Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt die neuen Corona-Maßnahmen.

Unterrichts-Maskenpflicht ab Klasse 5, nächtliches Alkoholverbot: Hessen legt bei den verschärften Corona-Regel noch einmal nach. Diskussionsstoff für eine Sondersitzung des Landtags am Samstag.

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Nachdem am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder sich über eine Verschärfung der Corona-Regeln beraten haben, hat am Donnerstag das Corona-Kabinett der Landesregierung getagt. Im Anschluss traten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) vor die Presse, um die Eckpunkte einer ab Montag bis zunächst Ende November geltenden hessischen Verordnung vorzustellen.

"Diese Pandemie ist eine Zumutung", sagte Bouffier vorab und warb gleichzeitig um Verständnis für die Anordnungen der Regierung. Um einen nationalen Gesundheitsnotstand zu vermeiden, sei es wichtig, Kontakte auf das "unumgänglich Notwendige" zu reduzieren.

Kritik und Verteidigung

Im Vergleich zu anderen Ländern seien die neuen Regeln sehr maßvoll, sagte Bouffier. Am diesem Samstag kommt der hessische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die neuen verschärften Corona-Regeln zu debattieren. Das teilte der Landtag am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.

Bouffier (CDU) hat bereits angekündigt, in einer Regierungserklärung über die Maßnahmen zu informieren. Von der Landtagsopposition gibt es teils heftige Kritik an dem Vorgehen. Das Parlament soll nach bisheriger Planung ab 12 Uhr tagen.

Klose: "Versorgung aufrecht erhalten"

Auch Sozialminister Kai Klose betonte, dass die Beschlüsse der Regierung nicht leicht gefallen seien. Er verteidigte sie: "Unser Ziel muss es immer sein, dass wir die medizinische Versorgung aller Menschen gut aufrecht erhalten." Die Kurve der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern steige steil an. Zurzeit lägen mehr Menschen deswegen in den Kliniken als im Frühjahr. Die Krankenhäuser steuerten bereits nach und machten seit zwei Wochen Intensivkapazitäten frei.

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In den Bezirken Frankfurt-Offenbach und Südhessen-Darmstadt sind schon jetzt Verlegungen nötig. Dies sei wohl bald auch im Raum Marburg der Fall, so Klose. "Was wir jetzt in den Krankenhäusern sehen, sind im Grunde die Infektionszahlen von vor zwei, drei Wochen", so der Minister. Deshalb sei es jetzt nötig, so zu handeln, wie die Regierung es tue, "auch wenn das für viele Menschen eine Zumutung ist."

Maskenpflicht, Alkoholverbot u.a.

Das Corona-Kabinett beschloss, was am Tag zuvor beim Gipfel der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel beschlossen worden war. Hinzu kam am Donnerstag unter anderem noch die Ausweitung der Maskenpflicht auf den Unterricht in weiterführenden Klassen.

Die wichtigsten neuen Regeln im Einzelnen:

  • In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige von höchstens zwei Hausständen treffen, maximal zehn Personen. Für private Wohnungen werden ausdrücklich keine verbindlichen Vorgaben gemacht. Auch hier solle man aber "möglichst reduziert" zusammenkommen, sagte Bouffier. Als Richtschnur gilt dabei die gleiche Regelung wie im öffentlichen Bereich.
  • Konzerthallen, Theater, Opernhäuser, Kinos, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen werden geschlossen
  • Von 23 Uhr bis 6 Uhr gilt in der Öffentlichkeit Alkoholverbot.
  • Es gilt eine landesweite Maskenpflicht:
  • im Freien überall dort, wo ein Mindestabstand dauerhaft nicht möglich ist, z.B. in belebten Fußgängerzonen. Die konkreten Bereiche legen im einzelnen die Kommunen fest.
  • im Unterricht ab Klasse 5 flächendeckend. Hier soll es "Maskenpausen" geben, die von den Schulen geregelt werden.
  • in Gottesdiensten und bei anderen religiösen Zusammenkünften
  • in Fahrzeugen, wenn sich darin Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden
  • Geschäfte bleiben geöffnet. Die Kundenzahl wird aber begrenzt. Pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche ist nur noch ein Kunde gestattet.
  • Freizeit- oder Amateursport darf nur noch alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes ausgeübt werden.
  • Profi- und Schulsport sind unter Einhaltung eines Hygienekonzepts weiterhin erlaubt.
  • Beim Veranstaltungsverbot gibt es Ausnahmen, wenn sie einem außergewöhnlichen öffentlichen Interesse dienen. Als Beispiele nannte Bouffier hier Parteitreffen als Vorbereitung der bevorstehenden Kommunalwahlen oder Gedenkveranstaltungen zum 9. November. Es sind jeweils Hygienekonzepte erforderlich.
  • Gaststätten, Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden mit Ausnahme von Kantinen und Mensen geschlossen. Lieferung und Abholung von Speisen sind erlaubt. Ausführlich ging Bouffier auf die vielfach kritisierte Schließung von Gastronomiebetrieben ein. Der Regierungschef lobte die von vielen Gastwirten und Veranstaltern aufgelegten Hygienekonzepte. Für sie könne es aber keine Ausnahmen geben. "Wo treffen sich Menschen?", fragte Bouffier und gab sich selbst die Antwort: "Genau dort. Deshalb müssen wir dort eingreifen." Er betonte , dass die Gastronomen für ihre Ausfälle entschädigt werden sollen, und zwar mit 75 Prozent des Umsatzes, den sie im November 2019 erzielt haben. Darüber hinaus gebe es Sonderregelungen der EU. Die Finanzhilfen wolle man rasch auf den Weg bringen.
  • Kosmetiksalons, Nagelstudios, Massagestudios und Tattoostudios werden geschlossen. Frisörgeschäfte können unter Hygieneauflagen öffnen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie sind weiter möglich.
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind grundsätzlich möglich. Einschränkende Regelungen werden im einzelnen vor Ort je nach Gegebenheit getroffen.

Bouffier räumte ein, dass die neuen Regeln wehtun. "Wenn sich alle daran halten, können wir früher wieder aufmachen." Anderenfalls drohten auch in Deutschland Maßnahmen wie in Nachbarländern. Dort gibt es zum Teil bereits jetzt Ausgangssperren.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 29.10.2020, 19.30 Uhr