Anti-rechte Demo in Kassel

Rechtsextreme dürfen am Samstag in Kassel demonstrieren, das hat der Verwaltungsgerichtshof am Freitag entschieden. Doch die Stadt macht Auflagen und verbannt den Aufmarsch aus der Innenstadt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Breites Bündnis gegen Rechts in Kassel

Mehrere Tausend Teilnehmer versammelten sich in der Kasseler Innenstadt.
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Die Stadt Kassel konnte die Demonstration der Kleinstpartei "Die Rechte" juristisch nicht verhindern. Jetzt nutzt sie andere Möglichkeiten, um den Rechten Steine in den Weg zu legen. Per Auflagenbescheid verbannte sie die Marschroute aus der Innenstadt. Der Anmelder habe diesbezüglich einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, hieß es in einer Mitteilung.

Kein Zwischenstopp am Regierungspräsidium

Damit ist nach den Worten von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) auch ein geplanter Stopp der Demonstranten vor dem Regierungspräsidium vom Tisch. Dass die Partei "Die Rechte" am Jahrestag des Hitler-Attentats vor dem Amtssitz des ermordeten Walter Lübcke (CDU) demonstrieren wollte, war der Stadt ein besonderer Dorn im Auge.

"Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung bzw. den Aufmarsch in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern", sagte der OB.

Demonstration und Gegendemonstrationen werden nun auf verschiedenen Seiten der Fulda stattfinden. Nur eine Brücke verbindet die beiden Areale. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in der Stadt, um die verschiedenen Gruppen voneinander getrennt zu halten.

VGH sieht keinen Bezug zum Lübcke-Mord

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Freitag eine Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen. Diese hatte ein Verbot der Demo durch die Stadt gekippt. Es sei nicht erkennbar, dass durch die Versammlung eine Herabwürdigung der Persönlichkeit Lübckes drohe, teilte der VGH mit. Die Entscheidung ist unanfechtbar (Aktenzeichen: 2 B 1532/19).

Mit der Demo will "Die Rechte" gegen eine angebliche mediale Vorverurteilung und Instrumentalisierung des Mordfalls Lübcke protestieren. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass dadurch Lübcke verunglimpft werde. Doch das Versammlungsthema "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!" lasse selbst keinen Bezug zu dem Mord erkennen, entschieden die Kasseler Richter. Sie sahen auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung.

Tausende Gegendemonstranten erwartet

"Ich bedauere zwar, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung nicht folgen konnte", sagte Geselle. Gleichwohl gelte es, die Entscheidung zu akzeptieren. Es gehöre auch zu Lübckes Vermächtnis, gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zu zeigen.

In Kassel werden am Samstag bis zu 500 Rechte und mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet. Ein Bündnis, dem nach Worten seines Sprechers Torsten Felstehausen 122 Verbände, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weitere Gruppierungen angehören, will am Hauptbahnhof gegen "Die Rechte" zu demonstrieren.

Einschränkungen beim ÖPNV

Der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) kündigte für den Samstag Einschränkungen und Fahrtausfälle auf allen Linien der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KGV) an. Regionalbusse seien voraussichtlich nur zwischen dem Stadtrand und den Zielen im Umland unterwegs.

Anzeige: Demonstration! KVG Linien eingestellt

Die Regiotrams 1, 4 und 5 fahren nur zwischen Hauptbahnhof und Hofgeismar-Hümme, Wolfhagen/Zierenberg und Melsungen. Die Strecken zwischen Hauptbahnhof und Holländische Straße bzw. Auestadion werden nicht bedient. Das NVV-Kundenzentrum in der Kurfürsten-Galerie bleibt geschlossen.

#Verkehrsinfo : Aufgrund der Versammlungen mit geplanten Aufzüge wird es durch die zahlreiche Straßensperrungen im Innenstadtbereich Verkehrsbeeinträchtigungen geben. Busse und Straßenbahnen fahren bis auf weiteres nicht. #KS2007 #Kassel

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Dass die Bahnen in der Innenstadt nicht fahren, hat technische Gründe. Sollten Wasserwerfer zum Einsatz kommen, müssten die Oberleitungen vom Netz sein, erläuterte ein Sprecher der Stadt. Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe stünden jedoch bereit, um den Betrieb zeitnah wieder aufzunehmen.

Innenstadt meiden

Zudem ist mit Straßensperrungen zu rechnen. Die Polizei rät allen, die nicht direkt in die Innenstadt wollen, den Bereich weiträumig zu umfahren. Auch Demonstrationsteilnehmer müssen sich bei der Anfahrt auf Behinderungen einstellen.

Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni vor seinem Haus in Wolfhagen im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan Ernst hatte die Tat zunächst gestanden und später sein Geständnis widerrufen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Sendung: hr-iNFO, 19.07.2019, 14.10 Uhr