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Audioseite Bouffiers Statement zur Impfpflicht-Debatte

Eine medizinische Angestellte bereitet eine Imfpung vor. (Archivbild: 06.01.2021) (picture alliance/dpa/BELGA)

Während die scheidende Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht weiter ablehnt, mehren sich die Forderungen danach. Ministerpräsident Bouffier sieht sie inzwischen als unumgänglich an - und zieht auch Bußgelder in Betracht.

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Audioseite Klose: "Halte eine Impfpflicht in dieser Lage für richtig"

Der Gesundheits- und Sozialminister Kai Klose (Grüne) mit einem Mundschutz.
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Seit Wochen steigen die Corona-Infektionszahlen in Hessen rasant an. Noch sind die Intensivstationen nicht überfüllt, aber Mediziner rechnen damit, dass auch die hessischen Kliniken in ein paar Wochen entscheiden müssen, wen sie behandeln können und wen nicht. In Bayern bereitete sich das Personal der Intensivstationen schon am Wochenende auf die sogenannte Triage vor. Angesichts dieser Situation werden die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht lauter.

Hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag noch davon gesprochen, dass sich eine Impfpflicht in Deutschland wahrscheinlich nicht vermeiden ließe, formulierte er es am Dienstag in Wiesbaden deutlich schärfer: "Wenn wir wirklich Corona dauerhaft in den Griff kriegen wollen, und uns nicht von einer Welle zur nächsten entwickeln wollen, geht aus meiner Sicht an einer Impfpflicht kein Weg vorbei." Die Impfpflicht sei verfassungsrechtlich machbar. Alle bisherigen Versuche, die Impfquote zu steigern, seien gescheitert.

Bouffier spricht von "Irrtum"

Mit Blick auf die wiederholten Aussagen führender Politiker, dass es keine Impfpflicht geben werde, sagt Bouffier: "Da wussten wir auch vieles noch nicht." Er selbst hatte vor einem Jahr zum Impfstart noch versichert, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Auch dem medizinischen Personal bleibe es freigestellt, ob es sich impfen lasse. Nun sagte Bouffier, wenn man sich geirrt habe, "könne man es auch sagen". Er könne sich als Maßnahmen für eine Impfpflicht Bußgelder vorstellen sowie den Ausschluss aus bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens.

Bis eine Entscheidung über eine Impfpflicht getroffen werden könnte, wird es allerdings wohl noch dauern. Fallen muss sie auf Bundesebene, wo bekanntlich ein Regierungswechsel ansteht. Auf die Frage, ob eine Impfpflicht in Deutschland so rasch kommen könnte wie in Österreich, sagte Bouffier, das Datum 1. Februar 2022 sei "sportlich". Aber man sollte sich bemühen, so schnell wie möglich "eine sehr ernsthafte Diskussion" zu führen, die dann auch zum Ziel komme.

"Alle Maßnahmen sind Eingriffe in die Freiheit"

Bouffier betonte: "Die Freiheit des Einzelnen findet immer dort ihre Grenze, wo die Freiheit des Anderen beginnt". Es sei die Frage, ob viele Millionen Menschen in ihrer Freiheit dauerhaft beschränkt werden müssten - weil einige andere für sich entschieden, dass sie eine Maßnahme nicht machen. "Alle Maßnahmen sind Eingriffe in die Freiheit. Auch, wenn ich den Weihnachtsmarkt um die Ecke dicht mache."

Vergangene Woche hatte Bouffier auf der Ministerpräsidentenkonferenz bereits dafür gestimmt, sich beim Bund für eine Impfpflicht für die Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeheimen einzusetzen. Seine Amtskollegen von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), fordern darüber hinaus, dass sich alle Erwachsenen impfen lassen müssen.

Klose: "Uns vor nächsten Wellen bewahren"

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sagte am Dienstag im hr, die Regierung habe bisher auf freiwillige Impfangebote gesetzt, doch diese Strategie helfe jetzt nicht mehr. "Die Zahlen, die erforderlich wären, um aus der Pandemie rauszukommen, konnten wir bisher nicht erreichen." In dieser Lage halte er eine allgemeine Impfpflicht für richtig. "Wir müssen uns damit ernsthaft auseinandersetzen."

Auf die vierte Welle würde sich eine mögliche Impfpflicht nicht mehr auswirken, sagte Klose, "aber sie kann uns vor nächsten Wellen bewahren". Die Entscheidung müsse "vernünftig vorbereitet" und von Parlament und Ethikrat abgewogen werden, so Klose, "denn eine Impfpflicht ist natürlich ein Eingriff".

Jurist: "Klare und einfache Lösung"

Der Virologe Martin Stürmer bezeichnete die Diskussion über die Impfpflicht als "ganz schwierigen Spagat". Im ARD-Morgenmagazin sagte er am Dienstag, er sei grundsätzlich kein Freund davon. "Aber wenn das wirklich rechtssicher und schnell gemacht werden kann, haben wir damit gute Möglichkeiten, aus dem Kreislauf aus Lockdowns und Lockerungen herauszukommen."

Uwe Volkmann, der an der Frankfurter Goethe-Universität öffentliches Recht, Staatsrecht und Rechtsphilosophie lehrt, hält eine Impfpflicht aus juristischer Sicht für möglich. Er sagte im Deutschlandfunk, andere Strategien kämen "an ihre Leistungsgrenzen". Eine Impfpflicht könnte eine "klare und einfache Lösung" sein, weil sie auf das Recht setze, statt auf "ständige moralische Ausgrenzung" der Ungeimpften.

Klar sei aber auch, dass eine Impfpflicht nicht "mit Zwangsmitteln" durchgesetzt werden dürfe, sagte der Jurist. Aber die meisten Bürger hielten sich von alleine an Regeln. "Da könnte eine Impfpflicht ein durch das Recht begründeter Anstoß sein."

"Der Zwang wäre eine Entschuldigung"

Eine Impfpflicht könnte nach Einschätzung des Marburger Sozialpsychologen Ulrich Wagner die Haltung von Impfgegnern sogar eher ändern als Einschränkungen für Ungeimpfte. "Ein substanzieller Teil der Bevölkerung hat sich in dem Selbstverständnis eingemauert, sich nicht impfen zu lassen", sagte Wagner. In ihrer "Blase" würde diese Meinung ständig bekräftigt und verstärkt. "Wenn politisch Druck ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass diese Blase noch enger zusammenrückt."

Eine klare Ansage könnte hingegen dazu führen, dass sich auch eingemauerte Impfgegner doch noch zur Spritze aufraffen, glaubt Wagner. Seine Meinung zu ändern und das gegen die Gruppe zu verteidigen, sei sehr schwer. Eine Impfpflicht brächte "ein neues Argument ins Spiel, sowohl für die eigene Überzeugung als auch gegenüber der Gruppe. Der äußere Zwang wäre eine Entschuldigung."

Geschäftsführende Bundesregierung gegen Impfpflicht

Während sich die Ampel-Koalition zum Thema Impfpflicht bedeckt hält, machte Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon mehrfach deutlich, dass er nicht allzu viel von dieser Maßnahme hält. "Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht", bekräftigte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die Wirkung käme viel zu spät."

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Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schloss eine allgemeine Impfpflicht aus. Für bestimmte Einrichtungen wie Pflegeheime könne er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen, sagte der Gießener CDU-Politiker im SWR. "Aber eine allgemeine Impfpflicht gab es bisher nur, wenn die WHO die Ausrottung einer infektiösen Krankheit ausgerufen hat." Das ist derzeit bei den Masern der Fall.

Als erstes Land in Europa hatte Österreich am Freitag verkündet, dass es eine Impfpflicht gegen Corona geben wird. Ab dem 1. Februar müssen alle Bürger geimpft sein. Die Inzidenz lag dort am Dienstag bei 1.093,4.

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