Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im künftigen Corona-Impfzentrum im Rhein-Main-Congress-Centrum (RMCC).

Die Ausgangssperre in Corona-Hotspots soll laut Ministerpräsident Bouffier schon sehr bald kommen. Die besonders betroffene Stadt Offenbach und auch der Frankfurter Virologe Martin Stürmer sind trotz vieler offener Fragen zuversichtlich.

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Gerade einmal eineinhalb Wochen ist es her, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin und den Länderchefs einen Winterfahrplan präsentiert hatte. Langfristig sollte er sein und eine gewisse Planbarkeit ermöglichen. Doch nun droht nach der zwischenzeitlichen Verkündung der Verlängerung des Teil-Lockdowns die nächste Verschärfung: Ausgangssperren in Corona-Hotspots, wie sie schon in Bayern, Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern gelten.

Den entsprechenden Plan bekräftigte Bouffier am Montag am Rande eines Termins im neu eingerichteten Wiesbadener Corona-Impfzentrum. "Sehr bald" sollen die Beschränkungen nach den Vorstellungen des Regierungschefs in besonders betroffenen Gebieten kommen. Er sprach sich dabei für eine Zusammenarbeit vom Land mit der jeweiligen Kommune aus.

Als Richtgröße für eine Ausgangssperre nannte Bouffier bereits am Sonntagabend in einem ARD-Interview eine Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert wurde laut Robert-Koch-Institut am Montag in der Stadt Offenbach (293,2), im Main-Kinzig-Kreis (209,0) und im Landkreis Offenbach (203,5) überschritten. Zu weiteren Details wie dem genauen Zeitraum, in dem die Bürger ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen, äußerte sich Bouffier vorerst nicht.

Offenbach will klare Vorgaben

Doch genau das erwartet man am Montag im Corona-Hotspot Offenbach: klare Ansagen, wie genau die Ausgangssperre aussehen soll. "Da geht es ja nicht nur darum, gilt die tagsüber oder nur nachts, sondern auch, welche Ausnahmen es geben wird", sagte der Sprecher der Stadt, Fabian El Cheikh, dem hr am Montag. Er forderte einheitliche Regeln, damit es in den hessischen Corona-Hotspots keinen Flickenteppich gebe.

Prinzipiell stößt Bouffiers Ankündigung bei der Stadt aber auf Zustimmung. Im öffentlichen Bereich seien bereits viele Maßnahmen ergriffen worden, so El Cheikh, jetzt müsse man schauen, wie man die privaten Treffen noch einmal deutlich reduzieren könne. "Und das ist etwas, bei dem zum Beispiel mit einer nächtlichen Ausgangssperre sicherlich auch ein Effekt erzielt werden kann."

Kontrollen angekündigt

Damit sich die Bürger auch an das Verbot halten, sollen Stadt- und Landespolizei "so viel wie möglich kontrollieren", kündigte die Offenbacher Sozialdezernentin Sabine Groß (Grüne) an. "Und wir werden uns natürlich einen Plan machen, wo wir am ehesten erwarten, dass es zu Nichteinhaltung von Ausgangssperren kommt und dort Kontrollen durchführen."

Offenbach kämpft seit Wochen gegen hohe Inzidenzwerte, zwischenzeitlich war die Stadt sogar bundesweit negativer Spitzenreiter. Schon Anfang November hatte die Kommune die Maskenpflicht auf Bereiche im Freien und auf Grundschulen ausgeweitet. Die Zahl der Neuinfektionen ließ sich damit nicht merklich senken. Seit diesem Montag werden alle Schüler ab der achten Stufe in Stadt und Landkreis Offenbach in einem Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht lernen.

Virologe: Ausgangsperre sinnvoll

Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer hält Ausgangsbeschränkungen in Hotspots wie Offenbach für ein sinnvolles ergänzendes Mittel im Kampf gegen die hohe Zahl an Neuinfektionen. "Die aktuellen Fallzahlen zeigen uns ja eindeutig, dass wir immer noch zu viele Kontakte zulassen, und eine der Möglichkeiten, wo noch zu viele Kontakte sind, ist der private Bereich." Doch der lasse sich nur sehr schwer kontrollieren.

Mit Ausgangsbeschränkungen sei es möglich, die Bewegung der Menschen zu unterbinden. "Das heißt, ich vermeide oder verhindere auch, dass sich Leute auf den Weg machen ins Auto, gerade abends, um zu Bekannten zu fahren und dort noch eine kleine Feier oder ein gemütliches Zusammentreffen zu machen." Damit könnten, so Stürmer, einige Kontakte im privaten Bereich unterbunden werden.

Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund findet es in Anbetracht der teils hohen Inzidenzwerte nachvollziehbar, lokale Ausgangsbeschränkungen in Betracht zu ziehen. "Wir sollten darauf warten, bis die Landesregierung sagt, in welcher Weise damit umgegangen werden soll, was den Umfang angeht", sagte Geschäftsführer Harald Semler dem hr am Montag. Der Verband, der die hessischen Kommunen vertritt, fordert für diesen Fall einheitliche Regeln, an denen man sich orientieren könne - mindestens auf Landesebene.

Lockerung über Silvester auf der Kippe

Wegen der hohen Infektionszahlen steht aktuell auch die geplante Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Silvester auf der Kippe. Bouffier erklärte am Montag, die Entscheidung hänge zum einen von den Infektionszahlen in der kommenden Woche ab.

Zum anderen solle es in den nächsten Tagen wieder einen Corona-Gipfel mit der Kanzlerin geben, bei dem man bewerte, wie es weitergehe. "Ich bleibe bei meiner Auffassung, es ist gut, wenn wir möglichst beieinander bleiben in Deutschland bei diesen Fragen." Für Weihnachten will Bouffier, wenn es die Zahlen zulassen, an der Lockerung festhalten.

Schließung der Geschäfte in Hotspots?

Am Sonntag schon hatte Bouffier noch eine weitere Maßnahme ins Gespräch gebracht: die erneute Schließung der Geschäfte. "Dort, wo ein sehr heftiges Geschehen ist, müssen wir gegebenenfalls immer weiter einschränken", so der Ministerpräsident. "Sie müssen auch über die Frage reden, ob wir die Geschäfte offenhalten. Das wollen wir eigentlich." Viele andere Möglichkeiten habe man aber nicht mehr.

Für Offenbach mache diese Maßnahme wenig Sinn, betonte der Sprecher der Stadt am Montag. "Dann gehen die Menschen auf die Zeil einkaufen", so El Cheikh. Man erwarte auch hier vom Land eine klare Regelung, was für eine Region und was in den Hotspots gelten soll.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 7.12.2020, 19.30 Uhr