Neonazi mit einem "C18"-Tattoo im Nacken

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Ermittler suchten auch in Lauterbach nach Beweisen - und bei einer Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene.

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Im Zuge des Verbots der rechtsextremen Gruppe "Combat 18" ("C18") durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern durchsucht, auch im osthessischen Lauterbach (Vogelsberg). Genauere Angaben wollte das Innenministerium in Wiesbaden zunächst nicht machen.

Bundesweit 210 Beamten waren an dem Einsatz beteiligt. Sie stellten einen mit Nägeln präparierten Baseball-Schläger, einen Teleskop-Schlagstock, einen sogenannten Morgenstern und Reizgas sicher. Zudem seien Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel mitgenommen worden. Scharfe Schusswaffen wurden nach ersten Informationen nicht entdeckt.

Stanley R. seit 2001 im Raum Kassel

Die Verbotsverfügung wurde insgesamt sieben mutmaßlichen Anhängern der Gruppe überreicht. Schwerpunkte der Aktion waren Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Dort ging es vor allem um einen Mann, der schon vor Jahren als Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene in Nordhessen galt: Stanley R. wurde den Angaben zufolge von der Polizei an seinem Arbeitsplatz in Thüringen angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde. In Thüringen wurden nach Angaben des dortigen Landeskriminalamts zwei Objekte durchsucht: eins im Raum Erfurt, eins im Raum Eisenach.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Sichergestellte Waffen und ein Schild der Neonazi-Gruppe Combat 18
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Nach Informationen der antifaschistischen Recherche-Plattform "Exif" trat R. seit 2001 im Raum Kassel auf, wohnte zumindest in der Vergangenheit in Kaufungen und arbeitete in einer Kantine von VW in Baunatal. Er gehörte zu den Gründern der 2015 vom hessischen Innenministerium verbotenen Gruppe "Sturm 18 Cassel". Dass R. und Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sich aus der Szene kannten, gilt als gewiss. Ob sie in in jüngerer Zeit Kontakt hatten, ist nicht bekannt.

Bundesweit 20 Mitglieder

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung "Combat 18" gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Die Gruppe wird als rassistisch und antisemitisch eingestuft. Sie zählt bundesweit 20 Mitglieder.

Mitglieder von "Combat 18" hätten vor allem durch die Produktion von Liedern mit rechtsextremen Inhalten und durch den Vertrieb dieser Musik ihre "menschenverachtende Gesinnung" in die Gesellschaft zu tragen versucht, sagte Seehofer.

"Combat 18" distanziert sich von Ernst

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre), das wiederum zum Unterstützer-Umfeld des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gezählt wird.

Rufe nach einem Verbot von "Combat 18" und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Eine neue Dringlichkeit bekamen sie nach dem Mord an Lübcke, der im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha (Kassel) aus nächster Nähe erschossen worden war. Haupttatverdächtiger Ernst war den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt. "Combat 18" hatte sich nach dem Mord in einem von den Sicherheitsbehörden als echt eingestuften Video von Ernst distanziert.

SPD und LInke: War überfällig

Die Landesinnenminister von Hessen, Thüringen und Niedersachsen hatten sich für ein schnelles Verbot von "Combat 18" eingesetzt. Hessens Ressortchef Peter Beuth (CDU) begrüßte das Vorgehen des Bundesinnnenministeriums als "klares Signal an die rechtsextremistische Szene", dass der Rechtsstaat wehrhaft sei.

Zustimmung für das Verbot kam auch von den Fraktionen im Landtag. Nach Meinung der FDP war es "höchste Zeit", nach Meinung von SPD und Linkspartei überfällig. AfD-Landessprecher Robert Lambrou sagte: "Die AfD steht mit beiden Beinen fest auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb begrüßen wir diesen Schritt."

Am Mittwoch hatte der NDR berichtet, dass der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst AfD-Veranstaltungen besucht und im Landtagswahlkampf beim Plakatieren geholfen hatte. Das hatten Partei-Funktionäre als Zeugen der Polizei gesagt.

Linke: "Genug Zeit, Waffen bei Seite zu schaffen"

Nach Einschätzung der Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, ist das Combat-18-Verbot lediglich ein "in symbolischer Schlag gegen die rechte Szene". "Mehr nicht", schrieb die Bundestagsabgeordnete und Vizeparteivorsitzende auf Twitter. Das Verbot habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. "Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen."

Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte den Schritt "lange, lange überfällig". "Und es bleibt ein Rätsel, warum er nicht vor vielen Jahren erfolgte", schrieb der Vizefraktionschef bei Twitter.

Symbole dürfen nicht mehr verwendet werden

Die Zahl 18 ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich "Combat 18" zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C18".

Diese Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden. Das gilt auch für das Motto der Gruppe: "Brüder schweigen - whatever it takes". Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 23.01.2020, 16.45 Uhr