Untersuchungsausschuss Attentäter von Hanau war Stadtverwaltung vorher nie aufgefallen
Für die Stadtverwaltung war der Attentäter von Hanau ein unbeschriebenes Blatt. Er sei vorher nie aufgefallen, sagte Oberbürgermeister Kaminsky im Untersuchungsausschuss des Landtags.
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Hanauer Oberbürgermeister sagt im Untersuchungsausschuss aus
Der Attentäter von Hanau war der Stadtverwaltung nach deren Darstellung vor dem Anschlag nie aufgefallen. "Es gab nur mal ein Verfahren, weil er zu schnell gefahren war", sagte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) bei einer Anhörung im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags am Montag. "Er war ein unauffälliger Mitbürger", sagt er.
Parkticket vor der Tat
Noch am Tattag habe Tobias R. Kontakt mit der Polizei gehabt, weil er falsch geparkt habe. Dabei habe er sich "höflich und einsichtig" verhalten. Auch der Vater des Attentäters, Hans-Gerd R., war im Ausschuss bei der Befragung von Kaminsky ein Thema. Die Öffentlichkeit wurde dabei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Vaters des Attentäters ausgeschlossen.
Der Mann war im Oktober vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro wegen Beleidigung verurteilt worden. Er hatte die Hinterbliebenen der Opfer angezeigt und sie rassistisch beleidigt. Das SEK bezeichnete er als "Terrorkommando", Oberbürgermeister Kaminsky bezichtigte er der Wahlfälschung und beleidigte ihn.
"Kette des Versagens" aus Sicht der Hinterbliebenen
Die "Initiative 19. Februar", die sich für die Anliegen der Opfer und ihrer Familien einsetzt, hatte immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es aus ihrer Sicht eine "Kette des Versagens" bei Behörden und Polizei gab. Aber auch die Rolle des Vaters sehen sie nicht genügend berücksichtigt.
Man habe aus den Akten erfahren, dass Hans-Gerd R. über das, was er über die Tatnacht wusste, gelogen habe, kritisierte Hagen Kopp von der Initiative 19. Februar. Es gebe Widersprüche und es hätte außerdem "viel stärker ermittelt werden müssen gegen ihn als Mittäter oder Mitwisser", sagte er.
Verschwörungstheorien und Waffenbesitz
Vanessa Gronemann, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, sah das am Montag anders: ""Ich halte es für schwierig, aus der Querulanz des Vaters herauszulesen, dass der Sohn einen rechtsterroristischen Anschlag plant", sagte sie.
Der Untersuchungsausschuss soll sich mit möglichem Behördenversagen beschäftigen. Dazu zählt für die Hanauer Initiative auch die Frage, warum Tobias R. eine Waffenbesitzkarte erhalten und an Schießtrainings mit schweren Waffen im Ausland teilnehmen konnte - obwohl er immer wieder auffällig gewesen sei. Oberbürgermeister Kaminsky muss im Juni nochmal vor den Untersuchungsausschuss, dann soll es darum gehen, wie der Täter an seine Waffenbesitzkarte kommen konnte.
Die Initiative kritisiert etwa, dass Tobias R. im Vorfeld seine krude Weltsicht bei Behörden preis gab, ohne dass darauf reagiert wurde: Er erstattete Anzeigen, die ein paranoides und verschwörungstheoretisches Weltblid zeigten, das er außerdem auf seiner Internetseite verbreitete.
Mahnwache vor dem Landtag
Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Ausschuss soll klären, ob es vor, während und nach der Tat zu einem Behördenversagen gekommen ist.
Die "Initiative 19. Februar Hanau", zu der sich Angehörige der Getöteten sowie Überlebende zusammengeschlossen haben, begleitete auch am Montag die Sitzung des U-Ausschusses mit einer Mahnwache in der Nähe des Landtags. Die Opferfamilien fordern eine kritische Aufarbeitung.