Die kopfüber gehissten Flaggen am 27. Januar an der Polizeistation Schlüchtern.
Die kopfüber gehissten Flaggen am 27. Januar an der Polizeistation Schlüchtern. Bild © privat

An einer Polizeistation in Schlüchtern waren am Holocaust-Gedenktag die Hessen- und die Deutschlandflagge kopfüber gehisst. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Sie hat eine mögliche Erklärung für den Vorfall.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die strafrechtlichen Ermittlungen wegen verkehrt herum aufgehängter Flaggen am Holocaust-Gedenktag an einer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig) eingestellt. "Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllt das Aufhängen der Fahnen kopfüber auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dies am Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus erfolgte, keinen Straftatbestand", heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Es sei gegen insgesamt vier Polizeibeamte aus Südosthessen ermittelt worden. Ihnen sei vorgeworfen worden, die Flaggen am Morgen des 27. Januar vor der Polizeistation kopfüber gehisst zu haben. Dort hätten die Flaggen etwa zwei Stunden lang auf Halbmast gehangen.

Öffentlich wurde der Vorfall erst etwa einen Monat später, Ende Februar. Die beschuldigten Beamten wurden in andere Dienststellen versetzt, wie das Innenministerium damals mitteilte. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen die vier Polizisten seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch auf hr-Nachfrage. Solange bleibe es bei den Versetzungen.

"Saloppheiten oder Geschmacklosigkeiten" keine Straftat

Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung ihrer Ermittlungen damit, dass der Tatbestand des Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole nicht erfüllt sei. "Verunglimpfen bedeutet einen nach Form, Inhalt, Begleitumständen oder Beweggrund massiven Ehrangriff", schreibt die Ermittlungsbehörde. Bloße Saloppheiten oder Geschmacklosigkeiten seien hiervon nicht erfasst.

"Das Anbringen der Flaggen verkehrt herum für sich genommen stellt keinen massiven Ehrangriff beziehungsweise die Kundgabe einer grob ungehörigen Missachtung dar." Die Staatsanwaltschaft berücksichtigte nach eigenen Angaben bei ihrer Entscheidung auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dieses stehe mit dem Straftatbestand des Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole in einem Spannungsverhältnis.

"Die Strafvorschrift verbietet nicht, ablehnende und scharfe Kritik am Staat zu formulieren und sich dabei auch Geschmacklosigkeiten zu bedienen." Eine kopfüber gehisste Flagge könne grundsätzlich verschiedene Bedeutungen haben, wie zum Beispiel das Ausrufen des Notstandes, der Kapitulation oder aber auch - in der Reichsbürgerszene - der Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.

Fühlten sich Polizisten im Stich gelassen?

Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass es nach Angaben der Beschuldigten zuletzt vermehrt Straftaten gegen das Gebäude und die Fahrzeuge der Polizeistation gegeben habe. So seien etwa Autoreifen zerstochen worden. Maßnahmen zum Schutz der Wache erfolgten nach Angaben der Beschuldigten trotz Meldungen nicht.

Es sei daher nicht auszuschließen, dass mit dem Hissen der Flaggen kopfüber auf diese Situation im Sinne eines "Notstandes" aufmerksam gemacht werden sollte, schrieb die Staatsanwaltschaft. Es lasse sich zudem nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellen, dass mit der Aktion der Holocaust verharmlost werden sollte.

Linke kritisiert Staatsanwaltschaft

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, kritisierte die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Die Aktion der Beamten sei "sicher keine bloße Saloppheit oder Geschmacklosigkeit" gewesen, wie das die Staatsanwaltschaft unterstelle. Es dränge "sich eine rechte Gesinnung der handelnden Polizisten förmlich auf", sagte Wilken am Donnerstag. Es sei nun wichtig mit der notwendigen Härte disziplinarrechtlich gegen die Beamten vorzugehen.

Die hessische Polizei muss sich seit einiger Zeit mit dem Verdacht möglicher rechtsextremer Tendenzen in ihren Reihen auseinandersetzen. So sollen Beamte der Frankfurter Polizei über einen Messengerdienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben.

Außerdem waren private Daten eines späteren Bedrohungsopfers aus dem Polizeicomputer abgerufen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Besuch in Frankfurt Aufklärung gefordert.

Sendung: hr-iNFO, 20.03.2019, 16.00 Uhr