Audio

Beuth verurteilt Straßenblockaden

Straßen blockiert, Verkehr lahmgelegt, Radfahrer zum Stürzen gebracht: Die Proteste der Klimaaktivisten "Letzte Generation" in Frankfurt haben in den vergangenen Wochen für viel Diskussion gesorgt. Jetzt hat Innenminister Beuth im Landtag Bilanz gezogen.

Nach den Straßenblockaden in Frankfurt durch die Gruppe "Die Letzte Generation" hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags Bilanz gezogen und die Aktionen scharf kritisiert. Nahezu jede von ihnen sei strafbar gewesen, sagte er. "Es handelt sich hier nicht um legitimen Protest für eine gute Sache, sondern um gezielte Angriffe auf unsere Infrastruktur."

Fahrradfahrer stürzen auf öliger Flüssigkeit

Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten zwischen dem 11. und 26. April an mehreren Tagen Verkehrsknotenpunkte besetzt, darunter auch Autobahnen, und sich zum Teil auf den Straßen festgeklebt. Es kam zu massiven Behinderungen im Berufsverkehr. Auf den Mainbrücken am Kaiserlei vergossen sie eine ölartige Flüssigkeit. Mehrere Menschen, die dort mit dem Fahrrad unterwegs waren, stürzten. Eine Frau verletzt sich dabei so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Mit ihren Aktionen protestiert die "Letzte Generation" gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung. Sie fordert, den Ausbau fossiler Energieinfrastruktur wie Gas, Kohle und Öl zu stoppen. Anstatt in diese Technologien weiter zu investieren, müsse die Energiewende vorangetrieben werden.

Beuth: "Politischer Erpressungsversuch"

Beuth zeigte für die Aktionen wenig Verständnis. Die nach nach seinen Worten "radikalen Aktivisten" nähmen es billigend in Kauf, dass Unbeteiligte zu Schaden kämen. "Das hat nichts mit zivilem Ungehorsam oder friedlichem Protest zu tun, das ist ein politischer Erpressungsversuch einer politischen Splittergruppe, der die demokratische Willensbildung verhöhnt", sagte der Minister. Wer Autobahnen blockiere, gefährde leichtfertig Menschenleben.

An den sieben Haupteinsatztagen seien täglich mehr als 400 Polizeibeamte ausschließlich zur Bewältigung der Blockadeaktionen im Einsatz gewesen, zählte Beuth auf. Dabei seien rund 30.000 Einsatzstunden angefallen. Die Polizei leitete demnach mehr als 140 Strafverfahren ein. Sie richten sich gegen 156 Aktivistinnen und Aktivisten.

Kritik an Aktionen auch von FDP

Mehr als 220 Personen seien festgenommen worden. Insgesamt 57 Personen, die im Zusammenhang mit Blockadeaktionen wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten waren, seien richterlich vorgeführt worden und hätten zum Teil mehrere Tage im polizeilichen Gewahrsam verbringen müssen.

Dass die Protestierer mit ihren Aktionen über das Ziel hinausschießen, sieht auch die oppositionelle FDP so. Die Blockaden, die fast alle strafbar gewesen seien, müssten konsequent geahndet werden, forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller. "Protest muss auf rechtsstaatlich sauberem Weg geäußert werden." Er dürfe niemals so weit gehen, dass andere Menschen gefährdet würden. Die "Letzte Generation" kündigte ihrerseits an, man werde die "friedlichen Störungen auf fossile Infrastruktur ausweiten".

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen