1. Polizeirevier in Frankfurt
1. Polizeirevier in Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa

Hessens Polizei steht seit Monaten unter Generalverdacht. Der Grund: rechte Umtriebe im 1. Frankfurter Revier auf der Zeil. Die Vorkommnisse beeinträchtigen den Alltag der Beamten.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Nach dem Frankfurter Polizei-Skandal

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Im März ziehen mehr als 1.300 Demonstranten durch die Frankfurter Innenstadt. Sie demonstrieren gegen rechte Strukturen in Behörden und bei der Polizei. Am 1. Revier auf der Zeil skandiert die Menge "Nazischweine". Während solche Rufe auf einer linken Demo nicht überraschen, sind andere Ereignisse eher ungewöhnlich: Im März wird ein Polizist in der B-Ebene der S-Bahnstation Konstablerwache bespuckt und als "Nazi" beschimpft.

Kein Einzelfall. Dirk Peglow, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter nennt als Beispiel Verkehrskontrollen: "Was kümmert Ihr euch jetzt um meinen blöden Parkverstoß? Kümmert Euch lieber darum, dass Ihr eure rechten Kollegen rausfindet und dafür sorgt, dass die keinen Dienst mehr machen. Ihr seid sowieso rechtsradikal." Solche Kommentare müssten sich Frankfurter Polizisten zurzeit häufiger anhören, berichtet Peglow.

15.000 Polizisten unter Generalverdacht?

Die Polizei werde in der Öffentlichkeit als Einheit wahrgenommen. Da auf dem 1. Revier eine Chatgruppe Hitlerbilder getauscht und Minderheiten beleidigt hatte, ist eine Art Generalverdacht über 15.000 hessische Polizisten hereingebrochen. Schlimmer wiegt wohl noch, dass von einem PC des Reviers Daten abgerufen wurden, die für Drohbriefe gegen eine Frankfurter Anwältin genutzt wurden. Diese Briefe wurden mit "NSU 2.0" unterzeichnet.

Peglow wehrt sich gegen den Generalverdacht. "Dann ist das schon eine Sache, wo das eigene Haus, der eigene Haufen, so dargestellt wird, wie man sich selbst gar nicht sieht." Innerhalb des Frankfurter Polizeipräsidiums seien viele genervt. "Uns ärgert, dass sowas passiert ist. Uns ärgert, dass wir mit diesem Generalverdacht umgehen müssen."

Supervision und Beschwerdestelle gefordert

Demo gegen rechte Tendenzen in der Frankfurter Polizei
Demo gegen rechte Tendenzen in der Frankfurter Polizei Bild © hr/Frank Angemund

Der Gewerkschafter hält es dennoch für richtig und wichtig, dass über rechte Vorfälle bei der Polizei gesprochen wird und kritische Fragen gestellt werden. Die Vorwürfe müssten geklärt werden. "Aber sie könnte nicht zur Folge haben, dass nahezu 15.000 Polizisten unter den Generalverdacht gestellt werden, dass sie rechtsradikale Tendenzen haben." Auf der anderen Seite könne die Polizei es nicht hinnehmen, wenn es Beamte gebe, die ihren Dienst gut verrichten, kollegial und verlässlich seien, politisch aber zu den Reichsbürgern gehörten: "Dann ist er kein Kollege mehr", sagt Dirk Peglow.

Um den Polizeialltag besser bewältigen zu können, fordert der Gewerkschaftsvorsitzende Supervision und externe Beratung. "Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Führungskräfte, unsere Dienstgruppenleiter unterstützen können." Der Dienst in Frankfurter Brennpunktrevieren sei nicht mit dem in einer hessischen Kleinstadt zu vergleichen. Doch auch junge Polizisten müssten im Bahnhofsviertel oder in der Innenstadt professionell mit problematischer Klientel wie Dealern oder Obdachlosen umgehen können. 

"Polizeiliche Fehlerkultur verbessern"

Die Beratungsstelle "response" betreut Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Leiterin Olivia Sarma will nicht alle Polizisten über einen Kamm scheren. Sie habe gute und schlechte Erfahrungen gemacht. Sie plädiert für eine externe Beschwerdestelle, bei der polizeiliches Fehlverhalten gemeldet werden kann. Olivia Sarma fragt sich, "welche Strukturen haben dazu beigetragen, dass die rechte Chatgruppe im 1. Frankfurter Revier lange unentdeckt geblieben ist?"

Die polizeiliche Fehlerkultur müsse verbessert werden, fordert sie: "Also einzugestehen, dass es auch in der Polizeiarbeit problematisches Verhalten gibt. Und dass es Möglichkeiten gibt, dass auch irgendwo zu benennen und zu problematisieren." Beamte sollten andere Beamte melden können, ohne Gefahr zu laufen, am Ende Konsequenzen tragen zu müssen, findet Sarma. Bei "response" berichteten Migranten, dass einige Polizisten rassistische Beleidigungen als Nachbarschaftsstreitigkeiten abtäten oder Opfer wie Täter behandelten.

Studie könnte helfen

Wie weit rechtsextremes Gedankengut tatsächlich unter Polizisten verbreitet ist, könnte eine Studie klären. "Doch diese Daten fehlen bisher", sagt Olivia Sarma. Der Frankfurter Polizist und Gewerkschafter Peglow würde sich solch einer Studie nicht verweigern.

Sendung: hr-iNFO, 05.06.2019, 06.00 Uhr