AWO-Gebäude in Frankfurt

Dienstwagen, überhöhte Gehälter, personelle Verflechtungen: Die AWO-Affäre ist am Donnerstag Thema in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Oberbürgermeister Feldmann (SPD) muss sich den Fragen der Stadtverordneten stellen. Das wollen sie wissen.

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hessenschau kompakt - 16:45 Uhr
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Diese Themenbereiche werden am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung angesprochen:

Dienstwagen und Gehalt der Ehefrau von Feldmann bei der AWO

Die Ehefrau von Peter Feldmann, Zübeyde Feldmann, hat als Leiterin der von der AWO betriebenen deutsch-türkischen Kita "dOSTluk" ein deutlich höheres Gehalt bezogen als andere Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen. Auch soll sie während ihrer Elternzeit einen Dienstwagen im Wert von 40.000 Euro von ihrem Arbeitgeber erhalten haben.

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Zu diesen Vorwürfen fragt Sebastian Popp von den Grünen: "Wie bewertet der Oberbürgermeister, falls die öffentliche Darstellung zutrifft, die Arbeitgeberleistung der AWO, dass der auch privat genutzte Dienstwagen von Frau Feldmann erst nach Beginn des Mutterschutzes von der AWO zur Verfügung gestellt wurde?"

Thomas Kirchner von der CDU vermutet, es solle der Eindruck vermittelt werden, als handele es sich bei dem Dienstwagen um etwas so Selbstverständliches, dass man es noch nicht mal erwähnen muss. Darum stellt er dem Oberbürgermeister die Frage: "Wie viele Kita-Leiter- und Kita-Leiterinnenstellen gibt es in Frankfurt, und wie viele davon sind mit einem Dienstwagen ausgestattet?"

Auch Rainer Rahn von der AfD bezieht sich auf das Gehalt von Zübeyde Feldmann und fragt, ob Kita-Leiterinnen nach dem öffentlichen Tarif eingestuft werden und ob es im Einzelfall Abweichungen davon gibt? Und auch er möchte wissen, ob Kita-Leitungspersonen ein Dienstwagen zusteht.

Patrick Schenk von den Bürgern Für Frankfurt (BFF) geht davon aus, dass die AWO im Fall Feldmann gegen das Besserstellungsverbot verstoßen hat und möchte wissen, wie häufig das noch vorkam und wie der Magistrat die Verstöße sanktionieren wird.

Peter Feldmanns eigene Tätigkeit bei der AWO Frankfurt

Auch Peter Feldmann selbst hat enge Verflechtungen mit der AWO. Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister 2012 hatte Feldmann seit 2009 eine Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung. Für Aufgaben dieser Art gab es vorher schon zuständige Mitarbeiter. Eine spürbare Verbesserung der Belegungszahlen der Altenheime hat es nach Angaben ehemaliger AWO-Mitarbeiter nicht gegeben. Was waren die Aufgaben von Feldmann? Es steht auch der Vorwurf im Raum, Feldmann habe von seinem Büro im Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum aus OB-Wahlkampf gemacht, Gäste empfangen und Besprechungen abgehalten.

Roger Podstatny von der SPD stellt ganz allgemein die Frage, was der spätere Oberbürgermeister überhaupt bei der AWO gemacht hat: "Worin bestand seine Tätigkeit genau?"

Die Stadtverordnete Erika Pfreundschuh von der CDU interessiert sich dafür, was Feldmann bei der AWO verdient hat. "Nach welchen Tarifen, Entgeltgruppen und Entgeltstufen wurde Peter Feldmann als Inhaber der Stabsstelle für Belegungsmanagement entlohnt und eingruppiert und hatte er einen Dienstwagen?"

Peter Feldmanns Krisenmanagement und Umgang mit den Medien im Fall AWO

Recherche-Anfragen des hr, Drängen der Koalitionspartner und der Opposition im Frankfurter Römer, vereinzelte Rücktrittsforderungen: Das alles hatte Peter Feldmann zunächst nicht zu einer Stellungnahme bewegen können. Einen öffentlichen Auftritt mit Gelegenheit für Journalisten zum Nachfragen vermied er.

Dann verteidigte er sich und seine Frau plötzlich in einem Interview mit der Bild-Zeitung, lud in sein Büro zu einzelnen Hintergrundgesprächen mit ausgewählten Journalisten, schließlich gab es eine kurze Pressemitteilung. Mit diesem Vorgehen verärgerte er seine Koalitionspartner, die sich nicht ausreichend informiert fühlten. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) sagte: "Das ist respektlos gewesen."

Peter Feldmann

Der Stadtverordnete Michael Müller von den Linken richtet hierzu eine Frage an den Magistrat: "Wie beurteilt der Magistrat die Informationspolitik des Oberbürgermeisters in der 'Causa AWO', und was gedenkt er zu tun, um zu einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle beizutragen?

Verhältnis AWO und Stadt Frankfurt

Neben den Vorwürfen, bestimmten Mitarbeitern überhöhte Gehälter gezahlt zu haben, gibt es auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den Sozialverband AWO. Wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Frankfurter Abteilung. Es geht um Gelder, die die Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen der AWO gezahlt hat.

Yanki Pürsün von der FDP beklagt, dass es bislang "keine aussagekräftige Stellungnahme zur Klärung der Vorwürfe vonseiten des OB" gebe. Er stellt deshalb die Frage nach der Verantwortung des Magistrats: "Ist der Magistrat sich seiner Aufgabe und Verantwortung bewusst angesichts der Tatsache, dass es seit Wochen zu den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister und die AWO, die die Menschen verzweifeln lassen, keine glaubwürdigen Erklärungen seinerseits gibt?"

Der AfD-Stadtverordnete Horst Reschke wird konkret und fragt: "Welche Verträge bestanden in den vergangenen fünf Jahren zwischen der AWO und der Stadt Frankfurt, und welche Zahlungen hat die Stadt Frankfurt in diesem Zeitraum an die AWO geleistet?"

Patrick Schenk von den BFF will wissen, welche Maßnahmen der Magistrat als Kollektivorgan eingeleitet hat, um die im Raum stehenden Vorwürfe der Verschwendung von öffentlichen Geldern der Stadt Frankfurt bei der AWO zu untersuchen. "Was unternimmt er konkret, um zukünftig eine transparente Leistungsabrechnung zu gewährleisten?"

Weil das Sozialdezernat zurzeit die Verwaltungspauschale für die AWO zurückhält, fragt Monika Christann von der Linken nach diesen Geldern. "Wie lange plant das Dezernat die Einbehaltung der Pauschale, und wie sieht die weitere Vorgehensweise bezüglich der AWO-Finanzierung aus?"

Peter Feldmann wird sich in der Stadtverordnetenversammlung vielen Fragen stellen müssen. Ob seine Antworten die Kollegen im Stadtparlament zufriedenstellen werden, und wie die Öffentlichkeit darauf reagiert wird, bleibt abzuwarten.

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Anträge zum Thema AWO

Die Oppositionsparteien AfD und FDP haben zum Thema AWO-Affäre insgesamt fünf Anträge gestellt. Die AfD fordert unter anderem, dass alle Verträge, die die Stadt Frankfurt seit 2014 mit der AWO geschlossen hat, dem Revisionsamt zur Prüfung vorgelegt und keine neuen Verträge mit dem Sozialverband geschlossen werden.

Die FDP will unter anderem, dass die Stadtverordnetenversammlung die intransparenten Strukturen in der AWO missbilligt und sich bei den Whistleblowern bedankt.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 12.12.2019, 16:45 Uhr