Eingangstür mit Protest-Aufklebern und Nora Szász in ihrer Praxis.
Nora Szász in ihrer Praxis. Der Gerichtsstreit hat jetzt schon Spuren hinterlassen - auch an der Eingangstür. Bild © Bodo Weissenborn (hessenschau.de)

Ein Halbsatz auf ihrer Website - was für Nora Szász eine Information ist, sehen ihre Gegner als Werbung für Abtreibung. Am Mittwoch steht die Kasseler Frauenärztin deshalb vor Gericht. Im Interview erklärt sie, warum sie sich von Politik und Kollegen im Stich gelassen fühlt.

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zum Video Nora Szász: "Es gibt keinen Grund zu verschweigen, was wir tun"

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Die Tür im ersten Stock des Kasseler Ärztehauses ist voller Aufkleber: "Can't believe we still have to protest this shit!" (dt.: Kann nicht glauben, dass wir noch immer gegen diesen Scheiß protestieren müssen!"), steht dort.

In der Mitte der Name der Praxis: "Frauenärztinnen im Vorderen Westen, Natascha Nicklaus - Nora Szász". Darunter "Information ist keine Werbung" und ein durchgestrichener Paragraf 219a.

Und darum geht es auch in einem Gerichtsprozess, in dem die beiden Ärztinnen Szász und Nicklaus sich ab Mittwoch verantworten müssen. Die beiden haben auf ihrer Website als eine von mehreren Leistungen "Schwangerschaftsabbruch" aufgeführt:

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Verstoß gegen den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, der das Werben für Abtreibungen verbietet. Der Fall erinnert an den der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die im vergangenen November aus ähnlichen Gründen verurteilt wurde, was bundesweit Protest auslöste.

hessenschau.de: Frau Szász, wann haben Sie damit angefangen, Schwangerschaftsabbruch als Leistung auf Ihrer Website zu nennen?

Szász: Vor sechs Jahren, als ich mich mit meiner Kollegin Natascha Nicklaus niedergelassen habe. Da haben wir die Website eingerichtet. Wir führen insgesamt zwölf ambulante Operationen durch, eine davon ist der Schwangerschaftsabbruch. Den haben wir mit den anderen spiegelstrichartig aufgelistet.

Screenshot Internetseite
Screenshot von der Internetseite der Ärztinnen Bild © hr

hessenschau.de: War Ihnen bewusst, dass dies für die Staatsanwaltschaft ein Verstoß gegen Paragraf 219a sein könnte?

Szász: Nein, das muss ich ganz klar sagen. Wir wären auch im Traum nicht darauf gekommen, dass dies so etwas wie Werbung sein könnte. Als die Anzeige einging, haben wir erst einmal den Gesetzestext anschauen müssen. Ich hatte natürlich davon gehört, dass es den Paragrafen gibt, aber was uns vorgeworfen wurde, das klang ganz absurd.

hessenschau.de: Und trotz der Anzeige haben Sie den fraglichen Halbsatz auf Ihrer Website stehenlassen.

Szász: Und das finde ich richtig. Die Anzeige kam bei uns, wie in so gut wie allen Fällen, von zwei Herren, die sich darauf seit 2001 spezialisiert haben - ein 28 Jahre alter Mathematikstudent aus Kleve und Klaus Günther Annen, Betreiber der Website "Babycaust". Der listet dort trophäenartig alle Ärzte und Kliniken auf, die er angezeigt hat, das sind hunderte.

Praktisch keiner von denen hat diese Info noch auf der Website stehen. Auch bei uns wurde erwartet: Wir kriegen die Anzeige, sind eingeschüchtert, der Staatsanwalt macht den Vorschlag: "Nehmen Sie das von der Website und ich stell das Verfahren ein." So ist es gelaufen, viele, viele Jahre, seit 2001.

hessenschau.de: Wie sehen Sie Ihre Chancen im Prozess am Mittwoch?

Szász: Seit 2001 haben alle Prozesse wegen des Paragrafen 219a zu Verurteilungen geführt. Daher müssen auch wir mit einer Verurteilung rechnen. Es gab ja schon einige mutige Kollegen, allen voran Kristina Hänel aus Gießen, die letzten November verurteilt worden ist mit einer hanebüchenen Begründung.

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Kristina Hänel

Die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel wurde im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Sie ging in Berufung. Der auf den 6. September datierte Prozess am Landgericht wurde am Montag auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Aber wir haben uns sehr gut vorbereitet, wir wünschen uns, dass der Richter noch einmal diesen Paragrafen aus dem Jahr 1933 betrachtet, der sich in die heutige Zeit erhalten hat. Schwangerschaftsabbruch ist inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Wir tun nichts Unrechtliches. Und dass wir darauf hinweisen, das kann nicht verboten sein. Wir fühlen uns unschuldig, deswegen wollen wir den Freispruch.

hessenschau.de: Was stimmt sie da optimistisch?

Szász: Das eine ist ein Paragraf, das andere ist der Kommentar zum Paragraf. Und dieser Kommentar wertet den 219a absurd streng. Aber diese Kommentare sind nicht in Stein gemeißelt. Hier steckt so viel Verunsicherung drin und die Möglichkeit, uns Ärzte zu kriminalisieren. Auch für die Justiz ist die Situation lästig mit diesen Anzeigen. Die Politik ist gefordert, sie kann uns da nicht so im Stich lassen. Die Lösung kann nur in einer Veränderung der Gesetzeslage liegen. Der 219a bietet so viele Möglichkeiten zum Missbrauch.

hessenschau.de: Sie wollen, dass der Paragraf 219a in seiner derzeitigen Form komplett abgeschafft wird.

Szász: Ja, das macht hoffentlich der Bundestag im Herbst. Es sieht nicht schlecht aus. Die Grünen und die Linken waren von Anfang an für die Streichung. Auch die SPD hat ja einen eigenen Gesetzentwurf, der aber während der Koalitionsverhandlungen nochmal in der Schublade verschwunden ist. Die FDP ist für eine Veränderung, die zumindest so weit reicht, dass die Abtreibungsgegner keine Handhabe mehr haben.

hessenschau.de: Dass das Thema nicht im Koalitionsvertrag steht – könnte das nicht auch heißen, dass es politisch zu unwichtig oder nicht mehrheitsfähig ist?

Szász: Es ist wichtig, ich glaube nicht nur für uns. Die CDU hat Schwierigkeiten, sich dazu zu positionieren, auch weil der Druck der Abtreibungsgegner auf einzelne Abgeordnete sehr stark ist. Die arbeiten da perfide – Abgeordnete bekommen zum Beispiel kleine Embryonennachbildungen geschickt. Aber wir glauben, dass ein großer Teil der Bevölkerung da weiter ist als die Politik, weil es inzwischen etwas ganz Selbstverständliches ist, dass Menschen sich informieren können und wollen.

hessenschau.de: Die Verteidiger des Paragrafen befürchten, dass eine Änderung der Gesetzeslage das Tor öffnen würde für kommerzialisierte, offensive Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Szász: Wir haben ein Arztwerbeverbot, wir haben eine Berufsordnung, da ist alles geregelt: Wir dürfen Websites führen, wir dürfen auf Leistungen hinweisen, wir dürfen informieren – da muss nichts Neues gemacht werden. Die Schweiz, Österreich, die Niederlande sind sehr liberalisiert, und da ist kein Wildwuchs, keine Zunahme der Schwangerschaftsabbrüche.

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„Die Abtreibungsgegner arbeiten perfide“ Zitat von Nora Szász
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hessenschau.de: Menschen, die den Paragrafen 219a erhalten wollen, verweisen auf die Zwangsberatung, bei der Frauen erfahren, ob es einen Arzt in ihrer Umgebung gibt. Reicht das nicht aus?

Szász: Vor dem Schwangerschaftsabbruch müssen immer eine ärztliche Untersuchung und eine Beratung stattfinden. Wir erleben es so, dass die Frauen entweder erst zu uns kommen und dann zur Beratung gehen, oder umgekehrt. Es muss beides möglich sein. Hier in Kassel klappt das auch sehr gut.

hessenschau.de: Aber die Beratungsstellen informieren doch auch? Dann müssen doch die Ärzte eigentlich nicht noch zusätzlich informieren, oder?

Szász: Das sind zwei paar Schuhe: Wir wollen, dass Frauen wissen, dass sie bei uns Gehör finden, und dass wir diese Eingriffe durchführen. Man kann Frauen in einer solchen Situation nicht zumuten, dass sie lange recherchieren müssen. Das Schlimme ist ja, dass sie dann im Internet eventuell auf dieser unsäglichen Website von diesem Herrn Annen landen. Das kann traumatisierend wirken auf eine Frau in so einer oft schwierigen Situation.

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„Frauen sollen wissen, dass sie bei uns Gehör finden“ Zitat von Nora Szász
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hessenschau.de: Pro Familia und die anderen weisen auch auf Ärzte hin, oder?

Szász: Ja, ich stehe dem auch gar nicht ablehnend gegenüber, aber das sind für mich verschiedene Dinge. Es kann nicht sein, dass man verbieten will zu informieren. Auch das Frauenbild dahinter: Man suggeriert, dass Frauen verführbar sind, sich für oder gegen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, wenn sie da eine Information oder einen Hinweis lesen. Das ist völlig absurd, so entscheiden Frauen nicht.

hessenschau.de: Was sagen Sie zu dem Argument der Lebensschützer, dass autonomes Leben im Mutterleib heranwächst?

Szász: Ich finde es durchaus legitim, dass man sich dem Thema auf einer ethisch-philosophischen Ebene nähert, auch auf einer medizinischen. Jeder soll seine Meinung dazu haben. Als Ärztin kann ich aber nicht so arbeiten, dass ich über Gefühle und Denkweisen von Menschen urteile.

Das gilt auch in anderen Bereichen - ich betreue Krebspatientinnen und muss es aushalten, dass sie bestimmte Behandlungen nicht wollen, obwohl ich weiß, dass sie ihnen helfen würden. Man arbeitet so, dass man den Frauen in ihren Denkweisen hilft und sie unterstützt, ihre eigene Haltung zu finden. Es ist ja völlig egal, was ich über das Thema denke, das nützt der Frau null Komma gar nichts - also lasse ich es.

hessenschau.de: In dieser Woche wurde bekannt, dass die Zahl der Ärzte, die Abtreibungen anbieten, seit 2003 um 40 Prozent zurückgegangen ist, von 2.000 auf 1.200.

Szász: Es ist erschreckend, wie weit die Entwicklungen schon vorangeschritten sind. Es gibt Städte, in denen gar niemand mehr Schwangerschaftsabbrüche macht, zum Beispiel in unserer Nachbarstadt Göttingen ist das nur noch ein einziger Arzt. Dabei sollen die Länder Sorge tragen, dass Frauen wohnortnah einen Platz finden.

Das Zögern in meiner Berufsgruppe finde ich bedenklich. Der Schwangerschaftsabbruch wird gemacht, 100.000 Mal im Jahr, aber es wird nicht drüber geredet - das finde ich falsch. Man sollte sich in unserem Beruf nicht immer die Frage stellen: Mache ich das gerne oder nicht? Die Frauen brauchen unsere Hilfe, die müssen wir anbieten und ich finde es wichtig, dass wir da zusammen Verantwortung übernehmen.

hessenschau.de: Wie ist die Situation in Hessen?

Szász: In Kassel ist sie noch sehr gut. Wir haben hier 26 Ärzte und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wir haben mehrere Beratungsstellen. Hier ist die Situation so, wie sie zu sein hat. Eine aktuelle Anfrage der Linken zeigt, dass es in Hessen - mit gewissen Aussparungen - noch überall Kollegen gibt, die das tun. Aber die Aussparungen werden größer. Den Frauen in der Region Fulda beispielsweise wird schon einiges zugemutet. Die müssen schon auch mal den ganzen Fahrweg nach Kassel auf sich nehmen.

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„Die Frauen brauchen unsere Hilfe, die müssen wir anbieten“ Zitat von Nora Szász
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hessenschau.de: Zurück zum Prozess: Was passiert, wenn Sie am Mittwoch nun doch nicht gewinnen sollten?

Szász: Wenn wir am Mittwoch nicht freigesprochen werden, dann wäre das erstmal eine riesige Enttäuschung. Dann atmen wir einmal tief durch, und dann geht es weiter. Wir legen Berufung ein und machen weiter, wie Kristina Hänel auch. Wir haben gar keine andere Möglichkeit.

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§219a im StGB

Der umstrittene Paragraf im Wortlaut:
"Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Die Fragen stellten Bodo Weissenborn (hessenschau.de) und Jens Wellhöner (hr-Regionalkorrespondent)