Anwältin Seda Basay-Yildiz

Über Jahre erhielt die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen vom sogenannten "NSU 2.0". Nun soll sie für ihre Zivilcourage und den Umgang mit der Bedrohungslage ausgezeichnet werden. hessenschau.de traf sie zum Gespräch.

Es beginnt mit einem Fax voller rassistischer Beleidigungen und Drohungen und weitet sich schon bald zum waschechten Polizeiskandal aus. 2018 erhält die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erstmals ein Droh-Fax, das mit "NSU 2.0" gezeichnet ist. Bald darauf stellt sich heraus, dass persönliche Daten von ihr und ihren Familienmitgliedern von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden waren. Erst im Mai 2021 kann die Polizei einen Verdächtigen festnehmen.

Am Freitag soll Basay-Yildiz nun mit dem Ludwig-Beck-Preis der Landeshauptstadt Wiesbaden ausgezeichnet werden. Mit dem Preis werde "ihr bemerkenswerter Umgang mit den rechtsterroristischen Bedrohungen nach ihrem Eintreten als Anwältin für die Familie eines Opfers der NSU-Morde gewürdigt", heißt es in der Begründung. Ein versöhnliches Ende, könnte man meinen. Doch für Seda Basay-Yildiz ist die "NSU 2.0"-Affäre noch lange nicht abgeschlossen.

hessenschau.de: Frau Basay-Yildiz, am 2. August 2018 haben Sie das erste Droh-Fax mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Dieses enthält üble rassistische Beschimpfungen gegen Sie. Der Verfasser droht damit, Ihre Tochter zu töten. Und er unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieser Drohungen, indem er sehr private Informationen über Ihren Wohnort und über Ihre Familie nennt. Können Sie sich noch an die Situation erinnern, als Sie dieses Fax zum ersten Mal in der Hand hatten?

Seda Basay-Yildiz: Sehr gut sogar. Ich habe schon immer Briefe, Schreiben, Mails mit Drohungen und Beschimpfungen erhalten - das aber nie zur Anzeige gebracht. Im Laufe der Jahre bekommt man da eine gewisse professionelle Distanz dazu. Das war also das erste Mal, dass ich Anzeige erstattet habe, weil eine persönliche Grenze überschritten war. Das Fax enthielt den Namen meiner Tochter und meine private Anschrift. Da habe ich mich gleich gefragt: Wie kann der Absender diese Informationen über mich haben? Da war ich schon hellhörig.

Ich war an diesem Tag beruflich im Ausland unterwegs. Ich kam ins Hotel und da empfing mich dieses Fax. Ich war schockiert. Mein Kind wurde bedroht und ich war tausende Kilometer von ihm entfernt. Für mich war das eine Art Kontrollverlust. Ich dachte: Der kennt die Adresse, er kennt die Namen - wie weit geht der jetzt?

hessenschau.de: Und das hatte eine neue Qualität...

Basay-Yildiz: Absolut. Ich meine, er hatte meine Adresse und den Namen meiner Tochter. Da habe ich mich natürlich gefragt: Was ist, wenn diesen Worten Taten folgen? Thematisiert wurde in diesem Fax ja auch meine berufliche Tätigkeit. Ich musste meinen Job weiter ausüben. Wäre es nur um mich gegangen - das kann ich wegstecken. Aber es ging um meine Familie. Deswegen habe ich mitten in der Nacht meinen Mann angerufen und ihm alles erklärt. Und dann habe ich noch aus dem Ausland per Mail Anzeige erstattet. So fing das alles an.

hessenschau.de: Wenige Monate später kam durch eine Presseanfrage heraus, dass im Zusammenhang mit den Drohschreiben - denn es folgten ja noch weitere - Ihre persönlichen Daten und die Ihrer Angehörigen von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen wurden. Und zwar zeitlich unmittelbar, bevor das Droh-Fax an Sie verschickt wurde.

Basay-Yildiz: Zunächst sind wir von August bis Dezember 2018 im Unklaren gelassen worden. Und wir wurden auch nicht geschützt. Seitens der Polizei hieß es, es bestehe keine konkrete Gefahr. Und darauf muss ich mich ja verlassen. Ich musste ja mein Kind weiter zur Kita bringen. Wie erklären Sie da den Mitarbeitern, dass eine Gefahr droht? Oder ob überhaupt eine Gefahr droht? Kommunizieren sie das überhaupt? Da wurden wir alleine gelassen.

Von der Abfrage am Polizeicomputer habe ich aus den Medien erfahren. In der FAZ gab es einen Bericht, dass eine rechte Chatgruppe bei der Polizei aufgeflogen sei. Da wurde ich schon hellhörig, weil es hieß, dass der Ursprung dieses Ermittlungsverfahrens eigentlich ein anderes gewesen sei. Ich habe dann den für meinen Fall zuständigen Sachbearbeiter bei der Polizei angerufen und gefragt, ob es irgendetwas gibt, das er mir kommunizieren will. Er sagte Nein.

Ich weiß aber, wie ich mit meinen privaten Daten umgehe. Deshalb war ich mir sicher, dass diese Daten nicht einfach so im Internet zu finden sind. Das heißt, jemand hatte sich unheimlich viel Mühe gegeben. Für mich war klar, dass das irgendeinen Bezug zu einer Behörde haben muss. Aber ich hätte ich nicht gedacht, dass das von der Polizei kommt.

hessenschau.de: Was Sie besonders erschreckt haben dürfte...

Basay-Yildiz: Natürlich hat mich das verunsichert. Von einem Polizeibeamten erwarte ich Verfassungstreue und ein Mindestmaß an Rechtsverständnis. Zum Beispiel, dass er begreift, dass man als Anwältin, als Organ der Rechtspflege, einfach nur seine Arbeit macht und nicht irgendwelche Ideologien verteidigt.

Dass man das jemandem am Stammtisch, der gerade drei Bier getrunken hat, nicht vermitteln kann - okay. Von einem Polizeibeamten erwarte ich unabhängig davon aber auch, dass er den Eid, den er abgelegt hat, ernst nimmt und zum Schutz aller Bürger in diesem Land eintritt. Und schon gar nicht erwarte ich, dass er ein Rassist ist. Wenn er aber rassistische Inhalte austauscht, ist er einer.  Und dann hat er bei der Polizei nichts zu suchen.

hessenschau.de: Wie ging es dann weiter?

Basay-Yildiz: Ich habe dann nochmal mit dem Sachbearbeiter Kontakt aufgenommen und gefragt, ob er mir etwas kommunizieren möchte. Da hieß es immer noch Nein. Die Informationen, dass die Ermittlungen zu meinem Fall auf die Spur der Chatgruppe geführt haben, habe ich von einem Journalisten bekommen. Erst nachdem ich es schon wusste, kam der Anruf der Polizei. "Wir müssten uns mal mit Ihnen unterhalten", hieß es dann. Dann wurde ich über einige Details aufgeklärt - aber nicht sonderlich viel.

Im Dezember kam dann das zweite Droh-Fax - mit den Geburtsdaten meiner Eltern und aller Personen, die bei mir gemeldet sind. Für mich hat sich da alles zusammengefügt. Das waren alles keine Daten, die man einfach so erlangen kann. Deshalb dachte ich mir: Das passt schon, dass das in einem Polizeirevier abgerufen wurde.

Weitere Informationen

Ludwig-Beck-Preis

Der Ludwig-Beck-Preis der Landeshauptstadt Wiesbaden ist mit 10.000 Euro dotiert. Seit 2003 werden damit Menschen, Institutionen oder Vereinigungen aus aller Welt geehrt, die sich mit besonderer Zivilcourage für das Allgemeinwohl, das friedliche Zusammenleben der Menschen, die soziale Gerechtigkeit und die Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates eingesetzt haben. Die diesjährige Preisverleihung erfolgt am Freitag, 2. Juli, im Festsaal des Rathauses. Die Laudatio hält ZDF-Moderatorin Dunja Hayali.

Ende der weiteren Informationen

hessenschau.de: Trotzdem haben Sie in verschiedenen Medien immer wieder erklärt, Sie hätten keine Angst...

Basay-Yildiz: Sagen wir mal so: Ich hatte keine Todesangst. Aber es kam ja in der Folgezeit zum Mordanschlag auf Walter Lübcke und zum Anschlag in Hanau. Also sagen wir mal: Ich war besorgt. Da versuchte ja jemand, mich über meine Familie einzuschüchtern. Das ist einfach mein wunder Punkt. Nachdem die Sache dann durch die Medien aufgeflogen war und weitere Schreiben kamen, hat das Landeskriminalamt (LKA) meinen Fall übernommen. Danach wurde alles professioneller, das heißt, wir wurden von den Beamten des Landeskriminalamts beraten und auch betreut.

hessenschau.de: Also erst durch den Druck der Öffentlichkeit haben Sie so etwas wie Schutz erhalten?

Basay-Yildiz: Ja, aber die Öffentlichkeit birgt auch Gefahren. Denn dadurch werden noch ganz andere Personen auf einen aufmerksam. Der Fax-Versender - das war mir ziemlich schnell klar - der ist nicht der Gefährliche in der Sache. Das war einfach nur ein Schreibtischtäter. Aber er hat ja damit gedroht, die Informationen, die er über uns hat, im Internet und im Darknet zu verbreiten - und hat es dann auch getan. Damit hatte er ein Druckmittel. Man weiß ja nicht, wo diese Informationen landen. Es gibt so viele irrationale Menschen, von denen am Ende einer meint, ein Exempel statuieren zu müssen.

hessenschau.de: Jetzt ist ein Hauptverdächtiger festgenommen worden. Das könnte ein Grund zum Aufatmen sein. Aber wenn ich Sie richtig verstehe, ist das bei Ihnen nicht der Fall...

Basay-Yildiz: Also erst Mal ist noch vieles im Unklaren. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Tatsächlich ist es aber so, dass der Täter meine Daten und die meiner Familie im Darknet mit der Aufforderung, mich zu töten, veröffentlicht hat. Und zwar am 19. Februar - dem Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau. Dazu zählte auch meine neue Adresse - die gesperrt ist. Nach wie vor ist unklar, wie er da dran gekommen ist. Und welchen Bezug das Ganze zum 1. Polizeirevier in Frankfurt hat.

hessenschau.de: Ermittler und Innenministerium sagen, der Mann habe sich als Behördenmitarbeiter ausgegeben und die Daten telefonisch bei der Polizei abgefragt.

Basay-Yildiz: Ich finde, dass man sich sehr früh auf diese Version festgelegt hat. Das mag ja bei einer Abfrage zu einer einzelnen Person veilleicht noch funktionieren. Aber bei uns ging es um die ganze Familie. Das war so umfassend und umfangreich. Die Daten wurden ja nicht nur im Melderegister abgefragt, sondern anscheinend auch in polizeilichen Registern. Das geht meines Wissens nicht einfach so übers Telefon. Unabhängig davon macht das die Sache auch nicht gerade besser. Und was für ein Zufall, dass ausgerechnet die Beamtin, mit deren Kennung die Daten abgerufen wurden, Mitglied einer rassistischen Chatgruppe war.

hessenschau.de: Ein Abschluss der ganzen Sache ist für Sie anscheinend nicht in Sicht. Auch wenn der mutmaßliche Haupttäter in Haft ist.

Basay-Yildiz: Ich weiß nunmal nicht, wer alles meine Adresse hat. An wen er die Daten verteilt hat. Das ist ein großes Fragezeichen. Und dann stellt sich die Frage: War er wirklich ein Einzeltäter? Oder war da eine Gruppe über das Darknet vernetzt, die gemeinsam agiert hat? Es sind also viele Fragen offen, und der Schaden ist einfach entstanden.

hessenschau.de: Sie haben im vergangen Jahr über Twitter eine Belohnung von 5.000 Euro für Hinweise auf den Täter ausgelobt. Haben Sie da gedacht: Ich muss jetzt selbst mal was machen - die Ermittler kriegen das nicht hin?

Basay-Yildiz: Ich habe schon insbesondere darauf vertraut, dass sie nicht nur in meinem Interesse, sondern auch im Interesse der gesamten hessischen Polizei diesen Täter oder die Täter finden wollen. Letztlich habe ich es gemacht, weil ich wusste, dass der Täter darauf  reagieren wird. Irgendwann muss er doch einen Fehler machen, dachte ich mir. So sicher kann er sich doch gar nicht sein.

Und er hat reagiert. Er hat sich darüber lustig gemacht. Für mich wird aus dieser Reaktion klar, dass er sich sicher ist, dass ihn niemand verraten wird. Und das bedeutet, dass dahinter ein kleiner, geschlossener exklusiver Kreis an Personen stecken muss, denen es nicht um das Geld geht, sondern um ihre Ideologie.

hessenschau.de: Vom Innenministerium fordern Sie ja weiterhin 5.000 Euro. So viel haben die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen an Ihrer Wohnung gekostet. Sie sehen das Land Hessen in der Pflicht, weil es die Datenabfragen an dem Polizeicomputer gab. Innenminister Beuth hat im Mai angekündigt, sich diesbezüglich mit Ihnen in Kontakt zu setzen. Hat er das gemacht?

Basay-Yildiz: Also, ich habe schon im März die Schlagzeile "Beuth geht auf Basay-Yildiz zu" gelesen. Dann kam aber erst mal wochenlang nichts. Im Mai habe ich dann einen Anruf von einem Journalisten bekommen, der behauptete, Beuth hätte meiner Anwältin geschrieben. Dieser Brief wurde wohl im Innenausschuss verteilt, und auch Journalisten hatten Kenntnis vom Inhalt, noch bevor meine Anwältin und ich Kenntnis davon hatten.

Da drin steht im Grunde: Wir prüfen noch. Mittlerweile denke ich manchmal: Ich will mich damit gar nicht mehr herumschlagen. Es geht ja gar nicht ums Geld. Es geht um die Symbolik, die dahinter steht - dass man etwas ernst nimmt und Verantwortung übernimmt. Ich finde es wirklich beschämend, dass man sich hier in einem so brisanten Fall wegen ein paar Tausend Euro herumstreiten und diesen Streit dann auch noch öffentlich austragen muss. 

Zumal es ja keine Rolle spielt, ob der Beamte im Umgang mit meinen Daten fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Meine Adresse und die persönlichen Daten wurden unstrittig von dort ohne dienstlichen Anlass abgerufen und  verbreitet. Dem Agieren des Innenministers ist aber auch eine klare Haltung zu entnehmen, nämlich die, dass er die Angelegenheit nicht ernst nimmt, viel verspricht und zusagt, aber wenig davon umsetzt. Das schadet im Übrigen allen Beteiligten und trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die Institutionen weiter verloren geht.

hessenschau.de: Sie sind als Anwältin durch sehr spektakuläre Fälle bekannt geworden. Sie waren Anwältin einer Opferfamilie im NSU-Prozess. Vor allem aber sind Sie auch immer wieder in Islamisten-Prozesse involviert. Warum engagieren Sie sich in diesem politisch heiklen Bereich?

Basay-Yildiz: Zunächst einmal bin ich Fachanwältin für Strafrecht. Ich betreue natürlich auch noch andere Fälle, aber auf die Islamisten-Fälle werde ich immer reduziert. Viele von diesen Fällen waren, als ich sie übernommen habe, noch gar nicht so spektakulär. Das entwickelt sich ja manchmal erst. Es ist auch nicht so, dass ich mich darum reiße. Interessanterweise wird mir ja auch immer eine ideologische Nähe unterstellt - im Gegensatz zu meinen "biodeutschen" Kolleginnen.

hessenschau.de: Können Sie sich abseits der "NSU 2.0"-Schreiben vorstellen, dass es Menschen gibt, die sagen: Die ist doch selbst schuld, wenn sie solche Leute verteidigt?

Basay-Yildiz: Wir hatten diese Diskussion auch Zuhause am Esstisch - mit meinen Eltern. Ist es das wert? Warum machst du das überhaupt? Aber es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat ein Anwalt seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann, bloß weil ein paar Leute glauben, dass meine Mandanten keinen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben.

Was ich auf gar keinen Fall machen werde, ist mich einschüchtern lassen. Ich bin aber angewiesen auf den Staat. Hier ist der Staat gefordert, dass er die Organe der Staatspflege schützt. Und wenn man sich das erst erstreiten muss, ist das schon traurig.

Das Gespräch führte Oliver Günther.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen