Ein Aufkleber der Initiative Radentscheid klebt an einem Ampelmast in Frankfurt.
Ein Aufkleber der Initiative Radentscheid klebt an einem Ampelmast in Frankfurt. Bild © picture-alliance/dpa

Entschieden ist noch nichts. Der Frankfurter Magistrat geht aber davon aus, dass die Initiative "Radentscheid" nicht die Kriterien für ein Bürgerbegehren erfüllt. Die Stadtregierung will jetzt verhandeln.

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Bessere Radwege, mehr Sicherheit - das sind die Ziele des "Frankfurter Radentscheids". Mehr als 40.000 Unterschriften hatte die Initiative im Sommer gesammelt, um ein Bürgerbegehren zu erreichen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt sieht dafür aber eher schwarz.

Finanzierungsvorschläge reichen wohl nicht aus

Die Stadtregierung hat sich am Freitag mit dem Thema befasst - ohne eine endgültige Entscheidung zu treffen. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass die formalen Kriterien für ein zulässiges Bürgerbegehren nicht erfüllt seien, sagte Verkehrsdezernent Oesterling (SPD). Grund seien nicht ausreichende Finanzierungsvorschläge.

Die Stadt hat jetzt Gespräche angeboten. Sie will mit den Initiatoren des "Radentscheids" ausloten, ob ein Konsens möglich ist, um die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Stadt zu erhöhen. Laut Verkehrsdezernent Oesterling sollen die Verhandlungen zeitnah beginnen.

Initiative behält sich Klageweg vor

Die Initiatoren reagierten positiv. "Wir freuen uns auf die Gespräche", sagte einer der Sprecher des "Radentscheids", Heiko Nickel. Forderungen wie der Ausbau von Radwegen und jährliche Investitionen in Höhe von 13 Millionen Euro seien aber nicht groß verhandelbar. Andere europäische Metropolen förderten den Radverkehr schon deutlich länger und besser als Frankfurt.

Gleichzeitig machten die Initiatoren klar, dass sie sich den Klageweg vorbehalten, sollten die Verhandlungen scheitern. Möglich sei auch ein neues Bürgerbegehren.

Ähnliche Initiativen auch in Kassel und Darmstadt

Auch in Kassel und Darmstadt setzen sich Initiativen für einen besseren Radverkehr ein. In Darmstadt erklärte die Stadt ein Bürgerbegehren für unzulässig, führt aber ebenfalls Gespräche mit den Initiatoren. In Kassel wird ein Bürgerbegehren noch geprüft.