Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte bei der Verleihung des Hessischen Friedenspreises
Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte bei der Verleihung des Hessischen Friedenspreises. Bild © picture-alliance/dpa

"Eher Schlangenjägerin als Rechtswissenschaftlerin": Die frühere Chefanklägerin des UN-Strafgerichtshofs, Carla Del Ponte, ist im Landtag mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden.

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Der Preis wurde der 71-jährigen Schweizerin am Freitag im Landtag in Wiesbaden verliehen. Carla Del Ponte habe keinen Konflikt gescheut, um Opfern von gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, hieß es in der Begründung der Albert-Osswald-Stiftung, die den mit 25.000 Euro dotierten Preis vergibt.

"Ihr ging es nicht so sehr um die kleinen Mitläufer, sondern um diejenigen, die an den Hebeln der Maschinerie des Bösen saßen", sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Angelika Nußberger, in ihrer Laudatio. Carla Del Ponte habe "die schlimmsten Menschenrechtsverletzer verfolgt, um die Kultur der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechern zu beenden".

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Del Ponte in hr-iNFO

Del Ponte ist am Freitagabend zu Gast in hr-iNFO "Das Interview". Los geht's um 19.35 Uhr.

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Dabei habe die langjährige Chefanklägerin nie locker gelassen. Nußberger zitierte aus der 2008 erschienenen Autobiografie der Geehrten: "Bis heute bin ich eher Schlangenfängerin als Rechtswissenschaftlerin." Dass es bei Verhinderung und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen noch viel tun gebe, schmälere nicht Del Pontes Leistung: "Es zeigt, dass sie eine Pionierin ist. Ihr Wirken zeigt, dass wir mehr können, als nur betroffen daneben zu stehen."

Del Ponte zeigt auf Versagen in Syrien

Die Geehrte selbst zog eine gemischte, gleichwohl kämpferische Bilanz. Als der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eingerichtet wurde, hätten die wenigsten beteiligten Staaten geglaubt, dass eine solche internationale Institution etwas erreichen könne. "Aber wir haben es geschafft: mit viel, viel Arbeit", sagte sie mit Blick auf etliche Angeklagte und Verurteilte.

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Die damit verbundene Hoffnung, der Strafgerichtshof würde Menschenrechtsverbrecher abschrecken, habe sich jedoch zerschlagen, sagte Del Ponte. Das zeige das Beispiel Syrien, wo sie als Sonderermittlerin zu Kriegsverbrechen tätig war. "Dass nun die Türkei dort Krieg führt und niemand etwas dagegen unternimmt, ist skandalös", sagte die Juristin unter Beifall im Landtag. Rechtssprechung auf internationaler Ebene sei nur möglich, wenn die Politik es ermögliche. Dazu müsse die UNO reformiert werden: "Sonst wird es immer schlimmer."

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Ehemalige Chefanklägerin und Preis

Carla Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, von 1999 bis 2003 war sie für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Ruanda zuständig. Zuletzt war sie Sonderermittlerin zu Kriegsverbrechen in Syrien.

Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis wurde 1993 vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald (SPD) ins Leben gerufen und wird jährlich an Menschen verliehen, die sich um Völkerverständigung und Frieden verdient gemacht haben.

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