Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz auf einem Podium beim forum medico

Die bedrohte Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat kritisiert, dass sie nicht richtig über die Ermittlungen in ihrem Fall informiert wurde. Bei einem ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden der "NSU 2.0"-Drohbriefe forderte sie ein hartes Durchgreifen gegen "rechte Strukturen" in der Polizei.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found "NSU 2.0"-Drohschreiben an Seda Basay-Yildiz

Seda Basay-Yildiz
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Zum ersten Mal hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz öffentlich über die "NSU 2.0"-Drohschreiben an sie gesprochen und über die daraus resultierenden Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten. Bei einer Podiumsveranstaltung der Hilfsorganisation "medico international" am Montagabend in Frankfurt kritisierte die Juristin erneut, nicht richtig über die Ermittlungen in ihrem Fall informiert worden zu sein.

Als Beamte des Staatsschutzes bei einem ersten Hausbesuch gesagt hätten, der Absender könnte auch aus ihrer Nachbarschaft sein oder gar aus ihrem privaten Umfeld, habe sie das strikt zurückgewiesen. Schließlich habe sie von Anfang an vermutet, dass die Absender der Drohfaxe Zugang zu Daten aus Behördencomputern hatten und dies auch der Polizei gesagt.

Anwältin: Fehler aus NSU-Ermittlungen nie aufgearbeitet

Basay-Yildiz schilderte, dass ihr erst Wochen nach dem ersten Schreiben mitgeteilt wurde, dass eine Person ermittelt worden sei, die Zugang zu ihren Daten gehabt habe. Im Zuge der Ermittlungen des Staatsschutzes flog eine rechtsextreme Seilschaft unter Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt auf.

Dass die Spur ausgerechnet in die eigenen Reihen der Polizei führte, hatte Basay-Yildiz laut einem FAZ-Bericht aus der Presse erfahren. Darüber sei sie enttäuscht und auch wütend gewesen, sagte sie. Schließlich habe ihr Fall "eine andere Dimension" bekommen, dadurch dass auch Polizeibeamte verstrickt sind. "Das hätte ich gerne gewusst."

Angesprochen auf die Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erklärte die Anwältin, dass ihr Vertrauen in den Rechtsstaat schon damals erschüttert worden sei. Basay-Yildiz berichtete in diesem Zusammenhang vom Beginn der Ermittlungen im ersten NSU-Mordfall: die Ermordung des türkischstämmigen Blumenhändlers Enver Simsek aus Schlüchtern (Main-Kinzig). Simsek wurde im September 2000 in Nürnberg niedergeschossen.

Damals seien die Ermittler gleich von Drogenhandel ausgegangen. In Verdacht waren zeitweise auch Familienangehörige des Opfers geraten. "In den anderen Mordverfahren des NSU war es genauso, genau dasselbe Schema", sagte Basay-Yildiz. Die Fehler der Ermittler von damals seien nie aufgearbeitet worden. "Das enttäuscht mich richtig."

Brisante Details in Drohschreiben

Als Vertreterin der Familie des NSU-Opfers Simsek war die Frankfurter Rechtsanwältin während des Münchener NSU-Prozesses ins Visier von Rechtsextremisten geraten. Dass sie Mandanten wie den Islamisten Sami A. vertrat, verstärkte offenbar den Hass gegen sie.

Die Juristin erhielt im August und im Dezember zwei Drohschreiben, jeweils unterschrieben mit "NSU 2.0". Im ersten wurde ihr als Vergeltung für ihre Tätigkeit im Fall Sami A. damit gedroht, ihre Tochter umzubringen. Im zweiten Schreiben richteten sich die Drohungen auch gegen ihre Eltern.

Brisant: Die Schreiben enthielten Informationen, über die nur Behörden verfügen. Bei den Ermittlungen kam heraus, dass an einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt eine entsprechende Abfrage ohne Anlass erfolgt war, und zwar unmittelbar bevor das erste Schreiben als Fax abgesendet wurde.

Sechs Beamte wurden mittlerweile suspendiert, gegen sie ermitteln Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt unter anderem wegen Volksverhetzung. Sie sollen in einem Chat verfassungsfeindliche und rassistische Fotos, Symbole und Inhalte getauscht haben.

"Meine Familie ist verunsichert"

Für Anwältin Basay-Yildiz und ihre Familie ist bislang keine Ruhe eingekehrt: Ihre Familie sei durch die Drohungen stark verunsichert und in Sorge. "Meine Mutter kann meine Tochter nicht mehr von der Kita abholen, weil sie nicht weiß, wie sie reagieren soll, wenn etwas passiert", berichtete sie. Außerdem bekomme sie inzwischen auch per Mail Drohungen und sogar Solidaritätsbekundungen mit den suspendierten Polizisten.

Inzwischen hat sich die Affäre um ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk bei der Polizei ausgeweitet. Hessenweit wird inzwischen gegen mindestens elf mutmaßlich rechtsextreme Polizisten ermittelt. Ein Zusammenhang zwischen den suspendierten Frankfurter Beamten und den anderen Fällen ist laut Innenminister Peter Beuth (CDU) bislang nicht bekannt.

"Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Polizei"

Die Anwältin sieht dennoch das Innenministerium und die Polizei in der Pflicht: "Wenn man jetzt nicht hart durchgreift, nachdem sich herausstellt, dass die rechten Strukturen nicht nur Einzelfälle sind, dann weiß ich nicht, wann man sonst hart durchgreifen sollte. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Polizei. Sie müssen in den eigenen Reihen aufräumen", forderte Basay-Yildiz.

Inzwischen stehe auch fest, wer von den sechs suspendierten Beamten im Polizeicomputer eingeloggt war, als ihre Daten abgerufen wurden. Doch von wo die Drohfaxe abgeschickt wurden, ist laut der Anwältin mit technischen Mitteln wohl nicht zu klären. Die Faxe seien über Server in mehr als dreißig Ländern gegangen. Die Anwältin ist deshalb überzeugt: Den oder die Urheber könne man nur mithilfe der suspendierten Beamten finden.

In einer frühreren Version hieß es, dass Basay-Yildiz die Ermittlungen der Polizei kritisiert. Dazu erklärte Frau Basay-Yildiz: "Ich kritisiere nicht die Ermittlungsarbeit der Frankfurter Polizei, sondern den Umstand, dass ich nicht richtig informiert wurde. Die Ermittlungsarbeit des Frankfurter Staatsschutzes war in meinem Fall vorbildlich. Die zuständigen Ermittler haben kein Problem damit gehabt, gegen die eigenen Kollegen zu ermitteln. Gleichwohl hat die Polizei ein strukturelles Problem."