Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld im Römer

Im Zuge der AWO-Affäre war der Frankfurter Sozialdezernentin Birkenfeld vorgeworfen worden, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Im Sozialausschuss zeigte sie sich jetzt ein Stück weit selbstkritisch.

Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat Kritik an ihrer Informationspolitik in der AWO-Affäre zurückgewiesen - und trotzdem Fehler eingestanden. Sie habe alle Fragen "nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet", sagte sie am Donnerstag im Sozialausschuss: "Ich hatte keinesfalls die Absicht, Sie und die Öffentlichkeit zu täuschen."

Keine Verschleierungsabsicht

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Untreueverdachts gegen ehemalige Verantwortliche der AWO. Der Stadt soll die AWO seit 2016 überhöhte Forderungen für den Betrieb von Flüchtlingsheimen in Rechnung gestellt haben. Die Verträge wurden 2018 gekündigt. 2019 nannte Birkenfeld als Grund für die Trennung, dass die AWO sich strategisch neu ausrichten wolle. Auf diese Formulierung hatten sich die ehemaligen Vertragspartner geeinigt. Kritiker sehen darin eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.

Als sie der Sprachregelung zugestimmt habe, seien "die heute bekannten Machenschaften in der AWO" nicht im Entferntesten bekannt gewesen, und sollten auch nicht verschleiert werden. "Nicht in meinen kühnsten Träumen hätte ich mir vorgestellt, was in den vergangenen drei Monaten über die Führungsclique alles ans Tageslicht gekommen ist." Heute würde sie einer solchen Sprachregelung nicht noch einmal zustimmen, gab sich Birkenfeld am Donnerstag selbstkritisch: "Ich nehme diese Kritik an."

Sendung: hr-iNFO, 20.02.2020, 22 Uhr.