Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Gespräch mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz

In der "NSU 2.0"-Affäre hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill Versäumnisse vorgeworfen. Die Arbeit der Ermittler sei zu langsam und habe wenig Konsequenzen, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion. Bereswill wies die Vorwürfe zurück.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Diskussion über Extremismus bei der Polizei

Podiumsdiskussion mit Basay-Yildiz, Bereswill, Mendel und Kleffner
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Die Stimmung auf dem Podium ist aufgeheizt. Zum ersten Mal sitzen sie sich in der Öffentlichkeit direkt gegenüber: Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die mehrere der mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohschreiben erhalten hat, und Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Letzterer wird sich an diesem Dienstagabend in der Debatte um rechtsextreme Verstöße bei der Polizei mit einer ganzen Reihe an Vorwürfen konfrontiert sehen: Die Aufklärung der Drohschreiben-Affäre geschehe "im Schneckentempo", ist dabei der meistgenannte.

Anlass des Aufeinandertreffens ist eine Podiumsdiskussion, die die katholische Erwachsenenbildung des Bistums Limburg vor langem geplant hat - und die durch die jüngsten Vorkommnisse aktueller wirkt denn je. Erst am Montag war ein Video bei Instagram aufgetaucht, auf dem ein Polizist einen bereits Festgenommenen attackiert. Auch dieser Vorfall wird im Laufe des Abends noch thematisiert.

Offenbar kaum Konsequenzen für Polizisten

Mit auf dem Podium sitzen Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, und die Journalistin Heike Kleffner. Gemeinsam mit Basay-Yildiz werfen sie Bereswill Versäumnisse bei der Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit rechten Vorfällen bei der Polizei vor.

Alle drei kritisieren nicht nur die geringen Fortschritte bei den Ermittlungen um die anonymen "NSU 2.0"-Drohmails, die in den vergangenen zwei Jahren an zahlreiche Politiker und Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden. Sondern auch, dass die betroffenen Polizisten offenbar kaum Konsequenzen zu fürchten haben.

"In dem Fall ist eine Grenze überschritten worden"

Im Fall von Basay-Yildiz waren persönliche Daten wie ihre Adresse von einem Polizeicomputer im ersten Revier in Frankfurt abgerufen worden. Bei den Ermittlungen war auch eine Chatgruppe aufgedeckt worden, in der Polizisten rechtsextreme Inhalte geteilt hatten. Damals habe Bereswill "null Toleranz" versprochen, sagt Basay-Yildiz. Doch seitdem habe sich nichts geändert. Noch immer sind die Absender der Drohschreiben unbekannt - und es wurden erneut illegal Daten von einem Polizeicomputer abgerufen.

Als Nebenklägerin im NSU-Prozess sei es für sie selbst keine neue Erfahrung gewesen, rassistisch beleidigt zu werden. Doch dass die Schreiben den Namen ihrer damals erst eineinhalbjährigen Tochter enthielten, habe sie "hellhörig" gemacht, sagte sie dem hr: "In dem Fall ist eine Grenze überschritten worden."

Hat die Polizei ein "Kulturproblem"?

Auf dem Podium wirft Basay-Yildiz Polizisten auch vor, sich gegenseitig zu schützen. Die Chatgruppe müsse doch einem Vorgesetzten aufgefallen sein - oder den Kollegen, findet sie. Und: Es könne nicht sein, dass betroffene Polizisten lediglich versetzt würden. Ein Mitglied der rechten Chatgruppe war beispielsweise nach Berlin versetzt worden - offenbar ohne seine neue Dienststelle über seine Vorgeschichte zu informieren.

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zum Video Bedrohungen gehören zum Alltag von Seda Basay-Yildiz

Seda Basay-Yildiz
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Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, attestiert der Polizei ein "Kulturproblem". Es brauche eine unabhängige Ombudsstelle, damit die Polizei nach den diversen Vorfällen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen könne - insbesondere der Menschen mit Migrationshintergrund. Nach den Krawallen am Operplatz habe es bei der Polizei "Racial Profiling" gegeben, kritisiert Mendel. Es habe zahlreiche Beschwerden von Menschen mit Migrationshintergrund gegeben, die in den folgenden Tagen verstärkt kontrolliert worden seien.

Bereswill: "Wir verschließen die Augen nicht"

Polizeipräsident Bereswill wehrt sich erneut gegen diesen Vorwurf. "Bei der Frage nach struktureller Problematik muss man tatsächlich genauer schauen, inwieweit es vielleicht im Rahmen der Ausbildung oder im Rahmen der Arbeit der Kollegen Defizite gibt, die angegangen werden müssen", räumt er ein. Er sehe allerdings kein rechtes Netzwerk in der Polizei und auch kein pauschales Racial Profiling. Vielmehr handele es sich um die Probleme Einzelner.

Auch jegliche Kritik zu den Ermittlungen in der "NSU 2.0"-Affäre weist er entschieden von sich: Bereits nach wenigen Wochen sei in der Frankfurter Polizei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. "Wir verschließen die Augen nicht", verspricht Bereswill und verweist auch auf die am Dienstag einberufene Expertenkommission, die sich "ganz intensiv" für die Beratung der Polizei zu dem Thema einsetzen werde.

Videos zeigen Tritte von Polizisten

Dass die dringend benötigt wird, zeigt nicht zuletzt der Vorfall in Frankfurt-Sachsenhausen, der sich in der Nacht zum Sonntag ereignete: Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen bereits gefesselten, auf dem Boden liegenden Mann zweimal mit voller Wucht in den Rücken tritt. Der Beamte sei bereits versetzt worden, sagt Bereswill, und gegen ihn laufe ein Strafverfahren.

Inzwischen kursiert ein zweites Video, demzufolge es im Polizeiwagen anschließend zu einer Attacke durch einen zweiten Polizisten kam. Bereswill will sich an diesem Abend zu dem zweiten Video auf dem Podium noch nicht äußern. Er kündigt lediglich an, sich das Material am Mittwoch ansehen zu wollen - und dann über mögliche Konsequenzen zu entscheiden.

Aufklärung in weiter Ferne

In der "NSU 2.0"-Affäre dagegen scheint eine Aufklärung in weiter Ferne. Sie gehe nicht mehr davon aus, dass die Polizei den oder die Täter finden werde, sagt Basay-Yildiz. Aber das sei in einem Rechtsstaat nun einmal so, wenn die Unschuldsvermutung gelte. Und zum einzigen Mal an diesem Abend widerspricht Bereswill ihr nicht.

Sendung: hr-iNFO, 19.08.2020, 6:40 Uhr