Daniela Birkenfeld (CDU)

Frankfurts Sozialdezernentin Birkenfeld machte irreführende Angaben zur Frage, warum sich die Stadt von der AWO als Betreiberin von Flüchtlingsheimen getrennt hatte. Sie pocht darauf, stets ordnungsgemäß Auskunft gegeben zu haben.

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hessenschau vom 17.02.2020
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Die AWO-Affäre hätte sehr wahrscheinlich viel früher aufgedeckt werden können. Doch die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) wies erste Presseberichte über Unregelmäßigkeiten zurück und führte die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Mehrere Medien und das Stadtparlament bekamen vom Sozialdezernat Angaben, die die wahren Vorgänge vertuschen sollten.

Vor einem knappen Jahr gab es erste Hinweise auf einen Skandal. Die Frankfurter Neue Presse (FNP) berichtete über mögliche Unregelmäßigkeiten. Die AWO habe der Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen offenbar überhöhte Rechnungen gestellt. Deshalb habe sich die Stadt von der AWO als Betreiberin der Heime getrennt, so der FNP-Bericht vom 8. März 2019.

Von Ungereimtheiten war damals keine Rede

Heute ist unstrittig: Der Bericht war zutreffend. Doch auf FNP-Anfrage gab das von Birkenfeld geführte Sozialdezernat damals eine völlig andere Erklärung. Stadt und AWO hätten sich getrennt, weil die AWO eine "strategische Neuordnung" vorgenommen habe. Die Wohlfahrtsorganisation wolle sich wieder auf ihre "Kernkompetenzen", wie etwa die Altenpflege, konzentrieren. Von Ungereimtheiten war keine Rede.

Der hr bekam auf Nachfrage die gleiche Information. Auch das Stadtparlament bekam drei Monate später eine ähnliche Auskunft. Der FNP-Bericht, damals der Aufmacher auf Seite eins, erzielte deshalb zunächst keinerlei Resonanz, weder andere Medien noch das Stadtparlament griffen die Hinweise auf. Erst als die FNP weitere Details enthüllt und später der hr über die Rolle der Oberbürgermeister-Gattin Zübeyde Feldmann berichtet hatten, erwachte das öffentliche Interesse.

Sozialdezernat: Birkenfeld gab ordnungsgemäß Auskunft

Am Montagmittag teilte die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, mit, die Fragen des FNP-Redakteurs seien ausführlich beantwortet worden. Bereits unmittelbar nach Erscheinen des Artikels habe die erste Fraktion im Stadtparlament das Thema aufgegriffen.

Birkenfeld habe "stets ordnungsgemäß Auskunft gegeben", betonte Skotnik. Als es im Zuge der Abrechnungen mit der AWO zu Unstimmigkeiten über die Preise kam, habe die Dezernentin als Ursache eine "umfassende Überforderung der AWO beim Betrieb der Unterkünfte für Flüchtlinge vermutet", sagte Skotnik weiter. In anderen Geschäftsfeldern wie dem Kita-Betrieb galt die AWO ihr zufolge als erfahrener und bewährte Partner der Stadt.

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Eine einseitige Kündigung des Vertrags über die Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich "war aufgrund der damaligen mangelnden Kenntnisse über die tatsächlichen Missstände bei der AWO rechtssicher nicht möglich", sagte Skotnik. Deshalb sei eine Auflösungsvereinbarung angestrebt worden.

Ansehen der AWO sollte nicht beschädigt werden

Zuletzt hatte Birkenfeld eingeräumt, in der Tat seien schon 2018 Unstimmigkeiten bei den Abrechnungen der AWO aufgefallen. Deshalb "entschied Frau Stadträtin, die Auflösung der Verträge voranzutreiben", so das Sozialdezernat. Die irreführende Darstellung der Vorgänge habe Birkenfeld in einer so genannten Sprachregelung mit der AWO vereinbart.

Man habe das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt in der Öffentlichkeit nicht beschädigen wollen. Und das sei rechtlich in Ordnung gewesen, findet das Sozialdezernat: "Verschwiegenheitsklauseln bzw. die Vereinbarung einer gemeinsamen Sprachregelung sind bei Auflösungsverträgen im gegenseitigen Einvernehmen üblich. Das Rechtsamt hatte keine Bedenken gegen die Klausel."

"Lüge widerspricht demokratischem Transparenzgebot"

Rechts- und Politikexperten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. "Wenn die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt wurde, dann ist das Lüge", sagt der Rechtswissenschaftler Rusen Cikar von der Universität Frankfurt dem hr. Cikar forscht am Institut für Öffentliches Recht unter anderem über die Informationspflichten von Regierungen. Für ihn ist klar: Auch eine Sprachregelung eröffne "kein Recht auf Lüge".

Jürgen W. Falter, Politologe an der Universität Mainz, würde allenfalls eine Notlüge akzeptieren. Aber eben nur in Notfällen, etwa bei Naturkatastrophen, wenn es darum gehe, eine Massenpanik zu vermeiden. Ein solches Szenario sei hier aber nicht gegeben.

Falter kommt im Gespräch mit dem hr zum Schluss: "Parlament, Öffentlichkeit, Presse zu belügen, widerspricht jeglichem demokratischen Transparenzgebot. Und diese Vereinbarung hätte meines Erachtens gar nicht getroffen werden dürfen."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 17.02.2020, 16.45 Uhr