Die Stadt Flörsheim hat die Bürger online zu ihrem Sicherheitsgefühl befragt. Sie konnten auch "Ausländer/Flüchtlinge" als "dringliches Problem" anklicken.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Ärger um Online-Fragebogen in Flörsheim

Screenshot des Facebook-Auftritts der Stadt Flörsheim. Ein Eintrag schreibt unter anderem "Das ist Rassismus pur in meiner Heimat."
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Bis Ende November stand auf der Internet-Seite der Stadt Flörsheim (Main-Taunus) ein Fragebogen. Drei Wochen lang konnten die Flörsheimer auf Fragen rund ums Thema Sicherheit antworten. Eine der Fragen lautete: "Welches sind Ihrer Meinung nach die drei dringlichsten Probleme von Flörsheim am Main?"

Neben unverfänglichen Punkten wie "Sauberkeit" und "Beleuchtung", stand auch die Antwort "Ausländer/Flüchtlinge" zur Auswahl.

Emotionen auf Facebook kochen hoch

Es dauerte nicht lange, da entzündete sich in der Stadt eine hitzige Debatte. Vor allem auf der Facebook-Seite der Stadt machten viele ihrem Unmut Luft. "Das ist Rassismus pur in meiner Heimat", schrieb einer, und viele schlossen sich der Meinung an. Eine andere Nutzerin empfahl der Stadt, die Umfrage schleunigst zu löschen, bevor jemand Anzeige erstatte.

Die Stadt löschte die Umfrage aber keineswegs, sondern beließ sie wie vorgesehen drei Wochen lang auf der städtischen Internet-Seite. Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) beteuerte in einem Facebook-Eintrag, niemand in der Stadtverwaltung sehe Ausländer oder Flüchtlinge als Problem.

Aber hier gehe es darum, "das Ausmaß der Vorbehalte zu ermitteln". Der Fragebogen sei wissenschaftlich fundiert. Die Universität Gießen habe ihn entwickelt, in Zusammenarbeit mit der hessischen Polizei und dem Innenministerium.

Teil des KOMPASS-Programms

Tatsächlich war die Online-Befragung Teil des so genannten KOMPASS-Programms der Landesregierung. KOMPASS steht für "Kommunalprogramm Sicherheitssiegel". Das Land will interessierten Kommunen dabei helfen, "passgenaue Sicherheitskonzepte" zu entwickeln. 85 Kommunen nehmen an KOMPASS teil. Auch haben viele Kommunen ihre Bürger befragt - aber Streit wie in Flörsheim gab es dabei nie.

Die KOMPASS-Befragungen wurden häufig, aber nicht in jedem Fall, von der Uni Gießen betreut. Der Lehrstuhl für Kriminologie hat dafür eigens einen Musterfragebogen entwickelt. Doch der unterscheidet sich deutlich von der Flörsheimer Version. Bei der Frage nach den dringlichsten Problemen werden keine Antworten vorgegeben, auch nicht "Ausländer/Flüchtlinge." Stattdessen können die Bürger ihre Antwort frei formulieren.

Polizeipräsidium entwirft Fragebogen

Die Gießener Kriminologie-Professorin Britta Bannenberg stellt klar: "Die Flörsheimer Umfrage haben wir nicht betreut." Mit dem dort verwendeten Fragebogen habe sie nichts zu tun. Das Hessische Innenministerium bestätigt das. Der Flörsheimer Fragebogen sei vom Polizeipräsidium Westhessen gestaltet worden - inklusive der Antwortvorschläge. Glücklich ist man im Ministerium damit nicht. Ein Sprecher sagte dem hr: "Die Befragung in Flörsheim hätte in dieser Form nicht durchgeführt werden sollen."

Jetzt will das Ministerium die Flörsheimer Umfrage-Panne beheben. Gemeinsam mit Polizeipräsidium, Kommune und der Uni Gießen werde man versuchen, doch noch Erkenntnisse aus der Befragung zu ziehen. Denn laut Stadt haben sich immerhin 607 Bürger beteiligt. Für eine 22.000-Einwohner-Stadt gilt das als guter Wert.

Stadt plant Sicherheitskonferenz

Wie viele Flörsheimer nun "Ausländer/Flüchtlinge" als dringliches Problem angeklickt haben, will die Stadt noch nicht angeben. Erst würden die ausgefüllten Bögen gründlich ausgewertet. Danach würden Bürger, Vereine und Institutionen zu einer Sicherheitskonferenz eingeladen.

Bürgermeister Blisch findet inzwischen, dass die Befragung nicht den richtigen Ton getroffen habe. "Ich würde es nicht noch mal so machen", sagt er im Gespräch mit dem hr. Die Wortwahl habe Menschen verletzt, das sei bedauerlich.

Sendung: hr4, 10.12.2020, 16.30 Uhr