Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln.

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker hat einen Sieben-Punkte-Plan gegen rechtsradikalen Judenhass und "blinde Israelfeindlichkeit" vorgestellt. Darin fordert er unter anderem Bannmeilen um jüdische Einrichtungen.

Als Reaktion auf die anti-israelischen Proteste der vergangenen Wochen hat der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung, Uwe Becker (CDU), am Montag einen Sieben-Punkte Plan vorgelegt. Becker fordert darin unter anderem Bannmeilen um jüdische Einrichtungen in Deutschland und ein Verbot "sämtlicher auf die Vernichtung Israel abzielender Äußerungen".

Aufforderung an die Bundespolitik

Uwe Becker, Antisemitismus-Beauftragter des Landes Hessen

"Die antisemitische Eskalation von Hass und Hetze auf Straßen und Plätzen in den vergangenen Wochen in deutschen Städten, das Verbrennen israelischer Fahnen, Angriffe auf und Aufmärsche vor Synagogen zeigen deutlich, dass der Hass auf Israel eng mit dem Hass auf Juden in unserem Land verwoben ist und die Politik endlich konsequent durchgreifen muss", erklärte Becker. Der Sieben-Punkte Plan ist daher als Aufforderung an den Bundesinnenminister und den Bundestag formuliert.

Konkret fordert Becker:

  • Die Einführung fest geregelter Bannmeilen um jüdische Einrichtungen
  • Eine Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet, in den sozialen Medien und im direkten elektronischen Mailverkehr
  • Ein Verbot sämtlicher Vorfeldorganisationen von Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Hamas und Hisbollah in Deutschland und ein damit einhergehendes Verbot der Nutzung von deren Erkennungssymbolen
  • Ein Verbot sämtlicher auf die Vernichtung Israels abzielender Äußerungen, Aufrufe, Symbole und Motive
  • Ein Verbot der BDS-Bewegung (Boycot, Divestment, Sanctions) in Deutschland
  • Eine stärkere Überwachung von israelfeindlichen Netzwerken in Deutschland
  • Die Verstärkung des Engagements gegen israelbezogenen Antisemitismus auf europäischer Ebene

Antisemitische Slogans und brennende Fahnen

Im Zuge der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts war es Mitte Mai zu zahlreichen Demonstrationen in Deutschland gekommen, bei denen antisemitische Slogangs zur Schau getragen und skandiert worden waren. In Gelsenkirchen hatten etwa 180 Demonstranten vor der dortigen Synagoge "Scheiß Jude" skandiert. In Bonn und Münster waren vor den dortigen Synagogen israelische Fahnen verbrannt worden.

Zuletzt hatte es am vergangenen Samstag einen mutmaßlichen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm gegeben.