Die Polizei hat eine pro-palästinensische Kundgebung mit 2.500 Teilnehmern in Frankfurt aufgelöst. Sie begründete das damit, dass Teilnehmer wiederholt gegen Corona-Auflagen verstoßen hätten.

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Die Polizei hat die pro-palästinensische Demonstration an der Hauptwache in Frankfurt am Samstagabend aufgelöst. Mit Lautsprecherdurchsagen forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, den Platz zu verlassen.

Das Polizeipräsidium Frankfurt twitterte, zuvor seien Feuerzeuge auf Einsatzkräfte geworfen worden. Es habe außerdem permanent Verstöße gegen die Corona-Auflagen der Versammlung gegeben. Da die Versammlungsleiterin nicht mehr auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einwirken konnte, habe man entschieden, die Demonstration aufzulösen.

Die Auflösungsverfügung erging, weil die Versammlungsleiterin keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die TN der Versammlung mehr hatte und permanente Auflagenverstöße begangen wurden. #1505FfM

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Am Abend kontrollierte die Polizei eine kleinere Gruppe von Teilnehmern, die sich von der Hauptwache entfernten und nach Aussage eines Sprechers "zügig zum Westend" liefen, wo sich eine Synagoge befindet. Es habe sich aber nur um eine Vorsichtsmaßnahme gehandelt, sagte der Sprecher. Zu Straftaten sei es nicht gekommen.

2.500 Teilnehmer, 700 Gegendemonstranten

2.500 Menschen hatten sich am Nachmittag zu der Anti-Israel-Kundgebung an der Hauptwache versammelt. Angemeldet hatten die Veranstalter ursprünglich 50 bis 60 Menschen. Auf der anderen Seite des Platzes, abgesperrt durch Polizeiketten und Gitter, trafen sich vor der Katharinenkirche rund 700 Gegendemonstranten, um ihre Solidarität mit Israel zu bekunden. Diese Veranstaltung löste der Organisator am frühen Abend selbst auf.

Hinter einer Absperrung stehen die Gegendemonstranten mit Israel-Flaggen.

Kurz bevor die Demonstration aufgelöst wurde, hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt, die Demonstration zu erlauben. Das Gericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass das von der Stadt erteilte Demonstrationsverbot aus Sicherheitsgründen nicht zu rechtfertigten sei. Es liege kein belastbarer Anhaltspunkt dafür vor, dass die Versammlungsleiterin nicht für einen friedlichen Verlauf der Demonstration eintreten werde.

Angesichts des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern seien die zu erwartende Teilnehmerzahl zwar hoch und der Veranstaltungsort zu klein. Aber auch das rechtfertige kein Versammlungsverbot, weil eine Ausdehnung auf benachbarte Flächen möglich sei, so die VGH-Richter.

Die Versammlungsfläche der "Nakba"- Versammlung an der #Hauptwache ist bis zum #Rathenauplatz erweitert worden, damit die Möglichkeit besteht, Abstände einzuhalten. Im Bereich #Biebergasse und #Schillerstraße wäre auch noch Platz. #1505FfM

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Gericht hob Demonstrationsverbot auf

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte am Samstag entschieden, dass ein Verbot der Kundgebung nur als "Ultima ratio" infrage komme. Die Begründung, dass der Veranstalter und offizielle Anmelder, das Netzwerk Samidoun, in Israel verboten ist, reiche dafür nicht aus.

Die Stadt habe ihre verfügbaren Mittel, um eine Präsenz des in Israel als Terrororganisation eingestuften Netzwerkes zu verhindern, nicht ausgeschöpft. Hierzu hätte die Stadt Auflagen für die Kundgebung erlassen können, teilte das Gericht schriftlich mit. Allein die Möglichkeit, dass Äußerungen auf der Kundgebung als antisemitisch empfunden werden könnten, rechtfertige kein Verbot.

Stadt: Entscheidung nicht nachvollziehbar

Die Frankfurter Versammlungsbehörde hatte ihr Verbot damit begründet, dass Erkenntnisse vorlägen, wonach die öffentliche Sicherheit durch Straftaten von Versammlungsteilnehmern und -teilnehmerinnen gefährdet sein könnte. In der Vergangenheit war es bei ähnlichen Demonstrationen zu antisemitischen Zwischenfällen gekommen. Die Frankfurter Jüdische Gemeinde und der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) hatten sich zuvor für ein Verbot ausgesprochen.

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Anti-Israel-Kundgebung

Pro Palästina oder Anti-Israel? Auch wenn zahlreiche Protestierende in Frankfurt friedlich auf die Lage der Palästinenser und Palästinenserinnen aufmerksam machen wollten, sprechen wir aufgrund des offiziellen Veranstalters der Demonstration auch von einer Anti-Israel-Kundgebung. Das von Israel als Terrororganisation eingestufte Samidoun-Netzwerk forderte in seinem Demo-Aufruf unter anderem ein "freies Palästina vom Fluss bis zum Meer" - gemeint sind Jordan und Mittelmeer. Auf dem Gebiet befinden sich das Westjordanland, der Staat Israel und der Gaza-Streifen.

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Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte am Samstagmittag, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei aus Sicht der Stadt nicht nachvollziehbar.

Mehrere pro-palästinensische Organisationen hatten zuvor die Teilnahme an der Kundgebung zum Nakba-Tag in der Frankfurter Innenstadt angekündigt. Als "Nakba" (Katastrophe) werden in pro-palästinensischen Kreisen die Gründung des Staates Israel und die Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser infolge des ersten israelisch-arabischen Krieges bezeichnet.

Mehr als 50 Teilnehmer bei Demo in Kassel

Menschen schwenken palästinensische Flaggen.

In Kassel fand am Samstag ebenfalls eine Nakba-Demo statt. Auf dem Königsplatz versammelten sich am Nachmittag mehrere hundert Menschen und damit mehr als die erlaubten 50 Demonstrierenden. Auf der anderen Hälfte des Platzes schwenkten etwa 70 Gegendemonstranten Israel-Flaggen. Die Demonstrationen verliefen friedlich und lösten sich gegen 17.30 Uhr auf.

Anders als die Stadt Frankfurt hatte Kassel die Demonstration erlaubt. Dort teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit, dass es keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gebe.

Menschen schwenken israelische Flaggen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 15.05.2021, 19.30 Uhr