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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Auch Hessen setzt Bußgeldkatalog für Raserei aus

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Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit schärferen Fahrverbotsregeln für Raser tritt auch in Hessen vorerst nicht in Kraft. Das Land folgt einer Empfehlung aus Berlin.

Auch Hessen setzt den neuen, umstrittenen Bußgeldkatalog für zu schnelles Autofahren vorerst außer Kraft. Damit folgt das Land einer Empfehlung aus Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Länder aufgefordert, die neue Regelung nicht mehr anzuwenden.

Laut Innenministerium werden Verkehrsverstöße in Hessen erst einmal wieder nach den Regelungen des alten Bußgeldkatalogs geahndet. Das bedeutet zum Beispiel: Wer innerorts mehr als 21 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs ist und erwischt wird, muss seinen Führerschein nicht für einen Monat abgeben.

Straßenverkehrsordnung Sache des Bundes

Den Führerscheinentzug gibt es weiterhin erst ab einer Überschreitung von 31 Kilometern pro Stunde innerorts. Das Verkehrsministerium teilte mit, es handele sich um formale Fehler des Bundesverkehrsministers, man erwarte nun eine Korrektur. 

Die Straßenverkehrsordnung ist Sache des Bundes. Der wiederum hatte die Länder am Donnerstag aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Scheuer wollte die strengen Fahrverbote ohnehin zurücknehmen - nachdem sein Ministerium diese Regeln auf den Weg gebracht hatte und sie so von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden.

Eine einheitliche neue Linie ist aber nicht gefunden worden. Außer Hessen gaben aber auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Sachsen bekannt: Sie kehren zum alten Bußgeldkatalog zurück.

Sendung: hr-iNFO, 03.07.2020, 19.00 Uhr