Rechtsextremismus Hakenkreuze

Der Verfassungsschutz hat mehr als 2.000 Rechtsextremisten in Hessen im Visier. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Behörde hervor. Erstmals sind dort auch Teile der AfD aufgeführt.

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hessenschau vom 02.10.2020
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Der Mord an Walter Lübcke und der schreckliche Anschlag in Hanau ließen diese Entwicklung schon erahnen: In Hessen ist die Zahl der Rechtsextremisten in die Höhe geklettert. Auch die extremistischen Gewalt- und Straftaten haben zugenommen, wie die aktuelle Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 zeigen.

"Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland und so auch in Hessen dramatisch gestiegen", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag. Dem Bericht zufolge stieg das sogenannte "extremistische Personenpotenzial" in Hessen im Vergleich zum Jahr 2018 um etwa 600 auf rund 14.000 Menschen an. Den größten Zuwachs gibt es bei den als rechtsextremistisch eingestuften Personen, mit einer Steigerung von 1.475 (2018) auf 2.200 (2019).

"Flügel" und "Junge Alternative" werden beobachtet

Der Grund: Erstmals werden in dem Bericht die AfD-Teilorganisationen "Flügel" und "Junge Alternative" (JA) aufgeführt. Der hessische Verfassungsschutz hatte die Teilorganisationen der Partei nach Angaben des Innenministeriums im Februar 2019 als verfassungsfeindlich eingestuft und seither nachrichtendienstlich beobachtet.

Im März 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass es die bislang als "Verdachtsfall" geführte Organisation "Der Flügel" nunmehr als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstuft. Die Teilorganisation löste sich daraufhin selbst auf .

Das Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass der Flügel in Hessen über ein Personenpotenzial von rund 600 und die JA von rund 50 Personen verfügt.

Beuth: Neue Rechte als "geistige Brandstifter"

Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer warnte in diesem Zusammenhang vor der Neuen Rechten, die als Strömung innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen habe. "Insbesondere die Ideologie und Sprache, die von sogenannten Neuen Rechten ausgeht, kann zur Inspiration für gewaltorientierte Rechtsextremisten werden und den Impuls für Straftaten geben", so Schäfer.

Schäfer sagte zudem, er sehe die Gefahr, dass die Neue Rechte mit ihrem subtil geschürten Hass noch tiefer in die Gesellschaft eindringe. Nach Ansicht von Beuth machten sich die Neuen Rechten "auch zu geistigen Brandstiftern und klammheimlichen Claqueuren rechter Gewalttaten."

Insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchten demnach in den vergangenen Monaten auch in Hessen, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren.

Extremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu

Die Anzahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten nahm im Berichtsjahr 2019 ebenfalls zu. Sie stieg um 160 auf 840 Personen. Auch die extremistischen Straf- und Gewalttaten kletterten in die Höhe: Beuth sprach von einem deutlichen Anstieg auf insgesamt 1.060 Delikte. Auch hier macht der Rechtsextremismus den größten Anteil aus: Von den insgesamt 886 erfassten rechtsextremistischen Straftaten sind 803 Delikte sogenannte Propagandastraftaten.

2019 wurden in Hessen 31 rechtsextremistische Gewalttaten erfasst, darunter das Tötungsdelikt am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie das versuchte rassistisch motivierte Tötungsdelikt in Wächtersbach.

Auch Islamismus und Linksextremismus weiter gefährlich

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stellt auch der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr für die freiheitliche Demokratie dar. In Hessen führt der aktuelle Bericht der Behörde Islamismus mit einem Personenpotential von 4.170 Menschen auf, darunter viele Salafisten (1.650).

Während die Anzahl der als islamistisch geltenden Personen im Vergleich zum Vorjahr gleich blieb, gab es beim Linksextremismus eine leichte Steigerung auf 2.600 Personen (+30). Den größten Anteil an linksextremistischen Straftaten machten im Jahr 2019 Sachbeschädigungen aus.

Ein hohes extremistisches Personenpotential sieht der Verfassungsschutz nach wie vor im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug mit 4.195 Personen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 02.10.2020, 16.45 Uhr