Bildkombo: Screenshot von Youtube und Walter Lübcke, Porträt bei seiner Beerdigung

Eigentlich müssen Plattformen wie Youtube offensichtlich rechtswidrige Aussagen löschen. Doch Hasskommentare gegen den ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke stehen dort weiterhin. Politiker von CDU und Grünen fordern härtere Regeln für Internet-Konzerne.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Inakzeptabel, oder sogar rechtswidrig? Hasskommentare zu Walter Lübcke bei Youtube

#Hass auf einem Coputerbildschirm
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Der erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war eine Hassfigur der rechten Szene. Der Hass entzündete sich auch an einem Youtube-Video, das Lübckes umstrittene Äußerung auf einer Bürgerversammlung in Lohfelden bei Kassel im Herbst 2015 zeigt: "Da muss man für Werte eintreten. Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen", sagte damals Lübcke. Den Kontext der Äußerung zeigt die Aufnahme nicht.

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Das Video wurde seit seiner Veröffentlichung vor vier Jahren fast 400.000-mal angeklickt und weit über 2.000-mal kommentiert - oft gehässig, manchmal klar rechtswidrig. Inzwischen hat Youtube nach dem Mord an Lübcke mehrere hundert Kommentare gelöscht. Auf Anfrage teilt der Konzern mit, er äußere sich nicht zu einzelnen Videos. Aber er halte es für "wichtig, Kommentare, die gegen unsere Richtlinien verstoßen, so schnell wie möglich zu entfernen".

Verstörende Kommentare nach wie vor online

Nach den so genannten Community-Richtlinien von Youtube  haben Beleidigungen, Drohungen und Volksverhetzung keinen Platz auf der Plattform – weder in Videos noch in Kommentaren. Umso mehr verwundert, was unter dem Lübcke-Video noch immer zu lesen ist. Ralf Schroedter schrieb: "Diese Ratte kann sofort auswandern, direkt ins Gulag..... damit dieses Schwein so einen Satz nie wiederholen kann, danach könnte man seinen dämlichen Schädel abschlagen und in die nächste Jauchegrube kicken."

Und ein Stefan Schäfer hinterließ dort: "Gut, dass dieser Tyrann und Ausbeuter der Deutschen Steuerzahler entsorgt ist. Ein Anfang ist gemacht. Hochverrat = Todesstrafe." Zahlreiche andere Kommentare lesen sich ähnlich menschenverachtend. Besonders krass ist der Kommentar von Daniel San: "selber schuld du bastard... und jetzt bist du tot!!!!! juhuuuuuuuuuu..."

Reporterin macht Meldung bei Youtube

Diesen Kommentar fand hr-Reporterin und Youtube-Nutzerin Lea Köppen so verstörend, dass sie ihn mit der eigens dafür vorgesehenen Meldefunktion bei Youtube anzeigte. Die Plattform-Betreiber reagierten prompt. Sie entfernten den Kommentar und teilten mit, der Inhalt sei nicht mit den Community-Richtlinien des Konzerns vereinbar.

Im Fall des Eintrags, der im Fazit "Hochverrat = Todesstrafe" gipfelt, blieb die Beschwerde allerdings erfolglos. Auch diesen Kommentar hatte Köppen gemeldet, weil sie ihn für beleidigend und böswillig hielt. Das Youtube-Team kam offenbar zu einer anderen Bewertung. Das Unternehmen teilte zunächst mit, man sehe "keinen ausreichenden Anlass", die Nachricht zu löschen.

Meinungsfreiheit oder strafrechtlich relevante Beleidigung?

Der Kölner Rechtsanwalt und Spezialist für Internetrecht, Christian Solmecke, findet das unverständlich. "Meines Erachtens fällt dieser Kommentar nicht mehr unter die Meinungsfreiheit, er ist verachtend, beleidigend." Erst mehrere Tage nach Köppens Beschwerde löschte Youtube den Kommentar doch noch.

Dabei lässt das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: Netz-DG, den Plattform-Betreibern eigentlich nicht so viel Zeit. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde zu löschen. Die hr-Recherche zeigt allerdings: Darüber, was offensichtlich rechtswidrig ist, gibt es manchmal unterschiedliche Einschätzungen.

Und so geht der Hass immer weiter - der jüngste Kommentar unter dem Lübcke-Video datiert von voriger Woche. Er lautet: "Lübke … du fettes Schwein". Aus der Sicht vieler Menschen ist das eine lupenreine Beleidigung. Youtube ist offenbar noch nicht zu dieser Ansicht gelangt.

CDU-MdB Brand überlegt, ob man Konzern-Monopole zerschlagen soll

Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Fulda und ein Freund von Lübcke, macht aus seinem Ärger über den Internet-Konzern keinen Hehl: Er spricht von einem "Giganten außer Kontrolle" und verweist auf die Debatte in den USA, "ob diese Monopole mit ihren eigenen Gesetzen nicht zerschlagen werden sollten". Brand fordert auch hierzulande eine Debatte, wie die demokratische Kontrolle solcher Konzerne verschärft werden kann.

Der Unionspolitiker wirft Youtube und dessen Mutter-Konzern Google vor, auf seinen Seiten Hass und Hetze gegen Lübcke und andere zuzulassen. Er findet, dass der Konzern "indirekt damit den Kampf gegen die freie Gesellschaft fördert". Dabei habe Google sich doch einst das Motto "Don't be evil" verordnet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, findet es "völlig unverständlich, dass Youtube die Kommentare nicht schon aus eigenem Interesse moderiert und klar strafbare Hasskommentare unverzüglich löscht". Dass der Konzern auch von Nutzern gemeldete Hass-Kommentare einfach stehen lasse, sei ein unerträglicher Zustand, wogegen die Bundesregierung vorgehen müsse.