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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verfassungsschutz Hessen beobachtet "Querdenker"

Querdenker Demo Frankfurt (dpa)

Die "Querdenken"-Bewegung ist nun bundesweit im Visier des Verfassungsschutzes. Auch das hessische Landesamt beobachtet radikale Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Das befürwortet nicht nur die Regierung.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) unterstützt die Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung, wie es auf hr-Nachfrage am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium darüber informiert, dass künftig bundesweit Personen und Gruppen der Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet würden.

Die Behörden richteten nach eigenen Angaben für die Beobachtung einen neuen Bereich ein: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Dieser ist laut LfV "eine Reaktion auf demokratiefeindliche Verhaltensweisen von Akteuren, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlich angeordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Ansteckung mit dem Coronavirus in Erscheinung treten".

Vertrauen in Demokratie könnte Schaden nehmen

Man beobachte zum Beispiel mit Sorge, dass bei entsprechenden Protestkundgebungen nicht nur Parlamente und Regierende, sondern auch Teile der Medien verächtlich gemacht werden und so zumindest indirekt die Pressefreiheit infrage gestellt wird. Dadurch könnte das Vertrauen in die repräsentative Demokratie beschädigt werden.

Zwar bestehe ein Großteil der Versammlungsteilnehmer aus nicht extremistischen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen, heißt es beim LfV.

Allerdings beteiligten sich zunehmend Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und andere Extremisten an den Veranstaltungen. Dadurch sehe man die Gefahr, dass es ihnen zunehmend gelingen könnte, die Proteste in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Das LfV registriert nach eigenen Angaben auch antisemitische Ideologien im Zusammenhang mit den Protesten. Durch Vergleiche mit der NS-Zeit würden Nazi-Gräueltaten sowie "die Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen verharmlost".

Landesregierung: Hass und Hetze nicht hinnehmen

Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, der Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU), begrüßte die künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung.

"Wer sich kritisch mit der Notwendigkeit und Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen auseinandersetzen möchte, kann dies in unserem Land frei und offen tun. Querdenker verbreiten jedoch Hass, Hetze und Antisemitismus und gefährden unsere freiheitliche Ordnung und den öffentlichen Frieden in unserem Land. Dies dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Becker laut Mitteilung vom Mittwoch.

Zentralrat der Juden: Entwicklung stoppen

Auch der Zentralrat der Juden, dessen Präsident Josef Schuster erst am Dienstag vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt hatte, begrüßte die Entscheidung. "Rechtsextremisten nutzen die Proteste gegen die Corona-Auflagen strategisch, um Anhänger zu gewinnen. Sie verbreiten darüber ihr Gedankengut bis tief in die Mitte der Gesellschaft", erklärte er am Mittwoch. Diese Entwicklung müsse unbedingt gestoppt werden.

Zustimmung kam zudem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Vize-Vorsitzende Jörg Radek sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man habe bei der "Querdenken"-Bewegung zunehmend gesehen, "dass Medienvertreter attackiert wurden und Namen von Polizeikräften und Journalisten vor Ort auf der Demonstrationsbühne genannt und auf diese Weise diskreditiert wurden".

"Querdenken"-Demo in Kassel im März aus dem Ruder gelaufen

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen.

Eine der bundesweit großen "Querdenken"-Demonstrationen mit mehr als 20.000 Teilnehmern war im März in Kassel aus dem Ruder gelaufen. Zahlreiche Demonstranten liefen ohne Masken und Abstand durch die Innenstadt, Journalisten wurden angegangen und beschimpft.

Die Polizei wurde für ihren Einsatz kritisiert, unter anderem weil sie die Demonstration laufen ließ, obwohl zahlreiche Teilnehmer wiederholt gegen Auflagen verstoßen hatten.

Sendung: hr-iNFO, 28.04.2021, 19.00 Uhr