Mit steigenden Temperaturen wird das Mainufer Frankfurt wieder voller.

Wer gegen die Verordnungen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus verstößt, kann künftig zur Kasse gebeten werden. Und im schlimmsten Fall vor Gericht landen.

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zum Video Coronavirus: Bußgeldkatalog für Verstöße

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Das Infektionsschutzgesetz macht's möglich: Ab Freitag können Verstöße gegen die in Hessen ausgesprochenen Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung mit Bußgeldern belegt werden. Wie Sozialminister Kai Klose (Grüne) und Innenminister Peter Beuth (CDU) verkündeten, hat sich das Kabinett auf Bußgelder in Höhe von 200 bis zu 5.000 Euro geeinigt.

Konkret geht es um Verstöße gegen die geltenden Kontaktverbote in der Öffentlichkeit, den Betrieb von Bars und Restaurants oder verbotenes Betreten etwa von Senioren- oder Pflegeeinrichtungen. Diese würden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, dürfen die Menschen in Hessennzunächst bis zum 18. April nur allein oder zu zweit aus dem Haus gehen. Ausnahmen gibt es für Familien oder häusliche Gemeinschaften.

Auch Strafanzeigen möglich

Besonders schwere Verstöße könnten sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Minister. Hier seien insbesondere vorsätzliche Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder verbotene Versammlungen gemeint.

Ab morgen können in #Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der @RegHessen zum Schutz der Bevölkerung vor dem #Coronavirus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Je nach Schwere des Verstoßes sind #Bußgeldzahlungen zwischen 200 und 5.000 € vorgesehen: https://t.co/dkpwWXA2j1

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Die Landesregierung hat den örtlichen Behörden Bußgeld-Summen vorgegeben, um die Einheitlichkeit zu wahren. Auf diese Summen hat sich das Kabinett verständigt:

Regelsatz von 200 Euro

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft), pro Teilnehmer
  • Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote
  • Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygienemaßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besucher

Regelsatz von 500 Euro

  • Verstoß gegen die Quarantäneanordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Regelsatz von 200 bis 1.000 Euro    

  • Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten
  • Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens

Regelsatz von 500 bis 5.000 Euro

  • Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote
  • Verstoß gegen das Bewirtungsverbot
  • Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen

Maßnahmen gegen "Unbelehrbare"

Sozial- und Innenminister betonten, dass es sich hierbei um Beispiele handele. Die tatsächliche Höhe der ausgesprochenen Bußgelder sei von weiteren Faktoren abhängig – also etwa davon, wie viele Menschen sich unerlaubt versammeln oder wie lange das der Fall ist.

"Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung hat sich bisher an die notwendigen Einschränkungen unseres Alltags gehalten", erklärten Beuth und Klose. Trotz dieses "großartigen Zeichens gelebter Solidarität" gebe es "einige Unbelehrbare", die den Ernst der Lage nicht erkennen wollten. "Wer sich weiterhin so unsolidarisch verhält und sich zum Kicken im Park verabredet oder heimlich Corona-Partys feiert, gefährdet das Leben seiner Mitmenschen."

Eine vollständige Liste zu den unterschiedlichen Bußgeldern wollen die Ministerien in Kürze unter corona.hessen.de veröffentlichen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 2.4.2020, 13 Uhr