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Ein öffentlicher Glückwunsch zu Adolf Hitlers Geburtstag hat einen Beamten auf Probe den Job gekostet. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die Entlassung des Mannes.

Wenn ein Beamter auf Probe zum 20. April "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte alles Gute zum Geburtstag" wünscht, muss er mit seiner Entlassung rechnen. Denn am 20. April 1889 wurde der spätere nationalsozialistische Diktator Adolf Hitler geboren.

Derart gratuliert hat dem Nazi-Führer ein Mann vor zweieinhalb Jahren, der zuvor bereits an zwei von der rechtsextremen NPD veranstalteten Demonstrationen teilgenommen hatte. Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss bestätigte der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die daraus folgende Entlassung des Mannes (Az: 1 B 1594/18).

Zuvor auf zwei NPD-Demonstrationen mitgelaufen

Der Gratulant war zunächst zwölf Jahre lang Beamter auf Zeit bei der Bundeswehr. Danach begann er beim Regierungspräsidium in Darmstadt eine Laufbahnausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst und wurde dort 2014 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.

2016 nahm er dann an den zwei NPD-Demonstrationen teil. Davon war eine am 30. Januar, dem Tag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Jahr 1933. Dort trug der Mann mit anderen Teilnehmern ein Transparent mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm".

Zum 20. April 2016 schließlich schickte der Mann auf Facebook seinen unzulässigen Geburtstagsglückwunsch. Weiter schrieb er: "Egal wie laut die Menschen heute gegen Dich hetzen, für viele Deutsche warst Du das Vorbild schlechthin, und auch ich bekenne mich heute zu Dir."

Glückwunsch als Verherrlichung Hitlers gewertet

Das Regierungspräsidium kündigte noch in der Probezeit das Beamtenverhältnis. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigte dies im Juli mit einem Eilbeschluss. Die Behauptung des Mannes, er habe nur gegen die Asylpolitik demonstrieren wollen, habe zur rechtsextremen Szene und zur NPD aber keinen Kontakt, sei angesichts seiner Internetkontakte und seines Verhaltens auf den Demonstrationen nicht glaubhaft.

Dies bestätigte im Ergebnis nun auch der VGH rechtskräftig. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter vorwiegend auf die Geburtstagsglückwünsche, "deren Interpretation als Verherrlichung Adolf Hitlers naheliegt".

Besondere Bedeutung habe auch, dass der Beamte auf Probe vom Dienstherrn wiederholt auf seine Beamtenpflichten hingewiesen worden sei. Trotzdem habe er danach den erwähnten Facebook-Beitrag geschrieben.

Demo-Teilnahme nicht unbedingt ein Problem

Der VGH betonte, dass Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik "und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift 'Asylbetrug macht uns arm' für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulassen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen".

Sendung: hr-iNFO, 29.10.2018, 13.40 Uhr