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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Fall Burcu: "Kein Verstoß gegen Landtagsregeln"

Taylan Burcu, Landtagsabgeordneter der Grünen.

Die Angaben des in der AWO-Affäre unter Druck geratenen Abgeordneten Taylan Burcu gegenüber der Landtagsverwaltung waren korrekt. Das gab das Präsidium nach einer Prüfung bekannt. Damit dürfte Burcu aber noch nicht aus dem Schneider sein.

Das Landtagspräsidium in Wiesbaden hat den Grünen-Landtagsabgeordneten Taylan Burcu bezüglich seiner umstrittenen Geschäftsführertätigkeit für ein AWO-Tochterunternehmen entlastet. Die Prüfung der Verhaltensregeln habe ergeben, dass Burcu keine falschen Angaben gemacht habe und kein Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Landtags vorliege, hieß es am Freitag.

Umstrittene Geschäftsführertätigkeit

hessenschau.de hatte bereits berichtet, dass eine formelle Entlastung Burcus erwartet wird. Die Prüfung wurde notwendig, nachdem im Zuge der AWO-Affäre bekannt geworden war, dass Taylan Burcu von Mai bis Ende Dezember 2018 bei der Firma AWO ProServ als Geschäftsführer angestellt war. Bei der ProServ handelte es sich um ein Tochterunternehmen der Wiesbadener AWO.

Geschäftsführer des Wiesbadener Kreisverbands ist Murat Burcu - Taylan Burcus älterer Bruder. Zuvor war er kaufmännischer Leiter und Leiter der Personalabteilung. Beide Brüder bestreiten, dass die Anstellung des Grünen-Politikers auf den Einfluss seines Bruders zurückgeht.

Für seine Geschäftsführertätigkeit soll Taylan Burcu ingesamt 41.000 Euro kassiert haben. Zudem wurde ihm ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Unklar ist jedoch weiterhin, ob die AWO ProServ überhaupt jemals wirtschaftlich aktiv war. Im Raum steht der Verdacht, dass Burcu sein Gehalt ohne Gegenleistung kassiert haben könnte. Zumal seine Anstellung mitten in die Zeit des Landtagswahlkampfs 2018 fällt.

Aufklärung noch nicht abgeschlossen

Das Landtagspräsidium hat Taylan Burcu nun zumindest vom Verdacht entlastet, der Parlamentsverwaltung falsche Angaben gemacht zu haben. Burcu habe dargelegt, vor Beginn seines Mandats als Geschäftsführer tätig gewesen zu sein, und habe auch den Nachweis der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum Jahresende 2018 erbracht.

Für den FDP-Abgeordneten Yanki Pürsün, der sich intensiv mit der AWO-Affäre befasst, ist die Aufklärung im Fall Burcu "noch nicht abgeschlossen". Zwei wichtige Fragen blieben noch offen, betont Pürsün: zum einen, welche Leistungen AWO ProServ zwischen Mai und Dezember 2018 überhaupt erbracht habe; zum anderen, warum die Gesellschaft in jenem Jahr nicht ins Handelsregister in Wiesbaden eingetragen wurde, sondern erst im Jahr darauf in Frankfurt. "Ohne diese Angaben kann es keine Entlastung geben", findet Pürsün.

Sendung: hr-iNFO, 24.01.2020, 15.20 Uhr