Neuer Frankfurter Polizeipräsident soll der bisherige Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, werden. Die Berufung ruft Kritik hervor, weil Müller sich im Zuge des SEK-Skandals rassistisch geäußert hatte.

Stefan Müller folgt als Frankfurter Polizeipräsident auf Gerhard Bereswill, der im April mit 65 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde. Bereswill hatte das größte hessische Polizeipräsidium seit 2014 geleitet. Müller war bislang Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen in Wiesbaden. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte dem hr am Dienstagabend entsprechende Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Journal Frankfurt über die Personalie.

Müller ist 60 Jahre alt und seit März 2015 Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen. Sein beruflicher Werdegang hatte ihn früh nach Frankfurt geführt. Nach seiner Ausbildung nahm er laut dem Innenministerium seinen Dienst im Polizeipräsidium Frankfurt auf und war für mehr als zehn Jahre bei der Mordkommission und später im Kommissariat zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität tätig. Weitere Stationen Müllers waren unter anderem das Landeskriminalamt (LKA) und die Polizeidirektion Flughafen, die er zeitweise leitete.

Für Neustrukturierung des Skandal-SEK zuständig

Müller wurde von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeschlagen. Das Landeskabinett muss noch formal zustimmen. Müller wurde als ehemaliger Leiter einer Direktion Spezialeinheiten im Zuge der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums vor einem Jahr damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung des SEK zu leiten.

Aufgelöst wurde das SEK wegen eines neuen Rechtsextremismus-Verdachts gegen mehrere Beamte. Die Männer sollen Mitglieder verschiedener Chatgruppen gewesen sein, in denen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole geteilt wurden. Innenminister Beuth sagte, die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeitern der Spezialeinheit auf eine "abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung" schließen. Müller kündigte an, den "Fehlentwicklungen im Frankfurter SEK akribisch auf den Grund zu gehen".

Müller sprach vom "Spiel der zehn kleinen N****lein"

Müller hatte sich im Zuge des Polizei-Skandals allerdings selbst fehlverhalten. Vor Beamten des SEK sagte er, es müsse niemand von ihnen fürchten, dass nun "Das Spiel der zehn kleinen N****lein" starte (Unkenntlichmachung durch Redaktion). Später hatte sich Müller im Innenausschuss des Landtags für den "unsensiblen und unangebrachten Sprachgebrauch" entschuldigt. Er habe sich "spontan und unbedacht geäußert". Müller sagte weiter, er habe in einer sehr emotionalen Besprechung versucht, die Wogen zu glätten. Rassismusvorwürfe wies er zurück.

Beuth (CDU) sagte danach, er finde diese Anleihe an einem alten Kinderreim unsensibel. Allerdings sei Müller offen und selbstkritisch mit dem Vorfall umgegangen. Dies sei ein Zeichen einer gesunden Fehlerkultur. Deshalb sei er der richtige Mann für den Neustrukturierungsprozess des SEK.

Basay-Yildiz: in den vergangenen Jahren keine Aufarbeitung

An Müllers Berufung zum neuen Polizeipräsidenten Frankfurts äußerte die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz umgehend Kritik. "Weiter so mit Rassismus und Rassisten …", schrieb sie am Dienstagabend auf Twitter: "Solche Entscheidungen schaden übrigens der gesamten Polizei, zeigen aber deutlich, dass in den vergangenen Jahren keine Aufarbeitung stattgefunden hat." Basay-Yildiz erhielt über Jahre Drohungen gegen sich und ihre Familie vom Absender "NSU 2.0". Ihre persönlichen Daten waren zuvor von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden.

Zwei weitere Neubesetzungen

Stefan Müller ist nicht die einzige geplante Neubesetzung bei der hessischen Polizei, wie der Ministeriumssprecher weiter mitteilte:

• Polizeipräsidium Westhessen: Da Müller nach Frankfurt wechseln soll, muss dessen bisherige Stelle in Wiesbaden neu besetzt werden. Hierfür sieht Innenminister Beuth den LKA-Vizepräsidenten Felix Paschek vor. Er ist 45 Jahre alt und seit Oktober 2020 in seinem derzeitigen Amt. Seine beruflichen Stationen führten ihn unter anderem ins Landespolizeipräsidium, nach Frankfurt und Lich (Gießen).

Designierter neuer Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen: Felix Paschek Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

• Polizeipräsidium Südhessen: Wie in Frankfurt ist auch der Posten des südhessischen Polizeipräsidenten in Darmstadt vakant, seitdem Bernhard Lammel im Mai in den Ruhestand verabschiedet wurde. Sein Nachfolger soll Björn Gutzeit werden. Der 50-Jährige ist seit dem vergangenen Jahr Vizepräsident der Polizei Frankfurt. Zuvor wurde er kurzzeitig als Polizeivizepräsident im Präsidium Südhessen eingesetzt, wie das Innenministerium mitteilte.

Designierter neuer Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen: Björn Gutzeit Bild © Polizeipräsidium Frankfurt

"Größte Personalrochade der letzten Jahre"

Nach Angaben des Ministeriumssprechers handelt es sich bei der beabsichtigten Neubesetzung "um die größte Personalrochade der letzten Jahre in der hessischen Polizei". Die Posten sollten bald besetzt werden.