Frau auf Sozialhilfe-Amt

Weil ein Pilot sich weigerte, eine hochschwangere Algerierin in ihr Heimatland zu fliegen, hatte die Stadt Marburg der Familie die Sozialhilfe gekürzt. Nachdem der Fall überregional publik wurde, schreitet der Oberbürgermeister ein.

Die Entscheidung kam von ganz oben: Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) persönlich habe "die Verwaltung angewiesen, den Kürzungsbescheid aufzuheben". Das teilt die Stadt Marburg am Sonntag mit, als Stellungnahme zu einem hesssenschau.de-Bericht vom Samstag.

Denn Mitte der vergangenen Woche hatte die Stadt an Fatima A. und Tarek R. aus Algerien den Bescheid verschickt. Darin hieß es, ihre Sozialhilfe würde um gut 40 Prozent gekürzt, weil sie sich ihrer Abschiebung widersetzt hätten. Die Bezüge der beiden Töchter im Alter von zwei und vier Jahren blieben dagegen unangetastet.

Fatima A.: "Ich bin sehr glücklich"

Dabei war, wie berichtet, nicht das Verhalten der Eltern die Ursache dafür, dass die Familie nicht wie geplant im Januar abgeschoben wurde. Der Pilot der algerischen Airline hatte sich geweigert, Fatima A. mitzunehmen. Die 30-Jährige war zu dem Zeitpunkt hochschwanger und laut Attest reiseunfähig. Der Pilot sah die Mutter und das ungeborene Kind in Gefahr.

Als Fatima A. von der Entscheidung des Oberbürgermeisters erfährt, sagt sie zu hessenschau.de: "Ich bin total überrascht und sehr glücklich." Das mache vieles einfacher, denn allein das Einkaufen sei mit den gekürzten Bezügen in letzter Zeit sehr schwierig geworden. Auch die 78 Jahre alte Marburger Flüchtlingshelferin Anna Radke, bei der die Familie derzeit lebt, zeigt sich "unendlich erleichtert".

Nun doch Ermessensspielraum

Thomas Spies, Oberbürgermeister Marburg

In der Stellungnahme der Stadt vom Sonntag heißt es, Marburg verstehe sich als "Ort der Zuflucht, auch und gerade für geflüchtete Menschen". Allerdings habe die Stadt im Fall von Fatima A. und Tarek R. nach mehrmaliger Rücksprache mit dem übergeordneten Regierungspräsidium Gießen "es als Weisung des Regierungspräsidiums verstanden, die Kürzung vorzunehmen". So hatte in der vergangenen Woche eine Pressesprecherin hessenschau.de erklärt, dass die Stadt in solchen Fällen "keinen Ermessensspielraum" habe.

Nun habe Oberbürgermeister Spies aber "alle Ermessensspielräume prüfen lassen", heißt es in der aktuellen Stellungnahme – mit dem Ergebnis, dass es offenbar doch möglich ist, die Kürzung zurückzunehmen. Anlass sei eine persönliche Bitte von Gunther Specht gewesen, dem Anwalt der Familie. Wann genau die Entscheidung folgte, war am Sonntag nicht in Erfahrung zu bringen.

Die Gegenwart ist klar, die Zukunft nicht

Damit ist nun der Lebensunterhalt der Familie vorerst gesichert. Wie es weitergehen wird, ist dagegen noch unklar. Anna Radke hat eine Petition im Landtag eingebracht, mit dem Ziel, dass die nach wie vor ausreisepflichtige Familie in Deutschland bleiben darf. Die Eheleute fürchten in Algerien Verfolgung und Tod durch Fatima A.s salafistische Familie.

Anwalt Specht brachte im Gespräch mit hessenschau.de daher noch eine weitere Möglichkeit ins Spiel: Die Stadt könne sich ja auch dafür einsetzen, dass die Härtefallkommission des Landes sich des Falls annimmt und einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen prüft.

Sendung: hr1, 03.3.2019, 19 Uhr