Brief der Deutschen Zentrumspartei
Die Deutsche Zentrumspartei distanziert sich inzwischen von dem Schreiben. Bild © Foto: hr, Material: Deutsche Zentrumspartei

"Abtreiben macht frei" - ein Schreiben der Zentrumspartei an Bundestagsabgeordnete sorgt für Entsetzen. Ziel der Provokation ist ein Wiesbadener Verein, der Embryonen von Schwangerschaftsabbrüchen bestattet.

Die Einladung zu einer angeblichen Trauerfeier von Abtreibungsgegnern nach Wiesbaden hat wohl juristische Folgen. Eine Bundestagsabgeordnete der Grünen hat wegen eines Holocaust-Vergleichs Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Auch das Erzbistum Köln prüft juristische Schritte, weil in dem Schreiben behauptet wurde, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nehme an der Veranstaltung teil. Dahinter steckt offenbar eine Initiative radikaler Abtreibungsgegner, die verhindern möchte, dass ein Wiesbadener Verein die Bestattung toter Föten durch Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht.

"Abtreiben macht frei" steht auf der Fotomontage, die den Wiesbadener Südfriedhof mit einer fiktiven Torbeschriftung zeigt. Die Anspielung auf das Konzentrationslager Auschwitz, dessen Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" versehen war, sorgte bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause für Entsetzen.

Bundestagsabgeordnete Bause: "Verharmlosung des Holocaust"

Absender des Schreibens, das an Bause und einige andere Bundestagsabgeordnete ging, ist die aus der Weimarer Republik bekannte und weiter als Splitterpartei existierende Deutsche Zentrumspartei - oder besser gesagt: ihr Vorsitzender Gerhard Woitzik, wie die Frankfurter Rundschau am Freitag berichtete. Die Partei lädt darin zu einer "interreligiösen Trauerfeier für im Mutterleib ermordete Kinder aus ganz Deutschland" ein, die am 11. Juli auf dem Wiesbadener Südfriedhof stattfinden solle.

Bause, die Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ist, hat wegen des Schreibens einen Strafantrag wegen Volksverhetzung gestellt. Die Anzeige liegt dem hr vor. Die Anspielung auf Konzentrationslager sei "unsäglich", so Bause: "Wer mit solchen Methoden arbeitet, verharmlost den Holocaust und verhöhnt Millionen seiner Opfer."

Zentrum-Generalsekretär: "Geschmacklosigkeit, die wir nicht billigen"

Zentrum, eine überwiegend katholische Kleinstpartei, die sich gegen jede Form der Abtreibung wendet und gegen die das Bistum Limburg rechtlich wegen einer Hetzkampagne gegen Bischof Georg Bätzing vorgehen will, rudert inzwischen zurück. Sie distanziere sich von der "umstrittenen Postwurfsendung", schrieb sie auf ihrer Homepage.

Zentrum-Generalsekretär Christian Otte nannte die Fotomontage in der Mitteilung "eine Geschmacklosigkeit, die wir nicht billigen, von der wir auch keine Kenntnis hatten und von der wir uns auch in aller Form distanzieren". Für eine Nachfrage war Otte am Freitag nicht zu erreichen.

Auch die in der Einladung enthaltene Behauptung, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nehme an der Veranstaltung teil, bedauert die Partei demnach. Das Erzbistum Köln prüft unterdessen juristische Schritte. In dem Schreiben der Partei hieß es, der Erzbischof werde bei dem Termin in Wiesbaden Abtreibungsopfern "die Ehre erweisen". Das Erzbistum weist die Darstellung als falsch zurück. Der Erzbischof habe niemals zugesagt, an einer derartigen Veranstaltung teilzunehmen.

Aktion gegen Verein Sternengarten?

Als weiterer Gast bei der angeblichen Trauerveranstaltung wird Husamuddin Martin Meyer genannt. Der Islamwissenschaftler ist im Wiesbadener Gefängnis als Seelsorger im Einsatz und versucht über seine Arbeit bei Vibis, einem Darmstädter Verein für islamische Bildung, Integration und Seelsorge, unter anderem muslimische Häftlinge vor Radikalisierung zu schützen. Meyer war am Freitag nicht zu erreichen.

Vibis-Vorsitzender Omar Askari sagte auf Anfrage von hessenschau.de, Meyer habe mit ihm über den Fall gesprochen und mit Das Zentrum nichts zu tun. Zwar habe Meyer an dem Tag unabhängig von seiner Arbeit bei Vibis tatsächlich einen Termin am Wiesbadener Friedhof gehabt. Dieser sei jedoch verschoben worden. Dabei handelte es sich laut Vibis-Vorsitzendem um eine Trauerveranstaltung des Vereins Sternengarten Wiesbaden.

"Jemand scheint das instrumentalisieren zu wollen", vermutet Omar Askari. Sternengarten organisiert die Bestattung von im Mutterleib gestorbener Kinder bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat - unabhängig davon, ob sie durch Fehl- oder Totgeburt oder durch Abbruch der Schwangerschaft zur Welt kamen.

Sternengarten-Vorsitzende: "Für uns ist das sehr belastend"

Ursprünglich sollte zum genannten Zeitpunkt ein Bestattungstermin mit Husamuddin Meyer sowie einem evangelischen und einem katholischen Geistlichen auf dem Friedhof stattfinden, bestätigte die Sternengarten-Vorsitzende Susanne Fichtl auf Anfrage von hessenschau.de. Der Termin sei jedoch verschoben worden, nachdem die letzten beiden Bestattungstermine von einem militanten Abtreibungsgegner gestört worden seien. Der Mann habe zudem Handzettel mit einem ganz ähnlichen "Abtreiben macht frei"-Motiv in Briefkästen in Wiesbaden geworfen, um gegen die Arbeit des Vereins zu protestieren.

"Für uns ist das sehr belastend", schildert Fichtl. Für die Eltern, die ihr tot geborenes Kind verabschieden wollen, wolle man Unruhe verhindern. Den teilnehmenden Eltern sei bekannt, dass auch Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen beigesetzt würden, sie seien damit einverstanden. Doch die Protestaktionen setzten den Eltern zu, so Fichtl: "Sie fanden das ganz schlimm." Nun werde geprüft, ob dem Mann ein Hausverbot erteilt werden könne.

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Debatte um Schwangerschaftsabbrüche

Mit mehreren rund 40-tägigen Mahnwachen versuchen Abtreibungsgegner immer wieder, Frauen davon abzuhalten, eine Beratungsstelle von Pro Familia im Frankfurter Westend aufzusuchen, beziehungsweise die Beratung zu stören. Ihr Protest richtet sich gegen die Schwangerschaftskonfliktberatung, die die Organisation in gesetzlichem Auftrag durchführt. Ein neu gegründetes Bündnis für Frauenrechte protestiert wiederum gegen die Mahnwachen der Abtreibungsgegner.

Zuletzt hatte der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel die Debatte neu angeheizt. Die 61-Jährige hatte auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbruch als Leistung angeboten. Das Amtsgericht Gießen sah darin unerlaubte Werbung und verurteilte sie Ende November zu 6.000 Euro Strafe. Dagegen hat die Medizinerin Rechtsmittel eingelegt. In einer Petition an den Bundestag forderte sie zudem die Streichung des zugrunde liegenden Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, da er das Informationsrecht von Frauen beim Thema Abtreibung einschränke.

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