Apothekenschild
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Jedes noch so geringfügige Geschenk als Beigabe zu einem Medikament auf Rezept ist verboten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Vorausgegangen war eine Klage gegen eine Darmstädter Apotheke.

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Brötchen

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Darmstädter Apotheke darf Kunden keinen Brötchengutschein schenken

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Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament auch keine Kleinigkeiten im Centbereich mehr dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch "geringwertige Werbegaben" seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. (Az. I ZR 206/17 u.a.)

Arzneimittel müssen gleich viel kosten

Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Mit Kundenpräsenten oder Rabattgutscheinen unterlaufen Apotheker diese Preisbindung. Bisher hatte der BGH Mini-Geschenke bis einen Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss.

Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.

Klage von Wettbewerbszentrale

Konkret beanstandete der BGH Gutscheinaktionen von zwei Apotheken in Darmstadt und Berlin - einmal gab es Gratis-Brötchen beim nahen Bäcker, einmal einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Im Darmstädter Fall hatten auch die Vorinstanzen die Abgabe eines Brötchen-Gutscheins für rechtswidrig erklärt. Ein Berliner Gericht hielt dagegen den Ein-Euro-Gutschein zum Medikament für zulässig.

Sendung: hr-iNFO, 06.06.2019, 11 Uhr