod geklettert - ein dreibeiniges Gestell aus Baumstämmen - und hatte stundenlang darauf verharrt, bis Spezialeinsatzkräfte der Polizei sie herunterholten. Der Streit um den Ausbau spaltet in der Region die Gemüter.

Sendung: hr-iNFO, 22.09.2020, 19:00 Uhr