Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Grundrecht sticht Corona: Die Versammlungsverbote für zwei Demos in Gießen sind vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Sie finden nun mit Abstand und Mundschutz statt. In Frankfurt hatte die Polizei erst vor kurzem eine Demo wegen Corona aufgelöst.

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hsk
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Im Eilverfahren kippten die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die Stadt erlaubte die für Donnerstag und Freitag angemeldeten Kundgebungen daraufhin unter Auflagen.

Laut Bürgermeister Peter Neidel (CDU) sind die Demos auf eine Stunde und die Teilnehmerzahl auf maximal 15 begrenzt. Alle müssten Mundschutz tragen und mindestens 1.5 Meter Abstand zueinander halten.

Die Behörden in Gießen waren zuvor davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete.

Tatsächlich besteht nach Auffassung der Verfassungsrichter zum Schutz der Versammlungsfreiheit ein Entscheidungsspielraum. Die Stadt Gießen musste die Demos deshalb neu prüfen. Dabei wäre auch ein neues Verbot möglich gewesen.

Organisatoren wollte nach Ostern corona-gerecht demonstrieren

Der Organisator hatte am 4. April für die Osterwoche insgesamt vier Demos mit ungefähr 30 Leuten angemeldet - unter dem Motto "Gesundheit stärken, statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen". Demonstriert werden sollte dienstags bis freitags jeweils von 14 bis 18 Uhr.

Der Kläger hatte mit Schutzmaßnahmen selbst für "Corona-Kompatibilität" sorgen wollen. So sollten Ordner auf sechs bis zehn Meter Sicherheitsabstand zwischen nicht zusammenlebenden Teilnehmern achten. Die Redner sollten in ihre Handys sprechen, die Reden von dort auf Lautsprecher übertragen werden.

Für weitere Ideen seitens der Behörden zeigten sich die Veranstalter offen. Die Stadt hatte die öffentliche Sicherheit und Ordnung trotzdem "unmittelbar gefährdet" gesehen und einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes angenommen. Die Verwaltungsgerichte in Hessen waren nach Eilanträgen nicht eingeschritten.

"Kein generelles Verbot von Versammlung unter freiem Himmel"

Das Bundesverfassungsgericht dagegen sieht den Kläger durch das Verbot "offensichtlich in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Grundgesetz verletzt". Die Verordnung enthalte kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel, entschieden die Richter.

Das sehe auch die Landesregierung so. Vor diesem Hintergrund sei über die angemeldete Demo "nicht unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden" worden.

Streit um Vorgehen der Polizei gegen Seebrücke-Demo

Zuletzt hatte es Streit um das Vorgehen der Polizei gegen eine Seebrücke-Demonstration in Frankfurt gegeben. Rund 400 Aktivisten hatten - mit Mundschutz und Abstand - am 5. April am Main gegen die Zustände in Flüchtingslagern protestiert. Die Polizei schritt nach kurzer Zeit ein und löste die Versammlung aufgrund der Corona-Regeln auf. Es gab zwölf vorübergehende Festnahmen und ebenso viele Strafanzeigen.

Die Organisatoren der Demo bezeichneten das Vorgehen als "total unverhältnismäßig". Auch der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes sagte: "Ich halte das Vorgehen für rechtswidrig." Die Demo war zuvor beim Ordnungsamt angemeldet worden. Die Frankfurter Polizei berief sich indes auf Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 17.04.2020, 16.45 Uhr